§ 175 - Finanzierung der Investitionskosten für die Tiefgarage Kocherquartier durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbHhier: Erhöhung der Kreditaufnahmen im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke und Ausfallbürgschaft durch die Stadt (öffentlich)
Sachvortrag:
Für die Finanzierung der Tiefgarage Kocherquartier sollen Darlehen in Höhe von 17,5 Mio. € je zur Hälfte bei der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim und bei der VR-Bank Schwäbisch Hall eG aufgenommen werden.
Der im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke veranschlagte Kreditrahmen von 9,9 Mio. € und der nicht in Anspruch genommene Restbetrag aus 2007 in Höhe 2,298 Mio. € reichen dafür nicht aus. Er muss deshalb um 5,302 Mio. € erhöht werden.
Die Auszahlung zweier Darlehen mit einer Gesamtsumme von 5 Mio. € ist zwar erst im Juli 2009 vorgesehen, doch um die derzeit günstigen Zinskonditionen zu bekommen, soll der Vertrag jetzt abgeschlossen werden.
Für diese Darlehen mit einer Gesamtsumme von 17,5 Mio. € soll die Stadt eine 80%-ige Ausfallbürgschaft gegenüber den beiden Kreditinstituten übernehmen.
Die Bürgschaftsübernahme muss vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt werden.
Beschluss:
- Der Kreditrahmen im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke wird um 5.302.000 € erhöht und für die Finanzierung der Baumaßnahme „Tiefgarage Kocherquartier“ verwendet.
- Der Übernahme von Ausfallbürgschaften der Stadt zugunsten der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH mit einem Gesamtbetrag von 5.302.000 € für die o. g. Maßnahme wird zugestimmt.
(27 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
