§ 78 - Konjunkturpaket II: hier: Zwischenbericht zum Stand der Baumaßnahmen (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Stadt Schwäbisch Hall erhält aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, Konjunkturpaket II, für 13 angemeldete Maßnahmen insgesamt eine Förderung von 2.429.797,70 €. Hiervon werden 2.053.427,00 € der so genannten „Bildungspauschale“ und 376.370,70 € der so genannten „Infrastrukturpauschale“ zugeordnet.
Der größte Anteil der damit geförderten Baumaßnahmen fließt im Rahmen der Bildungspauschale in die energetische Sanierung von Grundschulen und Kindergärten.
Mit der Infrastrukturpauschale sind weitere Maßnahmen für die energetische Verbesserung der städtischen Infrastruktur förderfähig, wie zum Beispiel energetische Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden oder Modernisierung der Straßenbeleuchtung.
Die Verteilung der gesamten Fördermittel, die Höhe des städtischen Eigenanteiles sowie die Anteile für private freie Träger von Bildungseinrichtungen wurde bereits in der Sitzung des VFA am 19.04.2010 vom Fachbereich Finanzen dargestellt.
Im folgenden Zwischenbericht werden für insgesamt 10 Bauvorhaben die geplanten Maßnahmen, der aktuelle Stand der jeweiligen Bauvorhaben sowie die Entwicklung der Baukosten in tabellarischer Form dargestellt.
Die abschließende Gesamtübersicht zeigt nochmals die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen.
Die Gesamtbaukosten für die energetische Sanierung Kindergarten Tüngental erhöhen sich voraussichtlich von 230.000 € auf 300.000 € . Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 70.000 € werden gedeckt durch die vorhandenen Haushaltsmittel für die Planungen eines Anbaus am Kinderhaus Regenbogen, da diese vorerst zurückgestellt werden.
Anlage 1: Zwischenbericht Grundschule Kreuzäcker
Anlage 2: Zwischenbericht Grundschule Rollhof
Anlage 3: Zwischenbericht Gymnasium St. Michael
Anlage 4: Zwischenbericht Freie Waldorfschule
Anlage 5: Zwischenbericht Tageseinrichtung für Kinder "Pfiffikus"
Anlage 6: Zwischenbericht Tageseinrichtung für Kinder Tüngental
Anlage 7: Zwischenbericht Sonnenhof e. V.
Anlage 8: Zwischenbericht Aussegnungshalle Waldfriedhof
Anlage 9: Zwischenbericht Gebäude Gymnasiumstraße 2 und 4
Anlage 10: Zwischenbericht Unterwöhrd, Haalpatz, Salinenstraße und Altstadt
Anlage 11: Gesamtübersicht
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zum Stand der oben genannten Baumaßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes des Bundes zustimmend zur Kenntnis.
Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 70.000,00 € für die energetischen Maßnahmen am Kindergarten Tüngental, wie im Sachvortrag ausgeführt, wird zugestimmt.
(einstimmig - 29 -)
