§ 147/2 - Haushaltsrede CDU-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Vorbemerkungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Finanznot der Kommunen ist dramatisch. Und , wir wissen es alle, besonders in Schwäbisch Hall .
War schon die HH-Aufstellung 2002 und 2003 ein Kraftakt ohnegleichen, mutet uns die Verwaltung nun sogar einen Doppelhaushalt 2004/2005 zu.
Ob dies der richtige Weg ist in einer Situation der absoluten Krise , bezweifelt die CDU-Fraktion nicht erst nach Einbringung des Haushalts.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben diesen Haushaltsentwurf noch gründlicher durchgearbeitet , als schon in den vergangenen Jahren.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass gerade ein Doppelhaushalt, mehr noch als ein Haushalt, der nur 1 Jahr umfasst , Unsicherheiten und Unwägbarkeiten birgt,
dass das Ganze wohl eher ein Lotteriespiel für die nächsten 2 Jahre darstellt.
Die CDU-Fraktion befürchtet, dass die eingestellten Einnahmen , wie Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer niedriger ausfallen werden als veranschlagt.
Investitionen sind nicht mehr möglich.
Einnahmen, aber auch die Ausgaben erscheinen uns eher aus dem Prinzip Hoffnung heraus veranschlagt.
Es werden in diesen Doppel-HH Dinge gepackt, die erst in 1 Jahr oder noch später vielleicht spruchreif werden. Die Gefahr ist groß, wenn nicht schon eingetreten, dass im verordneten Schnelldurchlauf Dinge beschlossen werden, die uns teuer zu stehen kommen und Fakten geschaffen werden, die wertvolle Errungenschaften unseres Gemeinwesens zerstören , s. Ortschaftsverwaltungen oder Standort der Musikschule , die nie mehr
oder nur sehr mühsam wieder aufgebaut werden können
Es fehlt uns die Transparenz.
Das Budgetrecht des Gemeinderates als dessen vornehmstes Recht darf nicht weiter untergraben werden .
Und dies gilt auch für den neuen Gemeinderat, der nächstes Jahr im Juni gewählt wird.
Es muss sichergestellt sein, dass evtl. Abänderungen in einem Jahr möglich sind und nicht von der Verwaltung abgewiesen werden mit dem Argument, dass der Gemeinderat dies ja so beschlossen hat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2004/2005.
Wenn wir feststellen, dass wir mit diesem Haushalt etwas beschlossen haben , das wir so nicht wollten , aber durch die fehlende Transparenz jetzt nicht in der Lage sind nachzuprüfen , muss es möglich sein , dies im Laufe der nächsten 2 Jahre zu ändern.
Dahingehend geht auch unser
1. Antrag
Es muss gewährleistet sein, dass trotz Verabschiedung eines Doppelhaushalts 2004/2005 Änderungen , auch durch einen evtl. Nachtragshaushalt vorgenommen werden können, wenn der GR auf Antrag einer Fraktion dies so beschließt.
Die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt machen wir entscheidend davon abhängig, inwieweit unsere Fragen, Anregungen und Anträge von der Verwaltung aufgenommen werden und evtl. noch in den HH miteingearbeitet werden.
Auch erwarten wir von der Verwaltung ein Signal , auch im eigenen Haus zu sparen und nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Deshalb unser
2. Antrag
Alle Stellenanhebungen und Besoldungsanhebungen in der Verwaltung werden bis 2007 eingefroren.
Zur Verbesserung auf der Einnahmenseite stellen wir folgenden
3. Antrag
Wir wiederholen unseren Antrag des letzten Jahres, das Bestattungsinstitut nach öffentlicher Ausschreibung zu verkaufen.
Bei einer Vergabe „ unter der Hand“ wird aus unserer Sicht Volksvermögen verschleudert und ist mit der Maßgabe einer transparenter und verantwortungsvoller HH- Praxis nicht zu vereinbaren
Auch wenn wir im Bereich Städtepartnerschaften 40 jähriges Jubiläum mit Epinal und 15 jähriges Jubiläum mit Zamosc haben., muss auch in diesem Bereich gespart werden.
Deshalb unser
4. Antrag
Der Ansatz für den Kostenaufwand bei den Städtepartnerschaften soll um die Hälfte gekürzt werden, da in unserer jetzigen finanziellen Lage der Eigenteil bei Besuchen in den Partnerstädten von den Gemeinderäten zum größten Teil selbst getragen werden kann. Wir möchten mit dieser Kürzung auch eine evtl. Zweckentfremdung dieser Mittel verhindern.
Eine gravierende Veränderung birgt dieser Doppelhaushalt im Bereich der Ortschaftsverwaltung.
