TOP 15.1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall am 26.07.2023 dem Bauvorhaben der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH "Supermarkt mit Wohnungen im Sonnenrain" Hessental, wie folgt zugestimmt hat:
1. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Erwerb von 30 Eigentumswohnungen der GWG SHA mbH aus dem Projekt „Supermarkt und Eigentumswohnungen im Sonnenrain“ durch die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ zu. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen im kommenden Haushaltsplan 2024 der Hospitalstiftung veranschlagt werden.
2. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens (Verbilligung auf 0,5 %) zu Gunsten der Hospitalstiftung für die Finanzierung der unter Beschluss Nr. 1. beschriebenen Investition zu. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagt werden.
3. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Erwerb von 30 Eigentumswohnungen der GWG SHA mbH aus dem Projekt „Supermarkt und Eigentumswohnungen im Sonnenrain“ durch die Stadt Schwäbisch Hall zu. Alternativ soll die Möglichkeit der Anmietung der Wohnungen zu Kostenmietkonditionen geprüft werden. Auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit Interesse von der Stadtwerke SHA GmbH oder sonstigen Firmen am Erwerb oder Anmietung besteht. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen ggf. in einem Nachtragshaushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagt werden.
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall am 08.04.2024 im Vewaltungs- und Finanzausschuss der Vermietung des Objekts Im Hardt 82 (ehem. Kita Eich) an Kompetenz & Bildung zugestimmt hat.
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 06.03.2023 den Ausfallbürgschaft zugunsten der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH im Wirtschaftsjahr 2024, wie folgt zugestimmt hat:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmt für das Jahr 2024 der Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH in Höhe von 452.200,00 €, zu.
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 06.03.2023 den Ausfallbürgschaft zugunsten der EMW Energieversorgung Mainhardt Wüstenrot GmbH & Co. KG im Wirtschaftsjahr 2024, wie folgt zugestimmt hat:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmt für das Jahr 2024 der Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der EMW Energieversorgung Mainhardt Wüstenrot GmbH & Co. KG in Höhe von 476.000,00 €, zu.
Oberbürgermeister Bullinger gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 06.03.2023 den Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Öhringen GmbH im Wirtschaftsjahr 2024, wie folgt zugestimmt hat:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall stimmt für das Jahr 2024 der Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der Stadtwerke Öhringen GmbH in Höhe von 1.247.500,00 €, zu.
