§ 263/2 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Aufstellung von Verkaufshütten in der Vorweihnachtszeit - Antrag FWV-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den als Tischvorlage zur Verfügung stehenden, kurzfristig eingegangenen Antrag der FWV-Fraktion zum Aufstellen von Verkaufshütten in der Vorweihnachtszeit vor. Der Antrag wird Anlage zum Protokoll.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt sieht das Thema positiv. Die Einbeziehung der Händlerinnen und Händler zur Belebung der Innenstadt anlässlich des Weihnachtsmarktes sei ein sehr positives Ziel. Man wisse jedoch nicht, wie sich die Angelegenheit auch im Hinblick auf sanitäre Einrichtungen entwickeln werde. Es wird vorgeschlagen, das Thema für dieses Jahr als „Experiment“ zu betrachten.
Stadtrat Härtig erinnert daran, dass man die Pachtflächen für die Außenflächen vor ein paar Jahren deutlich erhöht habe. Aufgrund der hierdurch entstandenen höheren Pacht wird es als legitim angesehen, dass die Händlerinnen und Händler „etwas“ mitnehmen. Die hohen Kosten des Weihnachtsmarktes seien zu rechtfertigen, wenn auch „etwas“ für den Handel und die weitere Gastronomie abfalle. Eine Entzerrung des Weihnachtsmarktes wird ebenfalls befürwortet.
Stadtrat Kaiser erklärt, dass seine Fraktion im Hinblick auf die künftige Entwicklung im Bereich des Haalplatzes für dieses Thema offen sei. Aufgrund des kurzfristigen Eingangs des Antrags spricht sich die SPD-Fraktion gegen einen Beschluss über eine generelle, künftige Regelung in heutiger Sitzung aus. Einen Versuch, begrenzt auf das laufende Jahr, werde jedoch befürwortet.
Stadtrat Waller erklärt, dass der Antrag seiner Fraktion einer geplanten Entwicklung zuvor komme. Eine Betrachtung als Versuch für das laufende Jahr wird unterstützt. Die Verwaltung wird gebeten, den hierfür notwendigen Rahmen kurzfristig festzulegen.
Stadträtin Koch begrüßt den Vorschlag ebenfalls.
Stadtrat Rempp fragt an, ob es möglich sei die Benutzung von Einwegbechern für den Glühweinausschank auszuschließen.
Stadtrat Preisendanz erwartet, dass der Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall im Nachgang zum diesjährigen Weihnachtsmarkt ein Evaluierungsgespräch mit allen Beteiligten führt.
Oberbürgermeister Pelgrim pflichtet bei, dass es Themen gebe, welche man für eine dauerhafte Lösung klären müsse. Oberbürgermeister Pelgrim hält fest, dass der Gemeinderat mitgehen würde, wenn für dieses Jahr Interessierten eine Möglichkeit in Abstimmung mit der Verwaltung eröffnet werde. Im Frühjahr 2019 werde hierzu ein Erfahrungsbericht angekündigt. Interessierte werden gebeten sich mit dem Eigenbetrieb Touristik & Marketing Schwäbisch Hall in Verbindung zu setzen. Die anwesende Presse wird gebeten hierüber entsprechend zu berichten.
Stadtrat Härtig wirft ein, dass auf Heizpilze möglichst verzichtet werden soll.
siehe Anlage: Antrag FWV-Fraktion
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für dieses Jahr eine Möglichkeit zur Aufstellung von Verkaufshütten in der Vorweihnachtszeit in Abstimmung mit der Verwaltung zu eröffnen.
(15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)
