TOP 2 - Fertigstellung Teilstück Geschwister-Scholl-Straße, Lise-Meitner-Straße und Maria-Goeppert-Mayer-Straße im Solpark; hier: Bewirtschaftungsbeschluss (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 114/25
Sachvortrag:
Ein Teilstück der Geschwister-Scholl-Straße im Bereich Europaplatz bis Asriel-Eisenberg-Weg, die Lise-Meitner-Straße und die Stichstraße Maria-Goeppert-Mayer-Straße im Solpark sollen fertiggestellt werden. Bei dem Teilstück der Geschwister-Scholl-Staße ist geplant, den Geh- und Radweg, die PKW-Parkplätze und die Baumquartiere fertig zu stellen. Die notwendigen Tief- und Straßenbauarbeiten für die Fertigstellungen sollen gemeinsam ausgeschrieben und vergeben werden. Die Bauausführung ist von September bis Dezember 2025 vorgesehen.
Kosten und Finanzierung:
Auf Basis einer Kostenberechnungen entstehen Gesamtkosten für die Fertigstellung der Straßen in Höhe von ca. 562.000 €.
Geschwister-Scholl-Straße: 390.000 €
Lise-Meitner-Straße: 142.000 €
Maria-Goeppert-Mayer-Straße: 30.000 €
Finanzielle Mittel stehen im Finanzhaushalt 2025 der Stadt unter dem Produkt 5410 0100, Sachkonto 7872 0000 bei den Maßnahmen 24001 Fertigstellung Geschwister Scholl Straße, 23033 Fertigstellung Lise-Meitner-Straße und 23034 Fertigstellung Maria-Goeppert-Mayer-Straße ausreichend zur Verfügung.
Anlage: Übersichtslageplan
Beschlussfassung:
1. Der Sachvortrag mit den Kosten wird zur Kenntnis genommen und dem geplanten Vorgehen der Verwaltung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren einzuleiten und die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter durchzuführen, sofern das geprüfte Submissionsergebnis der Ausschreibung der Tiefbauleistungen um nicht mehr als 10 % von der Kostenberechnung abweicht. Die in diesem Falle weiteren zusätzlich benötigten finanziellen Mittel werden freigegeben.
4. Die oben genannten Beschlüsse werden unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde vom Gemeinderat beschlossen.
(einstimmig - 13)
