§ 239 - a) Schlussbericht des Fachbereichs Revision über die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung und Touristik & Marketing Schwäbisch Hall ; b) Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe; hier: Schlusbericht des Fachbereichs Revision (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hatte am 04.06.2014 die Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe Werkhof (§ 110), Friedhöfe (§ 109), Abwasserbeseitigung (§ 108) und Touristik & Marketing (§ 111) nach § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch den städtischen Fachbereich Revision zu Kenntnis genommen. Zwischenzeitlich wurden die Jahresabschlüsse vom Fachbereich Revision geprüft. Der Schlussbericht über die Ergebnisse der Prüfungen liegt vor. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, die Jahresabschlüsse 2013 aller Eigenbetriebe nach § 95 Abs. 2 GemO festzustellen.
Anlage 1: Schlussbericht EB Werkhof 2013
Anlage 2: Schlussbericht EB Abwasserbeseitigung 2013
Anlage 3:Schlussbericht EB Friedhöfe 2013
Anlage 4: Schlussbericht EB Touristik & Marketing Schwäbisch Hall 2013
Fachbereichsleiter Revision Großmann führt aus, dass alle Jahresabschlüsse korrekt sind und Fehler nicht festgestellt worden seien. Er empfiehlt, die Jahresabschlüsse so festzustellen und die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Werkhof und Touristik und Marketing zu entlasten.
Im Einzelnen sind die Ergebnisse wie folgt:
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Werkhof: Überschuss 87.000 €. Dieser Überschuss wird mit den Verlustvorträgen aus dem letzten Jahr verrechnet.
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Friedhof: - 360.000 €. Dieser Verlust ist angemessen angesichts der Anzahl der Friedhöfe, auch in den Teilorten.
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Abwasserbeseitigung: Überschuss 570.000 €, unter anderem bedingt durch die Gebührenerhöhung. Der Überschuss wird in die kommenden Jahre vorgetragen.
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Touristik & Marketing schuldenfrei, jedoch Zuschuss der Stadt in Höhe von 950.000 €, angemessen aufgrund der Aufgabenvielfalt.
Fachbereichsleiter Revision Großmann geht auf die landesweite Forderung ein, dass solche Jahresabschlüsse auch von Steuerbüros geprüft werden können. Er weist darauf hin, dass seine Prüfung nicht nur die rechnerische Richtigkeit umfasst, sondern auch Aussagen zur Wirtschaftlichkeit, Beteiligung bei der Planung von Neubaugebieten, Empfehlungen zur Ablauf-und Aufbauorganisation, Stellungnahmen zum Personalbestand bzw. Personaleinsatz.
Stadtrat Frank weist darauf hin, dass der große Verlustbringer im Bereich der Friedhöfe der Waldfriedhof ist. Die Friedhöfe in den Teilorten sollten nicht mit dem Defizit in Zusammenhang gebracht werden.
Stadträtin Rabe hinterfragt die Überschussverwendung im Bereich des Abwassers.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass Überschüsse bzw. Verluste innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden können. Der Überschuss verbleibt beim Eigenbetrieb, es wird jedoch in absehbarer Zeit eine Neukalkulation der Abwassergebühren vorgenommen.
Stadtrat Frank kritisiert im Schlussbericht des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung den Ablauf der Gewährleistungsfrist im Bereich der Jahresaufträge Robotersanierung (s. Seite 16, Punkt 3.4.2). Die Verwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass solche Versäumnisse nicht vorkommen.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass leider nicht genügend Personal vorhanden ist. Außerdem hatte man in den letzten drei Jahren mit häufigem Personalwechsel zu kämpfen.
Stadtrat Kaiser bezieht sich auf die allgemeine Information auf Seite 13 des Schlussberichts zum Eigenbetrieb Werkhof. Er möchte wissen, ob es vergleichbare Zahlen von anderen Gemeinden gibt.
Oberbürgermeister Pelgrim hält die Zuordnung Werkhofmittarbeiter/Einwohner für nicht aussagekräftig. Die Intensität der Pflege ist bei jeder Kommune anders. Bereits vor nahezu 20 Jahren hat die Untersuchung der Mummert + Partner Unternehmensberatung AG ergeben, dass die Personaldecke zu dünn ist. In der Zwischenzeit wurde erheblich Personal abgebaut.
Außerdem ist - wie bereits erwähnt - das Durchschnittsalter im Werkhof sehr hoch, was ein Erklärungsgrund für den hohen Krankheitsstand ist.
Beschluss:
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Die Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe werden nach §§ 95, 96 GemO mit den folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt: |
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a) Eigenbetrieb Werkhof |
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Erträge und Erlöse |
6.742.617,78 € |
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Aufwendungen |
-6.654.956,51 € |
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Überschuss |
87.661,27 € |
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Der in 2013 erwirtschaftete Überschuss von 87.661,27 € wird verwendet zur Reduzierung des Verlustvortrags aus Vorjahren von 430.458,52 € auf 342.797,25 €. |
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Summen Aktiva und Passiva jeweils |
5.363.116,33 € |
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Stand der Schulden zum 31.12.2013: |
1.880.681,82 € |
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Die Betriebsleitung wird entlastet. |
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b) Eigenbetrieb Friedhöfe |
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Erträge und Erlöse |
569.624,54 € |
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Aufwendungen |
-933.474,33 € |
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Fehlbetrag |
-363.849,79 € |
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Nach den von der Stadt geleisteten Vorauszahlungen für den zu erwartenden Jahresfehlbetrag von 420.000 € verbleibt nach Abzug des o.g. Fehlbetrags von 363.849,79 € ein Differenzbetrag von 56.150,21 €. Dieser wird zugunsten des Eigenbetriebs mit den Kapitalaufbringungspflichten der Stadt verrechnet. |
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Summen Aktiva und Passiva jeweils |
8.002.373,64 € |
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Stand der Schulden zum 31.12.2013 (Trägerdarlehen Stadt): |
3.525.000,00 € |
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c) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung |
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Erträge und Erlöse |
7.865.082,04 € |
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Aufwendungen |
-7.294.785,72 € |
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Überschuss |
570.296,32 € |
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Der Überschuss von 570.296,32 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Zusammen mit dem Überschuss aus 2012 von 63.336,83 € beträgt der Gewinnvortrag zum Bilanzstichtag somit 633.633,15 €. |
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Summen Aktiva und Passiva jeweils |
60.335.383,55 € |
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Stand der Schulden zum 31.12.2013: |
40.750.360,98 € |
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d) Eigenbetrieb Touristik & Marketing |
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betriebliche Erträge und Erlöse |
984.539,35 € |
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sonstige Zinsen und ähnliche Erträge |
1.189,64 € |
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Steuern vom Einkommen und vom Ertrag |
406,55 € |
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betriebliche Aufwendungen |
-1.935.529,02 € |
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sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen |
-5,10 € |
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Fehlbetrag |
-949.398,58 € |
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Summen Aktiva und Passiva jeweils |
1.179.331,23 € |
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Stand der Schulden zum 31.12.2013 |
0,00 € |
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Die Betriebsleitung wird entlastet. |
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