Die Reduzierung der Ausgaben für die Ortschaften 2004 und 2005 im Vergleich zu den Vorjahren legt die Frage nahe, wo die Grenzen liegen.
Nach den unverändert gültigen Eingemeindungsverträgen, welche die Stadt und die Ortschaften mit nicht ganz identischen Inhalten geschlossen haben, hat die Stadt einerseits erhebliches Vermögen und andererseits bestimmte Verpflichtungen ihren Vertragspartnern gegenüber übernommen. Vertragliche Verpflichtungen sind einzuhalten. Die Bürger vertrauten und vertrauen unverändert auf die Vertragstreue der Stadt.
Deshalb unser
5. Antrag
Wir bitten die Verwaltung um Prüfung und um die ausdrückliche Bestätigung, dass die rechtlich verbindlichen Vereinbarungen eingehalten werden.
Mit einer Zustimmung zum Doppelhaushalt darf vom Gemeinderat kein Vertragsbruch umgesetzt werden , d.h. einem Haushalt, der bestehende Verträge verletzt, würde die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Auch der Bereich der freiwilligen Zuschüsse muss immer wieder auf den Prüfstand, vor allem im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Vereine und Institutionen.
6. Antrag
Kürzung der Zuschüsse um 25 % bei folgenden Einrichtungen:
Volkshochschule ( statt nur 10%), AWO ( Hausaufgabenbetreuung: hier müssen die Kräfte gebündelt werden und die eingesparten Mittel in diesem Bereich für die verlässliche GS und zusätzliche Ganztagsbetreuung eingesetzt werden.)
ABM-Kräfte
Kürzung des Zuschusses an den Club Alpha um 15 % ( wie beim Verein „Alt Hall)
Immer wieder ein Grund zur Ärgernis ist die Vorzugsbehandlung der Sportfreunde gegenüber den anderen Sportvereinen. Wir haben immer Gleichbehandlung eingefordert, trotzdem sind wieder verdeckte Zuschüsse in diesem Doppelhaushalt enthalten.
Deshalb unser
7. Antrag
Die Ansätze für lfde.Unterhaltung Spitalmühlenstr.30 von jeweils 1.250 / Jahr sind zu streichen, da in den Mietvereinbarungen festgehalten ist ( so wie bei den anderen Vereinen auch) , dass Kleinreparaturen vom Mieter selbst zu tragen sind.
Auch dies sind versteckte Zuschüsse.
Ebenfalls die Sportfreunde betrifft unser
8. Antrag
Die Erneuerung des Heizkessels mit der Investitionsumme von Euro 20.000,00 im HH 2004 wird gestrichen, da dieser vor 2 Jahren komplett überholt wurde.
Wenn diese Investition dennoch getätigt wird, muss der Verein der Sportfreunde 2/3 der Kosten selbst übernehmen , da der wirtschaftliche Teil ( Clubhaus) von dieser Anlage versorgt wird.
Begründung:
Der Heizkessel Spitalmühlenstraße 30 versorgt 1. Duschräume , die der Stadt SHA gehören und
2. das Vereinsheim bzw. Clubhaus der Sportfreunde Spitalmühlenstr. 28
Nach unseren Recherchen ist der Energieaufwand 1/3 für die Duschräume der Stadt und 2/3 für das Clubhaus ( Heizung,Warmwasser,Küche etc.)
Bei einer Erneuerung des Heizkessels muß der Anteil für das Clubhaus (kommerzieller Bereich) vom Verein selbst aufgebracht werden, da es sonst ein zusätzlicher Zuschuss für den Verein darstellt, der aus Gründen der Gleichbehandlung nicht akzeptiert werden kann
9. Antrag
befasst sich mit der neugegründeten TMG
Der Zuschussbedarf für die neugegründete 100%ige Tochtergesellschaft TMG von 1,6, Mio. Euro in 2004 und 1,5 Mio Euro in 2005 erscheint uns zu hoch und den Bürgern nicht zumutbar. Bekanntlich werden in die TMG unter anderem zahlreiche mehr oder weniger erfolgreiche Ausflüge der Stadt in die Gastronomie und anere Betätigungen der Stadt außerhalb 8ihrer eigentliche Kernaufgaben zugeordnet. Von solchen verlustreichen Betrieben müssen wir und endlich und zwar zügig trennen. Die TMG muss das Ziel haben, zumindest ausgeglichen zu arbeiten. Wir stellen daher den Antrag, wie dieses Ziel zeitnah umzusetzen ist.
