§ 4 - Neue Parkierungsentgelte (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. VFA vom 03.12.07
Der aus der Anlage ersichtliche Vorschlag zur Änderung der Parkierungsentgelte wurde nach Beratung im Aufsichtsrat der Stadtwerke mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen.
Dieser sieht eine Erhöhung der Kurzzeitparktarife von 50 ct auf 60 ct je angefangene 30 Minuten, die Anhebung der Tageshöchstsätze montags – freitags von 4,50 € auf 5,50 €, an Sa/So/Feiertagen von 1,50 € auf 2,-€, sowie die Einführung eines Nachttarifes von 2,- € vor.
Insgesamt ergeben sich daraus Erhöhungen der Gebühren für Kurzzeitparker in Höhe von 27 %.
Die Entgelte für Zeitparker mit minutengenauer Abrechung sollen zwischen 6 % und 7 % erhöht werden.
Die Tarifanpassung bei den Dauerparkern soll in unterschiedlicher Gewichtung (4 % - 17 %) durchschnittlich ca. 10 % betragen.
In Durchschnitt aller Tarife würde so eine Erhöhung um 22 % erfolgen.
Die Verwaltung hält dies insgesamt für unangemessen und mit Blick auf die Wettbewerbslage der Innenstadt für zu hoch, was insbesondere für die Anhebung der Entgelte im Bereich der Kurzzeitparker gilt.
Oberbürgermeister Pelgrim bringt den Sachverhalt öffentlich in den Gemeinderat ein und bittet die Fraktionen darüber zu beraten, damit in der Gemeinderatsitzung am 30.01.08 ein Beschluss gefasst werden kann.
Anlage 1: Vorschlag Stadtwerke
Anlage 2: Stellungnahme Stadt
