§ 168 - Umbau, Sanierung, Erweiterung und Neubau Grundschule und Tageseinrichtung für Kinder „Breit-Eich“ in Gottwollshausen; hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
In den Sitzungen des BPA vom 14.07. und 03.11.2014 sowie des Gemeinderats vom 30.07. und 12.11.2014 wurde die Planung für die Erweiterung der Grundschule und den Neubau des Kindergartens im Entwurf bereits vorgestellt und ausführlich erläutert. Im Stadium des Vorentwurfes waren das Baucontrolling und der Energiebeauftragte in mehreren Optimierungsrunden am Planungsprozess beteiligt.
Das Gremium beauftragte die Bauverwaltung, die Planungen bis zur Realisierungsreife weiter zu entwickeln und die Auftragsvergaben vorzubereiten. Ebenso wurden die Erhöhung der zur Verfügung zu stellenden Mittel nach aktualisierter Kostenberechnung um 520.000 € sowie weitere 240.000 € als Mehrkosten für die Erfüllung des Passivhausstandards beschlossen.
Somit standen für die Maßnahme für die Sachkonten 7871 (Bau) und 7831 (Ausstattung) in Summe 7,86 Mio.€ zur Verfügung
Die Arbeiten sind abgeschlossen. Über einen Großteil der Arbeiten und Planungsleistungen liegen die Schlussrechnungen bereits vor. Die noch ausstehenden Rechnungen werden sich entsprechend der Prognose der Abt. Hochbau auf rund 480.000,-- € belaufen; davon rund 382.000,-- € für Bauwerk, Technik und Ausstattung sowie rund 98.000,-- € für Honorare.
Demgegenüber stehen die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 285.000,-- €.
In Summe werden somit überplanmäßige Mittel in Höhe von 200.000,-- € benötigt, um die noch erwarteten Rechnungen bezahlen zu können.
Bezogen auf die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 7,86 Mio.€ bedeutet dies eine Kostensteigerung von 2,5 %.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Aussprachewunsch besteht.
Beschluss:
Aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts werden die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,-- €, wie beantragt, überplanmäßig im Finanzhaushalt 2017 zur Verfügung gestellt.
(einstimmig -30; ohne Stadtrat Baumann wegen Befangenheit)