§ 16/1 - Rechtsverordnung (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
Aufgrund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.7.1996 (BGBl. I S. 1186), in Verbindung mit § 8 der Verordnung der Landesregierung über den Ladenschluss, zuletzt geändert am 8. 2. 1999 (GesBl. S. 86), hat der Gemeinderat am 2003 folgende
erlassen:
- An den Sonntagen 4. Mai 2003 und 5. Oktober 2003 dürfen die Verkaufsstellen in Schwäbisch Hall aus Anlaß des Haller Frühlings und des Haller Kulturherbstes in der Zeit von jeweils 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.
- Jugend- und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen werden durch diese Rechtsverordnung nicht berührt.
- Diese Rechtsverordnung ist in den Betriebsstätten der teilnehmenden Firmen für die Dauer einer Woche auszuhängen.
- Ordnungswidrig handelt gemäß § 24 Abs. 1 Ziff. 2a des Gesetzes über den Ladenschluss, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.
- Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 17 Abs. 1, 3 und 6 des Ladenschlussgesetzes zu beachten. Zuwiderhandlungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, soweit sie nicht nach § 25 des Ladenschlussgesetzes Straftaten sind.
- Diese Verordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Schwäbisch Hall, den
Bürgermeisteramt
Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister