§ 99 - Freilandmuseum Wackershofen: Translozierung Scheune und Einbau Museumskindergarten; hier: Nachfinanzierung (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
In seiner Sitzung am 22.07.2019 (§ 207, öffentlich) hat der Gemeinderat der Errichtung eines Naturkindergartens auf dem Gelände des Hohenloher Freilandmuseums zugestimmt und dafür einen Zuschuss in Höhe von 550.000,00 € zur Translozierung der Scheune sowie zur Errichtung der notwendigen Sanitäranlagen und weiteren Räumlichkeiten des Naturkindergartens dem Museum zur Verfügung gestellt.
Der beauftragte Architekt hat mittlerweile die Planung bis zur Ausschreibung durchgearbeitet und fertiggestellt. Durch konkrete Abfragen bei Firmen beläuft sich die Kostenschätzung aktuell auf brutto 767.550 € über alle Kostengruppen hinweg.
Die mit der Maßnahme entstehenden Kita-Plätze sind im Bedarfsplan ausgewiesen. Die Realisierung ist notwendig, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten.
Finanzierung:
Die Gesamtkosten belaufen sich nach der Kostenberechnung auf 767.550 €. Der Zuschuss an das Freilandmuseum muss hierzu entsprechend um 220.000 € erhöht werden.
Oberbürgermeister Pelgrim fasst die wichtigen Eckpunkte aus der Ortsbegehung und der Beratung sowie Beschlussfassung der Vergangenheit zusammen.
Stadtrat Kaiser findet die Gesamtkosten hoch und hält eine Abwägung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten bezüglich einer Neuerrichtung für wünschenswert.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler erläutert, dass für die angedachte räumliche Konstellation grundsätzlich keine Gebäudeneuplanung erfolgen würde. MöglicheAbrisskosten seien auch nicht unerheblich. Generell rechtfertige der entstehende Mehrwert jedoch die Umsetzung des Projektes.
Stadträtin Striebel unterstützt diese Argumente und findet die Kostensituation aufgrund der Schaffung von Lagerflächen für das Freilandmuseum, der Errichtung von Sanitäranlagen und der Unterbringung eines Naturkindergartens plausibel.
Stadtrat Gehrke wünscht eine Kostenaufstellung.
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler verliest diese.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Kostenaufstellung zur Gemeinderatssitzung am 22.07.2020 beigefügt werden wird und schlägt vor, dass in heutiger Sitzung nur die Kenntnisgabe des Sachvortrages erfolge und über den Empfehlungsbeschluss:
„Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 220.000 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt von der Haushaltsstelle: Produkt 57100000, Konto 78150000, Maßnahme 18038 "Investitionszuschuss für die Ausstattung Veranstaltungsräume im Karl-Kurz-Areal“ (180.000 €) und von der Haushaltsstelle: Produkt 11240100 Konto 78710000, Maßnahme 20038 "Planungsbudget für (künftige) investive Maßnahmen." (40.000 €).“ keine Abstimmung erfolge.
Hierzu gibt es von Seiten der Gemeinderäte keine Einwendungen.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Sachvortrag dient der Beratung und wird zur Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
