§ 126 - Stadtbibliothek und städtische Musikschule;hier: Gebührenerhöhung und Nachlässe für Einheimische (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtbibliothek:
Die Stadtbibliothek hat derzeit knapp 10.000 aktive Leser und tätigt ca. 400.000 Ausleihungen jährlich. Der Anteil auswärtiger Kunden beträgt 48 %. Im April 2002 wurden letztmals die Gebühren für das Ausleihen von Medien angepasst.
Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Doppelhaushalt 2004/2005 wird vorgeschlagen, die Ausleih- und Versäumnisgebühren insgesamt zu erhöhen und für die Haller Leser einen entsprechenden Nachlass zu gewähren:
| bisher in € | ab. 1.1.2004 in € | ab 01.01.2004 Zuschuss an Einheimische in € | ab 01.01.2004 für Einheimische in € | |
| Versäumnisgebühr | ||||
| Bücher | 0,10 | 0,20 | 0,00 | 0,20 |
| Kassetten, CD, DVD, CDRom, Hörbücher | 0,50 | 1,00 | 0,00 | 1,00 |
| Jahresgebühr | ||||
| Erwachsene | 12,50 | 25,00 | 10,00 | 15,00 |
| Jugendliche ab 12 Jahren | 0,00 | 5,00 | 2,00 | 3,00 |
Die neue Jahresgebühr von 15,-- € für einheimische Leser steht damit in vorderster Reihe in Baden-Württemberg. Bei den Städten der Gruppe A erheben Heidelberg und Karlsruhe diese Gebühr, bei denen der Städtegruppe B erreichen nur Mühlacker und Sindelfingen diesen Wert. Die Beträge sind allerdings nur schwer vergleichbar, da insbesondere B-Städte für einzelne Leihvorgänge extra Gebühren verlangen.
In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Schwäbisch Hall kann diese Erhöhung aus Sicht der Bibliothek gerade noch vertreten werden. Weitere Steigerungen sind derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr vorstellbar.
Insgesamt ist mit den vorgeschlagenen neuen Gebührensätzen bei einem einkalkulierten Rückgang der Leserzahlen von 10 – 20 % mit folgenden Mehreinnahmen zu rechnen:
- Versäumnisgebühren ca. 20.000 €
- Ausleihgebühr ca. 40.000 €, 2005 voraussichtlich ca. 50.000 €
Musikschule:
Bei der städtischen Musikschule werden derzeit 570 Schüler, davon 220 auswärtige, unterrichtet. Die Gebühren für das Schuljahr 2002/2003 wurden durchweg angehoben.
Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird vorgeschlagen, die Stundengebühren insgesamt noch einmal anzuheben und im Gegenzug für die Schüler mit Wohnsitz Schwäbisch Hall einen entsprechenden Nachlass zu gewähren, so dass für Haller Schüler nur eine geringfügige Mehrbelastung bleibt:
| bisher in €/Monat | ab. 01.01.2004 für alle in €/Monat | ab 01.01.2004 Zuschuss an Einheimische in €/Monat | ab 01.01.2004 Kosten für Einheimische in €/Monat | |
| Einzelunterricht Jugendliche | ||||
| 30 Minuten | 51,00 | 64,00 | 9,00 | 53,00 |
| 45 Minuten | 74,00 | 93,00 | 16,00 | 77,00 |
| Gruppenunterricht Jugendliche (45 Minuten) | ||||
| 2 bis 5 Schüler/ Gruppe | 41,00 | 51,00 | 8,00 | 43,00 |
| Musikalische Früherziehung/ Musikgarten | 24,00 | 30,00 | 5,00 | 25,00 |
| Erwachsenenunterricht | 30% | |||
| Einzelunterricht 30 Minuten | 85,00 | 15,00 | 70,00 | |
| Einzelunterricht 45 Minuten | 120,00 | 24,00 | 96,00 |
Mit diesen neuen Monatssätzen liegt die Haller Musikschule im Feld vergleichbarer Einrichtungen in Baden-Württemberg. So verlangen die städtischen Musikschulen in Crailsheim für Auswärtige beim 45-Minuten-Unterricht 93,-- €, in Ellwangen 92,-- €.
Bei gleichbleibenden Schülerzahlen ergeben sich rechnerisch Mehreinnahmen in Höhe von 56.000 €. Bei einem Rückgang auswärtiger Schülerzahlen um 10 % betragen die Mehreinnahmen ca. 32.000 €.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass es sich heute um die öffentliche Einbringung dieser beiden Themen handele.
Nach Mitteilung von Stadträtin Rabe könne die CDU-Fraktion beiden Verwaltungsvorschlägen zustimmen.
Sie bittet allerdings die Verwaltung, auch die Alternativ-Vorschläge der Eltern bzw. Förderer der Musikschule hinsichtlich der Gebühren zu prüfen.
Stadträtin Berroth gibt bekannt, dass sich die SPD-Fraktion hier noch nicht ganz einig sei und noch Beratungsbedarf habe.
Nach weiterer kurzer Aussprache gibt Oberbürgermeister Pelgrim als Information bekannt, dass der Landeszuschuss für die Musikschule der Stadt Schwäbisch Hall im Jahr 2004 um 10 % auf 11.000 € gekürzt werden solle.
Stadtrat Kaiser ist gegen die vorgeschlagene Erhöhung und hält eine lineare Anhebung für besser, da es sonst wie eine Diskriminierung der Auswärtigen wirke. In Hall sollte man inzwischen doch das kleinräumliche Denken des 19. Jahrhunderts überwunden haben und wolle sicherlich nicht dorthin zurückfallen.