10. Antrag
betrifft die Hospitalstiftung , die selbständig arbeitet, abe wie es scheint, doch eng mit dem Stadthaushalt verzahnt ist.
Die CDU-Fraktion beantragt, den Ansatz in Höhe von Euro 40.900 für Zinszuschuss für den Bau von altengerechten Wohnungen zu streichen.
Begründung: Die Hospitalstiftung hat soziale Aufgaben im Rahmen ihrer Erträge. Sie kann diese Aufgabe alleine wahrnehmen ohne Unterstützung durch den städtischen Haushalt. Falls ihre Mittel nicht ausreichen, sollte die Prioritätensetzung bei der Hospitalstiftung umgehend überprüft und den realen Ressourcen angepasst werden. Falls die Zahlung aufgrund eines alten Vertrages erfolgt, sollt dieser aufgehoben werden
11. Antrag
befasst sich einmal mit einem sehr erfreulichen Beispiel von Bürgerengagement.
Nachdem eine Gruppe von Jugendlichen einen Preis der Bürgerstiftung zu einem Projekt gewonnen hat, das die Zielsetzung zur Einsetzung eines Jugendgemeinderates hat , beantragt die CDU-Fraktion , dass dieses Projekt in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen baldmöglichst umgesetzt wird.
Zum Thema Werkhof haben wir folgende
12. Anregung
- Einstellung eines kaufmännischen Leiters, der unternehmerische Qualifikationen mitbringt und verkrustete Strukturen aufbricht. Auch die CDU möchte keine Neueinstellungen . In diesem Bereich halten wir dies aber für unbedingt notwendig, da die Kontrolle nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden muss und dies in den seitherigen Strukturen nicht möglich ist.
Zum Schluss haben wir noch eine Anzahl von Fragen.
Wir bitten die Verwaltung, uns diese möglichst umfassend zu beantworten. Die CDU-Fraktion behält sich nach Beantwortung dieser Fragen weitere Anträge vor.
13. Frage
Auf Seite 543 sind im Unterabschnitt 5600 für Geräte und Maschinen jeweils Euro 13.250 ausgewiesen.
Handelt es sich hierbei um Unterhaltungsmaßnahmen oder Neuanschaffungen?
14. Frage
Auf Seite 650 sind für die Sportvereine Sachausgaben in Höhe von jeweils Euro 3.750 aufgeführt für Pokale, Medaillen Geschenken etc.
Lt. Auskunft des Sportamtes werden diese Ausgaben den Vereinen nicht mehr erstattet.
Warum ist dieser Betrag dann trotzdem im HH ausgewiesen?
15. Frage
S.138: Warum geht die Erstattung der Verwaltungskostenbeiträge von anderen Bereichen um ca. 17.000 Euro zurück?
16. Frage
Zu Einzelplan 3, Unterabschnitt 3520 Nummer 540000 (SN);Seite 232.
Wie erklären sich die Mehrausgaben im Ansatz 2004/2005 von jeweils Euro 30.000 im Vergleich zu 2003? Aus der Anlage 6 (Seite 559ff), auf die für den Sammelnachweis verwiesen wird, geht dies nicht zweifelsfrei hervor, bzw. ist dies nicht zu entnehmen?
17. Frage
Zu Sammelnachweis 650 /Anlage 10, Seite 581 ff
Wie erklären sich:
a) die Steigerungen im UA 0602 (Fernsprechzentrale)
b) die Steigerungen im UA 2131 ( HS Schenkensee)
c) die Steigerungen im UA 2810 ( SZ West)
18. Frage
Aus welchem Vorgang geht ein Barzuschuss zur Förderung des Mietwohnungsbaus bis 2012 hervor? Die CDU-Fraktion behält sich ausdrücklich vor, je nach Beantwortung diese Frage , diesen Zuschuss ganz zu streichen, da es aus unserer Sicht schon grotesk ist, wenn die Rot-Grüne Koalition in Berlin die Eigenheimzulage streichen will und die Stadt in einer fast aussichtslosen finanziellen Lage eine freiwilligen Zuschuss zum Mietwohnungsbau bewilligt.
19. Frage
In welcher Höhe stehen jetzt Ende November 2003 noch HH-Reste aus. Wir bitten um eine genaue Aufstellung.
20. Frage
Wie erklären sich die erheblichen Abweichungen bei der inneren Verrechnung der Mieteinnahmen der einzelnen Schulen?
21. Frage
Wie erklären sich die erheblichen Abweichungen der Personalkosten bei der GS Sulzdorf, HS Schenkensee, HS Th.Schweicker, RS Leonhard Kern?
Soweit die Anträge, Anregungen, Bitten und Fragen der CDU-Fraktion.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
