§ 210 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall an der Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft German Bio-Energy GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Pflanzenölverstromungsanlage der Stadtwerke in der Salinenstraße hat im April diesen Jahres den kommerziellen Betrieb aufgenommen. Ein Wechsel des Brennstoffes wäre derzeit nicht vorteilhaft, da einige technische Probleme auftraten, insbesondere bei Bauteilen, die speziell für den Pflanzenölbetrieb entwickelt wurden.
Im Aufsichtsrat der Stadtwerke wurde im vergangenen Jahr intensiv über den Einsatz von heimischem Rapsöl diskutiert. Weil damit jedoch erhebliche, vermeidbare Mehrkosten verbunden sind, wurde die Entscheidung darüber im Gemeinderat am 28.06.2006 getroffen. Der Beschluss lautet:“Heimisches Rapsöl soll beim Testbetrieb der Pflanzenölverstromungsanlage mit bis zu 10% anteilig verwendet werden. Den in einer einjährigen Experimentierphase entstehenden Mehrkosten in Höhe von bis zu 200.000 € wird zugestimmt und ein Erfahrungsbericht der Geschäftsführung nach Abschluss des Probejahres erwartet.“
Der Aufsichtsrat hat in der Sitzung vom 10. Oktober die deutlich gestiegenen Preise bei Rapsöl zur Kenntnis genommen und stimmt einer Verschiebung des Einsatzes wegen technischer Probleme bis ca. April 2008 zu.
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall beabsichtigen zusammen mit anderen Energieversorgungsunternehmen, die mehrheitlich im Eigentum ihrer Kommune stehen, gemeinsam Pflanzenöl für die eigene Stromproduktion und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu gewinnen und größere Mengen an Pflanzenöl zur Energiegewinnung zu beziehen. Zu den weiteren Parteien zählen auch private Contractoren und Anlagenbauer sowie Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die ebenfalls regenerative Rohstoffe zur Energiegewinnung nutzen. Für dieses Vorhaben beabsichtigen die Betriebe, eine gemeinsame Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu errichten. Diese Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft soll den Namen German Bio-Energy GmbH erhalten. Die Beteiligung am Eigenkapital der Einrichtung soll 100 € pro Tonne des angemeldeten Pflanzenöl-Bedarfs betragen. Die Stadtwerke haben zunächst ca. 10.000 Tonnen pro Jahr angemeldet. Zuletzt hatten sie einen Bedarf von 12.000 Tonnen jährlich. Dies würde eine Beteiligung von 1,2 Mio. Euro bei ca. 24 Millionen Euro Eigenkapital bedeuten.
Die Gesellschaft soll die Beschaffung und den Transport des Pflanzenöls, die Raffinierung und den Vertrieb an die Parteien übernehmen. Sie soll auch als Aufgabe die Errichtung oder den Erwerb von Plantagen zur Gewinnung von Pflanzenöl und dessen Bezug haben.
Damit die Pflanzenölverstromungsanlage in Hall weiterhin reibungslos und wirtschaftlich betrieben werden kann, ist es notwendig, dass sich die Stadtwerke den Bezug von Pflanzenöl langfristig sichern.
Der Aufsichtsrat hat am 10.10.2007 darüber beraten und einer Beteiligung an der Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft German Bio-Energy GmbH nach dem im Entwurf vorliegenden Konsortialvertrag und dem Gesellschaftsvertrag zugestimmt und der Gesellschafterversammlung empfohlen, diesen Verträgen ebenfalls zuzustimmen. Die weiteren Einzelheiten sind den Sitzungsvorlagen II/60 und II/61 für den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu entnehmen.
Stadträtin Herrmann sieht das Vorhaben sehr kritisch, weil dadurch auch in den entsprechenden Ländern Ostasiens die weitere Rodung von Regenwald und die Errichtung von Plantagen angeregt wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH ihre Zustimmung zur Beteiligung der Stadtwerke als Gesellschafterin mit einem Kapitalanteil von 1,2 Mio. € an der noch zu gründenden Pflanzenöl-Beschaffungsgesellschaft German Bio-Energy GmbH erteilt.
(28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
