§ 5/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Umbauarbeiten im Gebäude In den Herrenäckern 7; hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung (öffentlich)
Sachvortrag:
Beim Produkt 11.22.01 Fachhochschulstiftung wurden mit Verfügung vom 23.11.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 23.800 € bereitgestellt. Darüber hinaus fehlen nun nochmals Mittel in Höhe von ca. 10.000 €.
Durch die Belegung des Gebäudes „ In den Herrenäckern 7“ mit Asylbewerbern waren Umbauten notwendig. Diese Mittel waren im Haushaltsplan nicht berücksichtigt und fehlen jetzt an anderer Stelle des Produktbudgets.
Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (bzw. in Vertretung Erster Bürgermeister Klink) am 21.12.2017 folgende Eilentscheidung:
Beim Produktsachkonto 11.22.01-42 41 0000 werden weitere 10.000 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Die Deckung erfolgt erfolgt innerhalb der Stiftungserträge.
Beschluss:
Von der o. g. Eilentscheidung wird Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
