§ 59 - Beteiligungsbericht der Stadt für das Jahr 2009 (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Kommunen sind verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht aufzustellen, der zur Information des Gemeinderats sowie der Einwohnerinnen und Einwohner dient.
Der 10. Beteiligungsbericht der Stadt Schwäbisch Hall für das Jahr 2009 ist erstellt und wird als Tischvorlage dem Gemeinderat vorgelegt.
Dieser enthält zu jedem Unternehmen, Eigenbetrieb, Zweckverband sowie jeder Genossenschaft und Stiftung, an der die Stadt Schwäbisch Hall unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Angaben zum Gegenstand des Unternehmens, zu den Beteiligungsverhältnissen, zur Besetzung der Gesellschaftsorgane und zur Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen.
Bei einigen Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar zu über 25 % beteiligt ist, erfolgt die Darstellung aufgrund der nunmehr vorliegenden Geschäftsberichte und den darin angegebenen Zahlen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Bei einem geringeren Beteiligungsverhältnis erfolgt eine verkürzte Darstellung zur Gesellschaft.
Im Beteiligungsbericht 2009 sind die Gesellschaften Energieversorgung Olching GmbH, Energieversorgung Mainhardt-Wüstenrot GmbH & Co. KG, RSE Rheinisch-Schwäbische Energie GmbH, SBE Sustainable Bio Energy Holding GmbH, Biogasanlage Reber Verwaltungsgesellschaft mbH sowie die Biogasanlage Reber GmbH & Co. KG erstmals berücksichtigt.
Außerdem werden die Grundzüge des Geschäftsverlaufs und wichtige Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaften dargestellt.
Die Verbindlichkeiten der direkten Beteiligungsgesellschaften gegenüber Kreditinstituten beträgt 153.351,4 T€ bei der Bilanzsumme von insgesamt 333.358,7 T€ (46,0 %).
Der Bericht wird im April 2011 öffentlich ausgelegt.
Anlage: Schaubild und Zahlenüberblick
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt kritisiert die Vorlage des umfangreichen Beteiligungsberichts als Tischvorlage. Er kann diesem Bericht nicht förmlich zustimmen.
Der Gemeinderat nimmt vom 10. Beteiligungsbericht Kenntnis.
