§ 40 - Jahresabschluss der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH zum 31.12.2009; a) Einzelabschluss; b) Konzernabschluss (öffentlich)

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Sachvortrag:

zu a) Einzelabschluss

Im Jahre 2009 wurden Umsatzerlöse in Höhe von 42.000 € erwirtschaftet. Die SHB erhielt Erträge aus Gewinnabführung in Höhe von 6.978.775,79 €. An den Gesellschafter Stadt wurden keine Gewinne auf das Jahresergebnis 2009 ausgeschüttet. Der Bilanzgewinn beträgt unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus 2008 somit 7.178.664,58 €.

Nachfolgende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung:

Bilanz
2009
2008
Anlagevermögen
31.455.000,00
31.455.000,00
Umlaufvermögen
7.784.120,81
2.730.244,42
Bilanzsumme
39.645.688,85
34.185.244,42
Gezeichnetes Kapital
31.825.000,00
31.825.000,00
Bilanzgewinn
7.178.664,58
345.689,26
Rückstellungen
164.166,25
451.100,50
Verbindlichkeiten
477.358,02
1.563.454,66



Gewinn- und Verlustrechnung
2009
2008
Umsatzerlöse
42.000,00
42.000,00
Betriebsergebnis
354,96
- 29.158,29
Erträge aus Gewinnabführung
6.978.775,79
535.859,53
Zinsen
4.567,08
278,99
Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit
6.983.697,83
506.980,23
Jahresüberschuss
6.832.975,32
306.632,44
Gewinnvortrag
345.689,26
39.056,82
Gewinnausschüttung an Stadt
0,00
0,00
Bilanzgewinn
7.178.664,58
345.689,26


Zu den sich verändernden Bilanzpositionen ist festzustellen:

  • Das Umlaufvermögen erhöhte sich insbesondere durch die bestehenden Forderungen an die Tochterunternehmen Stadtwerke, GWG und HGE aus den abgeschlossenen Ergebnisabführungsverträgen.
  • Die Steuerrückstellungen für Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag wurden entsprechend den steuerrechtlichen Ergebnissen berechnet.
  • Die Verbindlichkeiten betreffen im Wesentlichen die Gewerbesteuer an den alleinigen Gesellschafter Stadt Schwäbisch Hall sowie die Körperschaftssteuer.

Bei der Gewinn- und Verlustrechnung wird erläutert:

  • An die Tochterunternehmen wird eine Verwaltungskostenumlage von insgesamt 42.000 € berechnet.
  • Der Ertrag von 6.978.775,79 € resultiert aus den Ergebnisabführungsverträgen vom 14.01.2008.
  • An Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag sind 150.722,51 € gebucht.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftstreuhand HANK GmbH aus Schwäbisch Hall hat den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2009 geprüft.
Im Bericht über die Prüfung wird bestätigt, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und der Jahresabschluss unter Beachtung der Grund­sätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung klar dar. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt, so dass der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde.

Anlage 1: Bilanz

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung

Anlage 3: Lagebericht

Anlage 4: Anhang


zu b) Konzernabschluss

Das Jahresergebnis 2009 der Konzern SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH verbesserte sich um 0,8 Mio. € auf 7,1 Mio. €.
Die wesentlichen Gründe hierfür liegen in der positiven Entwicklung des Konzerns Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, die hierzu mit einem Ergebnis von 6,1 Mio. € beigetragen hat.

In der folgenden Darstellung der Eigenkapitalverzinsung wird deutlich, wie die Belastungen aus Bäderbetrieb und Parkierung die Eigenkapitalquote belasten.

Eigenkapitalverzinsung

nach Steuern / vor Ergebnisabführung
2009
T€
2008
T€
Konzern Stadtwerke
incl. Dienstleistungen
11.820
9.195
GWG
156
34
HGE
966
0
SHB
- 146
146
Kapitalkonsolidierung
0
33

12.796
9.569
./. Parkierung
- 4.276
- 1.041
./. Bäder
- 1.451
- 2.264
Konzern SHB
7.069
6.264

ergibt Eigenkapitalverzinsung


ohne Verlustbetriebe
15,8 %
13,6 %
mit Verlustbetriebe
8,7 %
8,9 %


Kurzdarstellung der Entwicklung

1.
Bilanz in Mio. Euro
2009
2008

+/-

Bilanzsumme
295,5
277,2
+
18,3

- Anlagevermögen
192,7
180,4
+
12,3

- Umlaufvermögen
101,7
96,8
+
4,9

- Eigenkapital
81,1
70,4
+
10,7

- Ertragszuschüsse/Sonderposten
8,7
8,9
-
0,2

- Bankverbindlichkeiten und Anleihen
164,0
157,7
+
6,3

- andere Verbindlichkeiten
41,7
40,2
+
1,5


2.
Ergebnisrechnung in Mio. Euro
2009
2008

+/-

Erlöse und Erträge
165,7
142,1
+
23,7

- Material/Energie u.s.w.
115,6
96,0
+
16,2

- Personalaufwand
13,8
11,9
+
0,8

- Abschreibungen
11,9
12,1
-
0,8

- Zinsaufwand
8,7
6,6
+
0,4

- Sonstige Steuern
0,7
0,8
+
0,3

- sonst. betriebl. Aufwendungen und AoA
9,9
9,1
-
0,8

= Betriebsergebnis
5,1
5,6
+
7,6

+ Finanz- und Kapitalerträge
3,7
3,6
+
0,6

= Ergebnis vor Ertragssteuern
8,8
9,2
+
8,2

- Ertragssteuern
1,7
2,9
+
2,3

= Jahresüberschuss
7,1
6,3
+
5,9

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftstreuhand HANK GmbH aus Schwäbisch Hall hat den Konzernabschluss der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2009 geprüft und bestätigt. Die gesetzlichen Vorschriften für die Konzern Rechnungslegung und die sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages sind beachtet worden, insbesondere die Prüfung der Beurteilung der Jahresabschlüsse der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen, die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, die angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und die Würdigung der Gesamtdarstellung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichtes (siehe Anlage).

Der Konzernabschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaften und steht mit dem Konzernlagebericht im Einklang, sodass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk seitens des Abschlussprüfers erteilt wurde.

Anlage 1: Bilanz

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung

Anlage 3: Lagebericht


Oberbürgermeister Pelgrim räumt ein, dass der Jahresabschluss 2009 relativ spät erfolgt. Grund hierfür ist, dass es sich um einen mehrstufigen Konzernabschluss handelt: Konzernabschluss Stadtwerke Verbund, Konzernabschluss Stadtwerke mit GWG und HGE sowie Konzernabschluss SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH und die Bestätigungsvermerke der Wirtschaftsprüfer.
Oberbürgermeister Pelgrim erwägt, künftig den Konzernabschluss der Stadtwerke aufzugeben und die diesen zusammen mit dem Konzernabschluss der SHB vorzunehmen. Das Jahr 2009 schloss mit dem sehr guten Ergebnis von 7,2 Mio. € Ertrag ab. Den relativ hohen Darlehen stehen hohe Eigenkapitalmittel gegenüber. Zukünftig ist geplant, der jetzigen Finanz-Holdig SHB weitere Aufgaben (Liquiditätssteuerung, Controlling, Finanz- und Personaldienstleitungen) zuzuweisen.

Stadtrat Weber begrüßt die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die SHB. Er nimmt hohe Verbindlichkeiten, aber auch eine ausreichende Eigenkapitalausstattung und Eigenkapitalverzinsung trotz Verluste im Bäder- und Parkierungsbereich, wahr. Dennoch sollte der Blick auf die Einzelunternehmungen (Untergesellschaften) nicht verloren gehen.

Stadtrat Schorpp hält einen Wechsel bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für sinnvoll und beantragt getrennte Abstimmung. Darüber hinaus kann er die ganz großen Synergie-Effekte, mit denen die Einrichtung der SHB begründet wurden, nicht erkennen.

Stadtrat Baumann sieht in der bereits jetzt erzielten Steuerersparnis durch den Querverbund genügend Synergie-Effekte. Er hält einen Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgrund der vorhandenen Komplexität für nicht sinnvoll.

Stadträtin Herrmann bittet um Angaben über die Höhe der Steuerersparnis durch den Querverbund.

Stadtrat Preisendanz schließt sich der Meinung von Stadtrat Baumann an. Er hat keine Veranlassung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu wechseln.

Oberbürgermeister Pelgrim sieht die SHB noch im Aufbau. Bereits seit 2008 sind durch die Ergebnisabführungsverträge bei der GWG erheblich Steuern eingespart worden. Die genaue Höhe kann auf die Schnelle nicht beziffert werden.

Stadtrat Dr. Graf von Westerholt bittet die Verwaltung, beim nächsten Jahresabschluss die Effekte der SHB klarer darzustellen. Auch er spricht sich für den Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass die Bestellung der Wirtschaftsprüfer Aufgabe des Gemeinderats ist. In den Untergesellschaften der Stadtwerke und der GWG wurden bereits neue Wirtschaftsprüfer bestellt. Er hat ein gesteigertes Interesse an Kontinuität und an der Wahrnehmung dieser Aufgabe durch einen regional verankerten Wirtschaftsprüfer, insbesondere da Abstimmungsprozesse mit der öffentlichen Finanzverwaltung vorgenommen werden müssen.

Stadtrat Prof. Dr. Blobel kritisiert die Übertragung der Wirtschaftsprüfung in öffentlicher Sitzung.

Dem entgegnet Oberbürgermeister Pelgrim,dass die Bestellung des Wirtschaftsprüfers im Rahmen des Jahresabschlusses geregelt wird. Bei einer öffentlichen Gesellschaft wie der SHB hat dies in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.

Stadtrat Kaiser kündigt bereits heute an, der Bestellung eines Aufsichtsrats für die SHB vehement zu widersprechen.

Beschluss:

zu a) Einzelabschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft GmbH folgendes beschließt:

  1. Der geprüfte Jahresabschluss 2009 vom Januar 2011 (Bilanzsumme 39.645.688,85 € und Bilanzgewinn 7.178.664,58 €) wird hiermit festgestellt.
  2. Der Bilanzgewinn von 7.178.664,58 € (Jahresüberschuss von 6.832.975,32 € zuzüglich Gewinnvortrag 345.689,26 €) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
    (einstimmig - 33 -)
  3. Zum Abschlussprüfer der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH und des Konzerns SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH für das Jahr 2010 einschl. der Prüfung nach § 53 HGrG wird die Wirtschaftstreuhand HANK GmbH bestellt.
    (24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
  4. Den Geschäftsführern Hermann-Josef Pelgrim und Johannes van Bergen wird hiermit Entlastung erteilt.
    (einstimmig - 32 -; Oberbürgermeister Pelgrim wegen Befangenheit abgetreten)


zu b) Konzernabschluss:

  1. Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftstreuhand Hank GmbH geprüfte Konzernabschluss und der Konzernlagebericht der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft GmbH zum 31.12.2009, für den von der Wirtschaftstreuhand Hank GmbH der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde, werden festgestellt.
  2. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft GmbH ihre Zustimmung zum Konzernabschluss der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft GmbH für das Jahr 2009 erteilt.
    (einstimmig - 33 -)
  3. Für die Abschlussprüfung des Konzernabschlusses und Konzernlageberichts für das Jahr 2010 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftstreuhand Hank GmbH beauftragt.
    (22 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
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