§ 127 - Verkehrsknoten Westumgehung K2576 – Grohwiesen (Baugebiet Breiteich); hier: Vorstellung der Planung für eine Lichtsignalanlage (öffentlich)
Sachvortrag:
In der BPA-Sitzung am 27.11.2017 wurden Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit am oben genannten Verkehrsknoten besprochen. Nach Abwägung der Kosten und der Hinweise der Träger öffentlicher Belange wurde entschieden, den zunächst avisierten Kreisverkehrsplatz nicht zu bauen. Es wurde festgelegt, alternativ eine Lichtsignalanlage (LSA) zu bauen. Nach Abstimmung im Verkehrsgespräch wurde entschieden, eine sogenannte „Schlafende Lichtsignalanlage“ zu bauen, um den Hauptverkehr auf der Westumgehung nicht übermäßig zu behindern. Der Vorteil ist, dass die Anschlussstelle zum Baugebiet Breiteich über die Grohwiesenstraße bei Bedarf freigegeben wird. Das Ingenieurbüro Thomas und Partner wurde mit der Planung beauftragt. Inzwischen liegen die Entwurfspläne und eine aktuelle Kostenschätzung vor.
Kostenschätzung:
Baukosten: ca. 142.000 €
Kosten Stromanschluß Stadtwerke: ca. 5.000 €
Baunebenkosten: ca. 18.000 €
Gesamtkosten: ca. 165.000 €
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2019 stehen unter dem Produkt 54100100 bei der Maßnahme 18008 beim Sachkonto 78720000 Mittel in Höhe von 123.500 € bereit. Die fehlenden HH-Mittel in Höhe von 41.500,00 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Zur Deckung wird die Verwendung von Restmitteln aus der Maßnahme 17020 Ausbau Dolanallee vorgeschlagen.
Anlage: Lageplan
Stadtrat Reber interpretiere den Lageplan so, dass von Gailenkirchen aus kommend ein „Gelbblinker“ montiert werde.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser stimmt zu. Dies sei ein Vorsignal.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt fragt, ob das Vorsignal bei „Rot“ blinke.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser bekräftigt, dass es sich um ein Vorsignal handle.
Stadträtin Herrmann kündigt an sich enthalten zu wollen, da ein Kreisverkehr an dieser Stelle nach wie vor als bessere Lösung erachtet werde.
Stadtrat Baumann vertritt ebenso die Ansicht, dass ein Kreisverkehr die bessere Lösung darstelle. Die Kennzeichnungen Nr. 1 und 2 werden als Ampelanlagen interpretiert. Es wird angefragt, an welcher Stelle die Ampel aus Richtung des Wohngebiets „Breiteich“ kommend stehen werde und wie die weiteren Kennzeichnungen zu verstehen seien.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser stimmt der Interpretation der Nummern 1 und 2 zu. Der der Rest seien Angaben zur Verrohrung und Verkabelung.
Stadtrat Baumann äußert seine Verwunderung, dass keine Ampel aus Richtung des Wohngebiets „Breiteich“ kommend geplant sei.
Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass sich an dieser Stelle im Boden eine Schleife befinde. Wenn nach einer bestimmten Zeit nun der Verkehrsfluss es nicht zulässt, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer abbiegen können, schalte die Schleife die Ampelanlage auf der Westumgehung auf „Rot“. Dadurch habe man die Möglichkeit herauszufahren.
Stadtrat Baumann kritisiert, dass man nicht wissen könne, wann die Ampel auf der Westumgehung umschalte, die betreffenden Autofahrerinnen und Autofahrer der Westumgehung losfahren und man selbst halten müsse.
Erster Bürgermeister Klink weist daraufhin, dass die Haltelinie bei dieser Art Ampelanlage weit zurückversetzt sei. So sei deutlich erkennbar, wann der Gegenverkehr wieder anfahre. In der Regel warte die Schleife solange, bis alle abbiegenden Fahrzeuge herausgefahren sind.
Stadtrat Baumann verdeutlicht von dieser Lösung nicht angetan zu sein. Vom Wohngebiet „Breiteich“ kommend, sei eine Bedarfsampel notwendig, welche je nach Situation auf „Grün“ oder „blinkend“ umschalte. Stadtrat Baumann sieht hier ansonsten eine weitere Unfallgefahr.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser versichert, dass die Umsetzung im Grundprinzip funktioniere, sagt jedoch eine erneute Besprechung mit dem betreffenden Planungsbüro zu. Für die Gemeinderatssitzung am 22.05.2019 wird ein aktualisierter Plan zu den Lichtsignalanlagen angekündigt.
Stadtrat Baumann spricht eine vorbehaltliche Zustimmung seiner Fraktion aus, wenn ein entsprechender Hinweis aus Richtung des Wohngebiets „Breiteich“ kommend berücksichtigt werde.
Stadträtin Koch fragt an, ob es sich lediglich um eine Kenntnisnahme handelt oder ein Beschluss zu fassen ist.
Oberbürgermeister Pelgrim bittet den ersten Satz des Beschlussantrags zu vernachlässigen. Der Schwerpunkt der Beschlussfassung beziehe sich auf die Bereitstellung der fehlenden Haushaltsmitteln.
Stadtrat Sakellariou spricht seine Zustimmung für die Lichtsinganlage aus, da er es als sinnvoll erachte, dass man eine sparsame Lösung gefunden habe, bei welcher wenig Fläche versiegelt werde und eine schnelle Umsetzung möglich sei.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser korrigiert seine Aussage und stellt klar, dass sich auf der Seite des Wohngebiets „Breiteich“ eine Lichtsignalanlage befinden werde.
Stadtrat Baumann hält es nicht für unwahrscheinlich, dass sich dort keine Lichtsignalanlage befinden soll. Als Beispiel nennt er die neue Einfahrt an der B14 im Gewerbegebiet Kerz in Richtung Michelfeld. Die dortige Situation verlange von den Autofahrerinnen und Autofahrern viel ab.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser stimmt Stadtrat Baumann zu, dass diese Situation einen gewissen Gewöhnungseffekt verlange. Gleichzeitig habe man die Rückmeldung von der Gemeinde Michelfeld erhalten, dass sich der zuvor vorhandene Rückstau durch die neue Lichtsinganlage verbessert habe.
Stadtrat Baumann weist auf den Antrag von Stadträtin Jörg-Unfried bezüglich der Verkehrssituation Westumgehung/Breiteich hin, da hier primär in den Stoßzeiten ein reger Verkehrsfluss herrsche. Er sehe die Problematik darin, dass die Situation weiterhin falsch eingeschätzt werde, wenn an dieser Stelle keine Ampel eingeplant werde.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass eine Signalanlage vorhanden sein müsse, eine Ampel jedoch nicht, da der Rechtsabbiegebereich frei sei. Die Anbringung eines grünen Pfeils für Rechtsabbieger wird als Lösung angesprochen. Ferner wird zugesagt, die Bedenken von Stadtrat Baumann aufzunehmen.
Stadträtin Koch erklärt sich enthalten zu wollen, wenn keine Ampel geplant werde.
Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass eine sog. „schlafende Lichtsignalanlage“ vorgesehen sei. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, welche auf der Kreisstraße fahren haben Vorrang. Die Autofahrerinnen und Autofahrer aus Richtung des Wohngebiets „Breiteich“ kommend, dürfen jederzeit bei entsprechender Verkehrslage aus der Kreuzung fahren. Im Falle eines Rückstaus werde der Verkehrsfluss auf der Kreisstraße durch die Signalanlage, welche sich auf „Rot“ schalte, unterbrochen und gestoppt.
Nun könne man vom Wohngebiet „Breiteich“ kommend fahren. Die Frage sei, ob man hier einen Hinweis für ein höheres Maß an Sicherheit schaffe. Dies wird zugesagt.
Stadträtin Niemann spricht die Frage der Sicherheit erneut an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe aus diesem Grund einen Kreisverkehr favorisiert, da dieser alle Autofahrerinnen und Autofahrer zwinge, die Geschwindigkeit zu zügeln. Bei einer „schlafenden Ampel“ bestehe weiterhin die Gefahr einer erhöhten Geschwindigkeit. Es wird angefragt, ob es Ampeln gebe, durch die es möglich sei, die Geschwindigkeit zu beeinflussen. Als Beispiel wird eine „Rot-Schaltung“ im Falle einer über 50 km/h gefahrenen Geschwindigkeit angesprochen.
Erster Bürgermeister Klink informiert darüber, dass es Ortsdurchfahrten gab, in welchen die Fußgängerampeln auf „Rot“ geschaltet wurden, wenn ein Auto über 50 km/h gefahren sei. Diese seien jedoch nicht mehr erlaubt.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf den Gesetzgeber.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen. Die fehlenden HH-Mittel in Höhe von 41.500,00 € werden überplanmäßig aus der Maßnahme 17020 Ausbau Dolanallee bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung abzuschließen und das Vergabeverfahren einzuleiten.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, im Bereich der Ausfahrt Breiteich, für Linksabbieger eine Signalanlage vorzusehen.
(17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
