§ 71/1 - Anlage: Satzung und Geschäftsordnung (öffentlich)
Sachvortrag:
Aufgrund von § 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der Fassung vom 08.01.1992 (GBL.S.21) zuletzt geändert am 15.12.1997 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung vom 03.10.1983 – zuletzt geändert am 28.07.1999 – (GBL.S.65) im Sinne von § 102 Abs. 1 mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der GemO, hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung am folgende Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Werkhofes beschossen:
§ 9 Betriebsleitung
Abs. 1,2 und 4 erhält folgende Fassung:
(1) Zur Leitung des Eigenbetriebs wird eine Betriebsleitung bestellt
(2) Die Zuständigkeit des Betriebsleiters ist in der Geschäftsordnung festgelegt.
(4) Für den Fall der Verhinderung des Betriebsleiters wird für den technischen und kaufmännischen Bereich je ein Stellvertreter bestellt.
§ 11 Vertretung des Eigenbetriebs
Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Verpflichtungen im Sinne von § 54 Abs. 1 GemO werden von der Betriebsleitung und einem vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten unterzeichnet.
Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Diese Änderung der Satzung tritt am 01.05.2004 in Kraft
Alle anderen Bestimmungen der Betriebssatzung gelten weiter.
Schwäbisch Hall, den
Hermann Josef Pelgrim
Oberbürgermeister
Der Betriebsausschuss beschließt für die Werkhofleitung des Eigenbetriebes „Werkhof der Stadt Schwäbisch Hall“ gemäß § 4 Abs. 4 EigBG in Verbindung mit der Betriebssatzung vom ............ folgende Änderung der Geschäftsordnung:
§ 1 Werkhofleitung Abs. 1
- Die Werkhofleitung erfolgt durch den Werkhofleiter
§ 3 Geschäftsbereich des 1. Werkhofleiters und § 4 Geschäftsbereich des 2. Werkhofleiters werden wie folgt zusammengefasst:
§ 3 Geschäftsbereich des Werkhofleiters
Der Werkhofleiter ist für alle betriebswirtschaftliche und finanzwirtschaftlich Fragen zuständig. Zu den Aufgaben gehören insbesondere
- Führung, Organisation und Verwaltung des Werkhofes insgesamt;
- die Unterrichtung des Oberbürgermeisters, Gemeinderates sowie des Werkhofausschusses über alle wichtigen Angelegenheiten des Werkhofes;
- Informatik
- Kosten- und Leistungsrechnung des Werkhofes;
- Beschaffungswesen einschließlich Materialverwaltung;
- Verwaltung und Unterhaltung der Gebäude und Außenanlagen, der Betriebs- und Geschäftsausstattung;
- Regelung des Personaleinsatzes;
- Kaufm. Aufgabenfelder, Betriebswirtschaft, Aufstellung des Wirtschaftsplans, Erstellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts;
- alle steuerlichen Belange;
- Budgetierungsfragen;
- Rechts- und Versicherungsangelegenheiten;
- Aufgaben der Kalkulation der Leistungen.
§ 5 Vertretungsberechtigung wird § 4
§ 4 Vertretungsberechtigung erhält folgende Fassung:
- Der Werkhofleiter ist grundsätzlich allein vertretungsberechtigt.
- Für den Fall der Verhinderung des Werkhofleiters übernehmen die nach der Betriebssatzung des Werkhofs bestellten Stellvertreter die Vertretungsberechtigung.
