§ 89 - Wahrnehmung von Vorstandmandaten in verschiedenen Vereinen im Interesse der Gemeinde bzw. auf Wunsch des Gemeinderates (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Globe-Theater wurde von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Frage aufgeworfen, ob der Oberbürgermeister als Vorsitzender der Freilichtspiele e. V. nicht befangen ist, wenn in kommunalen Gremien Beschlüsse gefasst werden, die die Freilichtspiele e. V. unmittelbar betreffen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat mit E-Mail vom 03.03.2016 keine Befangenheit des Oberbürgermeisters gesehen. Nach Ansicht des RP ist auch auf den Sinn und Zweck der Befangenheitsvorschrift des § 18 Gemeindeordnung abzustellen. Demnach soll durch diese Vorschrift der Einfluss und auch schon der Anschein von sachfremden Einflüssen auf die Entscheidungen in den kommunalen Gremien ausgeschlossen werden. Eine Befangenheit liegt jedoch dann nicht vor, wenn gerade die umgekehrte Interessenslage besteht, dass die Gemeinde durch die Tätigkeit im Verein ihrerseits Einfluss in den stadtnahen Verein hat. Das RP geht deshalb dann nicht von einer Befangenheit aus, wenn „der Oberbürgermeister und etwaige Gemeinderäte quasi als entsandte Vertreter der Gemeinde wirken und hieran bei Ortskundigen keine vernünftigen Zweifel bestehen.“
Die Oberbürgermeisterinnen/ der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall sind aus langjähriger Tradition und mit damaliger Zustimmung des Gemeinderats seit vielen Jahrzehnten Vorstandsmitglieder bzw. Vorsitzende in folgenden Vereinen:
- Alt Hall
- Hohenloher Freilandmuseum
- Feuerwehrmuseum
- Freilichtspiele
- Volkshochschule
Die Tätigkeiten in diesen Vereinen und die als Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeister ist eng miteinander verknüpft. Die Vereine und die Oberbürgermeisterin/ der Oberbürgermeister als Vorstandsmitglieder/ Vorsitzende dieser Vereine greifen oft auf die Infrastruktur der Stadt Schwäbisch Hall zurück, da diese Vereine sehr viele Aufgaben wahrnehmen, die im überwiegenden Interesse der Stadt Schwäbisch Hall sind. Ohne diesen Rückgriff auf die städtischen Ressourcen, wären die Vereine mit ihren Strukturen und Finanzmitteln oftmals nicht in der Lage, die gewünschten Leistungen zu erbringen.
So übernimmt die städtische Personalabteilung für die Vereine zahlreiche Dienstleistungen im Personalbereich einschließlich der kostenfreien Lohnabrechnung für deren Beschäftigte.
Das Kuchen- und Brunnenfest, das vom Verein Alt Hall organisiert und durchgeführt wird, wird von dem Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall (TM) mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. Zudem unterstützt die TM den Verein beim Vorverkauf und bei der Bewerbung der Veranstaltung. Im Gegenzug unterstützt der Verein Alt Hall/ Siedershof die TM beim Sommernachstsfest und bei den Schausiedeveranstaltungen.
Die Freilichtspiele Schwäbisch Hall erfahren neben den direkten finanziellen Zuwendungen durch die Stadt auch erhebliche Unterstützung im organisatorischen und logistischen Bereich. Beispielhaft sei hier nur die Premierenfeier, die fast ausschließlich von städtischem Personal organisiert und betreut wird, sowie die Mitbenutzung des Rathauses (eigene Räumlichkeiten für die Beleuchtung und Steuerung etc.) genannt.
Vergleichbare Unterstützungen erhalten auch die anderen oben genannten Vereine, insbesondere die Bereiche Recht, Personal, Finanzen, Bauen, Revision und Werkhof erbringen Leistungen für diese so genannten „stadtnahen“ Vereine. So ist der Leiter des Fachbereichs Finanzen zugleich auch der Schatzmeister des Hohenloher Freilandmuseums. Die Revision prüft regelmäßig die Vereine.
Umgekehrt profitiert die Stadt Schwäbisch Hall von den Aktivitäten dieser Vereine die mit ihren Veranstaltungen und Ausstellungen zahlreiche Besucherinnen/ Besucher in die Stadt bringen. Insbesondere der Touristikbereich und die damit verbundenen Branchen wie Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel etc. ziehen Vorteile aus diesen Aktivitäten.
Diese Vereine sind deshalb als „stadtnah“ zu bezeichnen, da sie - im Gegensatz zu sonstigen Vereinen im Stadtgebiet - Aufgaben erbringen, die ansonsten die Stadt selbst mit ihren Fachbereichen und Abteilungen erbringen müsste. Das Hohenloher Freilandmuseum und das Feuerwehrmuseum könnte genauso wie das Hällisch-Fränkische Museum unter städtischer Regie geführt werden. Selbiges gilt für die Volkshochschule, die ja auch in zahlreichen anderen Städten nicht als Verein, sondern als Abteilungen oder Ämter betrieben werden. Auch die Freilichtspiele könnten, wie z. B. andere städtische Theater, direkt in die städtische Ämterstruktur eingegliedert sein. Die Gründungsväter dieser Vereine und die damaligen Gemeinderäte, die oftmals in Personalunion agiert haben, haben jedoch bewusst diese Strukturen so gewählt. Mit der satzungsmäßigen Verankerung eines Vorstandmandates für die jeweilige Oberbürgermeisterin/ den jeweiligen Oberbürgermeister oder der satzungsmäßigen Beteiligung von Gemeinderatsmitgliedern in Entscheidungsgremien (Freilichtspiele, Volkshochschule) wollten sie offenbar bewusst die Einflussnahme der Stadt auf diese Vereine und deren Kontrolle manifestieren. Dies ist auch insoweit verständlich, als diese Vereine - wie oben ausgeführt - zahlreiche Aufgaben wahrnehmen, die im ureigensten städtischen Interesse sind und diese Vereine im Gegenzug - neben den ebenfalls oben angeführten Unterstützungen - noch regelmäßig erhebliche finanzielle Mittelzuwendungen aus dem Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall erhalten. Ohne diese finanziellen Zuwendungen der Stadt könnten diese Vereine ihre Aktivitäten gar nicht oder zumindest nicht in dieser Größenordnung ausüben. Wenn die Stadt jedoch erhebliche finanzielle Mittel an diese Vereine ausschüttet, muss sie sich auch angemessene Möglichkeiten der Einflussnahme und der Überwachung sichern. Infolgedessen sind die jeweilige Oberbürgermeisterin/ der jeweilige Oberbürgermeister, ebenso wie die in den Vereinsgremien entsandten Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates primär im städtischen Interesse in den Vorständen und sonstigen Funktionen der oben genannten Vereine vertreten.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die o. g. Vorberatung. Im Falle des Vereins Freilichtspiele Schwäbisch Hall e. V. wurde die Problematik im Sinne einer Nichtbefangenheit durch den Gemeinderat entschieden. