§ 99 - Einführung der Papiertonne in Schwäbisch Hall; hier: Probephase im Abfuhrbezirk 6 (öffentlich)
Sachvortrag:
Das Amt für Abfallwirtschaft des Landkreises hat die Stadt gebeten, auch in Hall die Papiertonne als Entsorgungssystem für Altpapier einzuführen. Sie ist im Landkreis, mit Ausnahme der Stadt Schwäbisch Hall, flächendeckend eingeführt. Man habe gute Erfahrungen gemacht und die Entsorgung des Altpapiers über die Papiertonne hätte sich bewährt. Für die Einwohner besteht der Vorteil darin, dass das Papier nicht mehr zu den oft überfüllten Containern gebracht werden muss und sich außerdem die Sauberkeit im Umfeld der Containerstandorte verbessert. Ein Testlauf soll auch in Hall zeigen, dass das System funktioniert und gegenüber der bisherigen Sammlung Vorteile besitzt.
Das Amt für Abfallwirtschaft schlägt vor, im Abfuhrbezirk 6 die Einführung in einer Probephase vorzunehmen. Der Bezirk umfasst die Teilorte Altenhausen mit Kaiserhof und Landeplatz Weckrieden, Anhausen, Breitenstein, Buch, Dörrenzimmern, Eltershofen, Erlach, Gelbingen, Hohenstadt, Jagstrot, Matheshörlebach, Otterbach, Ramsbach, Sulzdorf, Tüngental, Veinau und Wolpertsdorf.
Der Bezirk wurde ausgewählt, weil für diesen Teil der Stadt der Wertstoffhof im Hasenbühl für ggf. auftretende Überschussmengen genutzt werden kann. Er wird im Bedarfsfall von den Bürgern aufgesucht, da nach einer Übergangszeit von ca. 1 Monat die heutigen Papiercontainer im Bezirk 6 abgezogen werden sollen.
Die Einführung soll nach Aussage des Landkreises durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Die betroffenen Haushalte werden u. a. mit einem Faltblatt über die anstehenden Änderungen informiert. Als Vergleichsbeispiel dient die Stadt Crailsheim. Dort wurde die Papiertonne inzwischen flächendeckend eingeführt.
Bürgermeister Stadel spricht ein Schreiben des Posaunenchors Sulzdorf vom 10.06.2002 an, worin die Befürchtung geäußert wird, dass Vereine nach Einführung der Papiertonne keine Altpapier-Sammlungen mehr machen können.
Er erteilt dieser Befürchtung eine Absage und sieht darin kein Problem für Vereine, die auf kleine Nebeneinnahmen durch Altpapier-Sammlungen hoffen. Es ändere sich nichts gegenüber der jetzigen Praxis, das Bürger ihr Altpapier aufheben und den Vereinen zukommen lassen können oder derzeit die Altpapier-Container bzw. später die Papiertonne benutzen.
Stadtrat Vogt sieht für die Altstadt von Schwäbisch Hall und die z. T. schmalen Häuser mit wenig Platz und ohne Keller Probleme für die Unterbringung einer weiteren Mülltonne.
Er stellt den Antrag und bittet um Prüfung, ob es evtl. sinnvoll wäre, nur eine Tonne im Wechsel für die Kunststoff- und Verpackungsabfälle (also quasi als Gelben Sack) und für Altpapier zu verwenden, wie dies demnächst im Hohenlohekreis praktiziert wird.
Stadtrat Müller spricht sich dafür aus, den Versuch dort durchzuführen, wo Probleme zu erwarten sind - und nicht im Abfuhrbezirk 6, wo viel Platz vorhanden ist und keine Schwierigkeiten entstehen dürften.
Stadtrat Neidhardt spricht das Ludwigsburger Modell an, das ebenfalls mit einer Tonne für zwei verschiedene Abfuhren funktioniert.
Stadträtin Herrmann regt an, dass das Abfallwirtschaftsamt des Landkreises Vorschläge für die speziellen Probleme der Haller Altstadt machen sollte.
Nach weiterer kurzer Aussprache plädiert Stadtrat Vogt für die Vertagung dieses Problems, damit sich die Verwaltung nochmals mit dem Thema befassen kann, da ein Test in dem unproblematischen Bezirk 6 nicht glücklich erscheint.
Stadtrat Müller beantragt, einen anderen, repräsentativeren Abfuhrbezirk für den Test zu wählen.
Stadträtin Herrmann stellt den Antrag, Herrn Aller vom Abfallwirtschaftsamt des Kreises in den BPA zu bitten, damit er dort sein Konzept vorstellen und erläutern kann.
Den oben genannten Anträgen der Stadträte Vogt und Müller wird einstimmig - 16 - zugestimmt.
Der Antrag von Stadträtin Herrmann wird mit 7 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Bürgermeister Stadel zieht den Tagesordnungspunkt daraufhin zurück, damit die Angelegenheit noch mal mit dem Abfallwirtschaftsamt des Landkreises beraten werden kann.
