§ 81/2 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Straßeninstandsetzungskonzept und Koordinierungsmaßnahme mit den Stadtwerken: Instandsetzung Kirchäckerstraße und Hallweg; hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens (öffentlich)
Sachvortrag:
In der BPA-Sitzung am 30.01.2017 und im GR am 08.02.2017 wurde die Planung vorgestellt. Der Planung wurde zugestimmt und die Verwaltung wurde beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben.
Von der Zentralen Vergabestelle wurde eine öffentliche Ausschreibung mit den Losen 1 (Straßenbau, Stadt), 2 (Kanalbau, Stadtbetriebe EB Abwasserbeseitigung und 3 (Leitungsbau, Stadtwerke.) durchgeführt. Die Submission fand am 07.03.2017 statt. Es gaben nur zwei Bieter ein Angebot ab.
Das Submissionsergebnis lag deutlich über den geplanten Kosten (> 15 %) und über der bisherigen Finanzierung. Es müssten ca. 200.000 € zusätzlich finanziert werden.
Mit den am Projekt Beteiligten und dem FB Revision fand am 15.03.2017 ein Aufklärungsgespräch statt. Hier wurden die Angebotsunterlagen besprochen. Die Stadtwerke und die Stadtbetriebe haben mitgeteilt, dass wenn die Stadt aus Gründen der Finanzierung die Ausschreibung aufhebt, sie ihre Leistungen auch aufheben werden.
Auf Grundlage der o. g. Informationen wurde entschieden, das Vergabeverfahren aufzuheben und die Maßnahme im Herbst erneut auszuschreiben. Die Maßnahme wird somit erst 2018 gebaut.
Der Ortschaftsrat Sulzdorf wird hierüber informiert.
Erster Bürgermeister Klink erläutert, dass diese Baumaßnahme im März ausgeschrieben wurde. Mit dem Ergebnis lag man deutlich über den geplanten Kosten. Da sich auch in anderen Straßenbaumaßnahmen bereits erhebliche Kostensteigerungen ergeben haben, musste die Ausschreibung mit Blick auf das Budget aufgehoben werden. Es wird erwartet, dass im Herbst günstigere Ergebnisse erzielt werden können. Eine Umsetzung wird im Frühjahr 2018 angestrebt.
Ortsvorsteher Frank meldet sich zu Wort und befürchtet Widerstand in der Ortschaft Sulzdorf gegen diese Entscheidung, da im Februar hierfür bereits Bäume und Sträucher gerodet wurden.
Erster Bürgermeister Klink bittet um Verständnis, dass im Rahmen einer Abwägung bei diesem preislichen Ergebnis eine Ausschreibung aufgehoben werden musste.
Stadtrat Reichert weist darauf hin, dass die Situation mit Bauzaun im Bereich der Schule unglücklich sei.
Erster Bürgermeister Klink verdeutlicht, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht gestrichen, sondern zugunsten eines voraussichtlich wirtschaftlicheren Ergebnisses zeitlich geschoben wurde. Es wurde vereinbart, dass die Entscheidung im Ortschaftsrat vom 04.04.2017 nochmals durch Ersten Bürgermeister Klink erläutert wird.
Beschluss:
Der o. g. Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
