§ 35 - Konzept für die Wertstoffentsorgung im Stadtgebiet (öffentlich)
Sachvortrag:
Im November vergangenen Jahres (BPA vom 24.11.03 nö) brachte die Verwaltung Vorschläge zur Wertstoffentsorgung in den Teilorten und der Kernstadt ein. Während die Entsorgung bzw. die Sammlung in den Teilorten und den Siedlungsschwerpunkten eher unproblematisch war, konnte der Konzeption für die Innenstadt nicht zugestimmt werden. Kernpunkt der Kritik war die Einrichtung von Wertstoffsammelstellen im Innenstadtbereich und die Aufgabe der bisherigen Hausabholung der gelben Säcke. Zudem wurde der Standort für die Sammelstelle am Haalplatz kritisch gesehen, da sich das Bauwerk negativ auf das Stadtbild auswirken könne.
Zwischenzeitlich fand nochmals ein eingehendes Gespräch der Verwaltungsspitzen von Landkreis und Stadtverwaltung zu diesem Thema statt. Dabei konnte erreicht werden, dass der Kreis die Hausabholung der gelben Säcke im Innenstadtbereich beibehält. Somit ist es den Bürgern freigestellt, die Wertstoffe entweder in den Sammelstellen abzugeben oder im Rahmen der Abholung entsorgen zu lassen. Für den Standort einer Wertstoffsammelstelle am Haalplatz konnte eine alternative Lösung gefunden werden. Im Bereich hinter dem alten Schlachthaus befindet sich noch ein etwa 15 bis 20 m² großer Raum, der für die Unterbringung einer Sammelstelle geeignet wäre. Die Landkreisverwaltung ist mit diesem Standort einverstanden. Eine weitere betreute Sammelstelle kann im Bereich des Langenfelder Torturmes in einem Raum unter der Treppenanlage eingerichtet werden. Dies bedeutet eine Verbesserung der Entsorgungssituation der südlichen Kernstadt.
Ferner soll den Innenstadtbewohnern das Angebot unterbreitet werden, von der sog. „blauen Tonne“ Gebrauch zu machen. Diese kann jedoch nur dort ausgegeben werden, wo die Möglichkeit vorhanden ist, dass sie im Gebäude selbst untergebracht wird und hierfür nicht öffentliche Straßenfläche in Anspruch genommen werden muss.
Mit diesen Modifizierungen sind die Kernpunkte der Kritik an der Entsorgungskonzeption ausgeräumt, sodass einer flächendeckenden Einführung der „blauen Tonne“ im gesamten Stadtgebiet nichts entgegensteht.
Stadtrat Denz bittet, die Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen möglichst bürgerfreundlich zu regeln.
Stadtrat Stein regt an, auch die Gestaltung der Standplätze mit dem Landkreis abzuklären.
Stadtrat Baumann hält die ganze Müllentsorgung und das -konzept insgesamt für noch nicht befriedigend.
Die Stadt sollte selbst ein eigenes gutes Konzept entwickeln und dem Landkreis damit ein positives Beispiel geben bzw. Signal setzen.
Nach weiterer kurzer Aussprache modifiziert Oberbürgermeister Pelgrim den Beschlussantrag so, dass dem Konzept heute erst einmal nur grundsätzlich zugestimmt werden soll.
Über die o. g. notwendigen Details werde noch mit dem Landkreis gesprochen und dann erst im Gemeinderat berichtet.
Stadtrat Denz spricht sich dafür aus, vom Landratsamt nach etwa einem Jahr, nachdem die ganzen Neuerungen bezüglich der Wertstoffentsorgung beim Kreis angelaufen sind, auch einen Zwischen- und Erfahrungsbericht zu erbitten.
Der Konzeption der Wertstoffentsorgung einschließlich den geschilderten Modifikationen wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis die weiteren notwendigen Gespräche über die Umsetzung dieses Konzepts zu führen.
(27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen)
