§ 167 - Neubau Stationäres Hospiz; hier: Genehmigung Entwurf und überplanmäßige Mittel, Auftrag für GU-Ausschreibung (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Hospitalausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2019 (§ 285, öffentlich) dem Vorentwurf zur Errichtung des Hospizes und der Vergabe als GU-Leistung zugestimmt. Es wurden die Planungen fortgesetzt und mit der Betreibergesellschaft weiterentwickelt. Es soll nun der Bauantrag eingereicht werden und die GU-Ausschreibung vorbereitet werden.
Die Planung wird in der Sitzung vorgestellt.
Kosten und Finanzierung
In der Konkretisierung der Planung wurden auch die Kosten neu berechnet und aktualisiert.
Auf Grund der allgemeinen Preissteigerung, speziell im Bereich des Holzbaues, schließt die Kostenberechnung aktuell mit 3.680.000 € ab; die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 680.000 € müssen zur Sicherung der Finanzierung im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt werden.
Da die vorgesehene Sanierung der Crailsheimer Straße 35 wegen fehlender Personalkapazitäten nicht in 2021 durchgeführt werden kann, stehen 200.000,00 € Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung. Für die restlichen 480.000,00 € kann kein Deckungsvorschlag gemacht werden.
Anlagen:
Anlage 1: Plan Grundriss EG
Anlage 2: Plan Grundriss OG
Anlage 3: Plan Ansicht Ost
Anlage 4: Plan Ansicht West
Anlage 5: Plan Schnitt
Anlage 6: Präsentation "Stationäres Hospiz Schwäbisch Hall"
Stadtrat Lindner spricht sich namens seiner Fraktion gegen die geplante GU-Ausschreibung aus.
- Stadträtin Niemann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler informiert, dass der hauptsächliche Grund für dieses Ausschreibungsverfahren in der derzeitigen Personalsituation im Fachbereich liege. Die Betreuung von Seiten der Verwaltung sei in einem herkömmlichen Verfahren aufwändiger und aktuell nicht stemmbar.
Auf Basis beiliegender Präsentation werden die Pläne des Hospizneubaus umfassend erläutert sowie Verfahrensabläufe in Bezug zur inneren baulichen Gestaltung dargelegt.
- Stadträtin Niemann nimmt während der Präsentation von Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Baumann kritisiert namens Fraktion seiner ebenfalls die Ausschreibung an Generalunternehmer. Diese seien mindestens 14 bis 17 Prozent teurer als Anbieter im Rahmen eines herkömmlichen Ausschreibungsverfahrens. Es wird daher gebeten den Beschlussantrag Ziffer 1 aufzuteilen und getrennt abzustimmen.
Die in der Präsentation dargestellte Fassadenfarbe des Hospizes werde als zu dunkel empfunden, eine Änderung wünschenswert. Als Anregung könne das neue GWG-Holzgebäude im Teuershof, Auf dem Katzenkopf, dienen.
Erster Bürgermeister Klink bittet um Verständnis, dass aufgrund der aktuellen Personalsituation in der Bauverwaltung das Projekt nur mit der Vergabe an einen Generalunternehmer weitergeführt werden könne. Aufgrund der vorherrschenden Marktsituation würden örtliche Handwerker dadurch nicht unter Druck geraten. Vielmehr sei es bekanntermaßen so, dass bei Ausschreibungen einzelner Gewerke nicht immer örtliche Handwerker gewonnen werden können. Künftig werde wieder gewerkeweise ausgeschrieben. Es erfolge von Seiten der Verwaltung kein Paradigmenwechsel.
Stadträtin Sawade hält die Erläuterungen der Verwaltung für nachvollziehbar und spricht sich dafür aus, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Die Umsetzung des Projektes sei zu wichtig.
Nachdem auch Stadträtin Striebel die Fassadenfarbe für zu dunkel hält, sichert Fachbereichsleiter Planen und Bauen Göttler zu, diese abzuändern.
- Stadtrat Scheufele verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass dies in enger Abstimmung mit der Betreibergesellschaft erfolgen werde.
Die Beschlussanträge werden zur Abstimmung gestellt. Der Beschlussantrag Ziffer 1 „Es wird der Planung zugestimmt, die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen.“ wird, wie beantragt, getrennt abgestimmt.
Beschluss:
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Der Planung wird zugestimmt.
(einstimmig - 28) -
Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren in Form einer GU-Ausschreibung durchzuführen.
(15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
- Stadtrat Scheufele nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein - -
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 680.000,00 € werden in 2021 überplanmäßig bereitgestellt. Zur Gegenfinanzierung werden 200.000,00 € Ersatzdeckungsmittel von der Maßnahme 1902 "Kauf und Sanierung Crailsheimer Straße 35" verwendet.
(einstimmig - 29)
