§ 118/7 - Verschiedenes: Ersatzbeschaffung eines Dienstwagens für den Stadtbrandmeister; hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung (öffentlich)

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Sachvortrag:

Der Dienstwagen SHA – 2413 des Standbrandmeisters wurde am 03.07.2004 bei einem Verkehrsunfall nahe der Kreuzung Bausparkasse durch Fremdeinwirkung so stark beschädigt, dass ein Totalschaden vorliegt. Das Gutachten eines Sachverständigen belegt dies.

Die Versicherung des Unfallgegners hat 1.900,-- € als Restwert für den Unfallwagen erstattet.

Das Dienstfahrzeug des Stadtbrandmeisters ist für das HH-Jahr 2005 als Ersatzbeschaffung angemeldet. Hierfür sind 24.500 € eingestellt. Die Verwaltung hat nach dem Unfall sofort einen Beihilfeantrag beim Regierungspräsidium für die Bezuschussung des Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 6.820,-- € eingereicht. Mit Schreiben des RP Stuttgart vom 30.07.2004 wird einer vorzeitigen Beschaffung zugestimmt. Die Auszahlung der Beihilfe wurde jedoch erst für das Jahr 2005 angekündigt.

Für die Neubeschaffung wurden von den Firmen Angebote eingeholt, die das zu beschaffende Fahrzeug komplett ausgestattet – entsprechend den Feuerwehr-DIN-Vorschriften – anbieten.

Folgende Angebote liegen vor:

Audi AG, Ingoldstadt Audi A 4 Avant 27.412,32 €
BMW, München BMW 320d touring 29.217,50 €
VW Koch, Schwäb. Hall Passat 4motion 29.944,60 €

Stadtbrandmeister Damm hat sich für das Fabrikat Audi ausgesprochen, zumal die Firma eine schnelle Auslieferung zugesagt hat.

Da die nächste Gemeinderatssitzung erst am 15. September 2004 stattfindet, eine Auftragsvergabe aber schnellstens erfolgen sollte, hat Oberbürgermeister Pelgrim am 18.08.2004 folgende Eilentscheidung getroffen:

Für eine geordnete Führung der Feuerwehr Schwäbisch Hall und die Einsatzbereitschaft des Stadtbrandmeisters ist ein Dienstwagen dringend notwendig. Die Ersatzbeschaffung soll deshalb bei der Firma Audi AG, Ingoldstadt, zum Angebotspreis erfolgen.

B e s c h l u s s :

Der oben genannten Eilentscheidung wird einstimmig – 33 – zugestimmt.


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