§ 213/5 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Rolle des Beirats Flugplatz/Verkehr (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt weist auf das Spannungsfeld im o. g. Beirat hin: Einerseits wird hier über Themen diskutiert, die auch die Öffentlichkeit interessieren (z. B. Unfallhäufungspunkte), andererseits ist ein geschützter Raum für offene Diskussion erforderlich. Er stellt sich die Frage, wie denn in Zukunft die Rolle des Beirats Flugplatz/Verkehr sein soll.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt klar, dass der Beirat nur zum Informationsaustausch von den Teilnehmenden gedacht war, wo man bisher wenig Informationen hatte (z. B. Flugplatz GmbH, Stadtbus u. ä.). Er möchte den Informationsaustausch behalten, andere wichtige Themen wie die Unfallhäufungspunkte oder die Schutzmarkierungen für den Radverkehr gehören in den Bau- und Planungsausschuss. Er wird dieses Thema im Rahmen der Fraktionssprechersitzung nochmals ansprechen.
Stadträtin Niemann regt an, den Beirat Flugplatz/Verkehr teilweise öffentlich tagen zu lassen.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die noch geltende Rechtslage in der Gemeindeordnung; hiernach sind Vorberatungen grundsätzlich nichtöffentlich. In einem Gremium, welches nicht beschlussfähig ist und das dem Gedankenaustausch dienen soll, sieht er eine öffentliche Beratung für nicht gerechtfertigt. Wie die Erfahrungen zeigen, werden auch in öffentlichen Beratungen weniger Informationen preisgegeben.
Vom o. g. Sachverhalt wird Kenntnis genommen.
