§ 9 - Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitonspartnerschaft (TTIP): Positionierung der Stadt Schwäbisch Hall - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2014 sowie Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2015 (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Europäische Union und die USA haben am 13. Februar 2013 beschlossen, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) aufzunehmen.
Ziel ist es, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen. Bereits heute ist die USA der bedeutendste Handelspartner der EU. Zusammen machen die EU und die USA fast 50 % der Weltproduktion sowie ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels aus. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und der USA soll erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen.
Das Abkommen wird für die Mitgliedstaaten der EU von der Europäischen Kommission verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn ablehnen. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses für die Mitgliedstaaten bindend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europäischen Sekundärrecht wie beispielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass sich die deutsche Bundesregierung in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der EU-Kommission für die Belange der Kommunen stark macht und sich dafür einsetzt, dass diese beim Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA - und allen weiteren Handelsabkommen - Berücksichtigung finden. Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden.
In diesem Sinne haben Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen e.V. im Oktober 2014 ein „Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ verabschiedet, in dem die wesentlichen Forderungen hinsichtlich der Gewährleistung des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge sowie weiterer grundlegender Regelungen im Zusammenhang mit TTIP festgehalten sind (siehe Anlage).
Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, sich den Forderungen des Gemeinsames Positionspapiers anzuschließen und diese Positionierung der Stadt Schwäbisch Hall der Bundesregierung sowie allen Abgeordneten der Region gegenüber zum Ausdruck zu bringen.
Anlage 1: Positionspapier
Anlage 2: Antrag der CDU vom 23.01.2015
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert zunächst die Vorteile: Verbesserung der Investitionstätigkeit und somit Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Abbau von Doppelstrukturen bzw. Bürokratie. Nachteile: Aufbrechen von wesentlichen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Er ist der Meinung, Schwäbisch Hall sollte nicht seinen eigenen Weg gehen, sondern sich dem vorliegenden Positionspapier des Deutschen Städtetags u. a. anschließen.
Stadträtin Herrmann sieht durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie die Abkommen CETA und TiSA die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Daneben werden wichtige Güter wie Verbraucherschutz, Gesundheitsvorsorge und auch die Gerichtsbarkeit beschnitten. Sie steht hinter dem Positionspapier des Deutschen Städtetags u. a. und wünscht sich ein deutliches Zeichen des Gemeinderats.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt beantragt getrennte Abstimmung: Nr. 1 und Nr. 2 sollen zusammen abgestimmt werden, Nr. 3 getrennt. Er bittet darum, die Interessen unserer Region nicht aus den Augen zu verlieren. In unserer Region befinden sich sehr viele Weltmarktführer; diese sichern Arbeitsplätze und Wohlstand. Er glaubt, dass für diese Weltmarktführer das Freihandelsabkommen eine Erleichterung sein würde.
Stadtrat Kaiser teilt die Forderungen im Positionspapier des Deutschen Städtetags u. a. Seine Fraktion wird dem Beschlussantrag zustimmen.
Stadtrat Felger hat wahrgenommen, dass sich auch die Berufsverbände der Personen, die der Freien Wählervereinigung angehören, skeptisch verhalten. Er ist nicht gegen das Freihandelsabkommen, jedoch müssen die Bedingungen offen gelegt und noch verhandelbar sein. Seine Fraktion wird dem Positionspapier des Deutschen Städtetags u. a. zustimmen.
Stadtrat Preisendanz wird sich der hier vorliegenden Symbolpolitik enthalten. Die im Positionspapier des Deutschen Städtetags u. a. genannten Bedingungen sind zwar in Ordnung, jedoch ist der Beschlussantrag hinsichtlich des „Einsatzes der Abgeordneten für die Belange von Kommunen“ selbstverständlich. S. E. handelt es sich hier um Plattitüde.
Oberbürgermeister Pelgrim schließt die Diskussion. Er stellt fest, dass der hier vorliegende Beschlussantrag TTIP nicht ablehnt; er pocht auf die Einhaltung von sechs Voraussetzungen. Erst wenn diese nicht eingehalten werden, sollen die Abgeordneten das Freihandelsabkommen ablehnen.
Beschluss:
- Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall schließt sich den Forderungen des vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. im Oktober 2014 verabschiedeten „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ an.
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Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall fordert die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP und weiteren Freihandelsabkommen in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der EU-Kommission für die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Forderungen aus dem „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ einzusetzen.
(26 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) -
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall fordert alle regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags sowie des Landtags Baden-Württemberg auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP und weiterer Freihandelsabkommen für die Belange der Kommunen und die von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Forderungen aus dem „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ einzusetzen. Werden die Forderungen aus dem Positionspapier nicht beachtet, werden alle regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags sowie des Landtags Baden-Württemberg aufgefordert, den Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen.
(20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
