§ 171/8 - Verschiedenes: Geplante Wehmachtsausstellung in Schwäbisch Hall (Antrag von Stadtrat Prof. Dr. Geisen vom 31.07.02) (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat Prof. Dr. Geisen weist auf seinen Antrag vom 31.07.02 zu diesem Thema hin, der heute nicht auf der Tagesordnung stehe.
Der Antrag hat folgenden Inhalt:
„Der Beschluss, die nicht unumstrittene Wehrmachtsausstellung nach Schwäbisch Hall zu holen, ist ohne Einbindung des VHS-Vorstandes getroffen worden. Der Oberbürgermeister beabsichtigt, als Schirmherr zu fungieren. Der Gemeinderat hat in Folge seiner Finanzsituation einen Festbetragszuschuss für die VHS beschlossen, der weit über den Anteilen der übrigen an der Volkshochschule partizipierenden Gemeinden liegt. Ausdrücklich wurde vom Gemeinderat und in Kenntnis des VHS-Vorstandes eine weitere Abmangelübernahme durch die Stadt für die Zukunft ausgeschlossen.
Wegen der unsicheren Finanzierungssituation der Ausstellung ist die Fraktion der FWV der Meinung, dass eine weitere Diskussion über eine Übernahme der Ausstellung im VHS-Vorstand, wie zum 09.09.02 vorgesehen, erst dann Sinn macht, wenn die finanzielle Risikoabdeckung zunächst im Gemeinderat besprochen, respektive beschlossen ist. Durch eine umgekehrte Verfahrensweise würde der GR zwangsläufig durch ein nachgeordnetes Gremium bevormundet.
Es wird deshalb beantragt, die für 09.09.02 geplante VHS-Vorstandssitzung abzusetzen. Ich gehe davon aus, dass das Thema zunächst im Gemeinderat im Sinne einer sachdienlichen Handhabung thematisiert wird, weshalb auf einen förmlichen Antrag verzichtet wird, es auf die Tagesordnung im September zu nehmen.
Der Inhalt dieses Briefes ist auch den VHS-Vorstandsmitgliedern von CDU und FDP bekannt. Die vorgeschlagene Vorgehensweise deckt sich mit deren Vorstellungen.“
Er bittet, die Angelegenheit zusammen mit seinem neuen Antrag vom 26.08.02 hierzu im Oktober auf die Tagesordnung zu setzen.
Dies sagt Oberbürgermeister Pelgrim zu.
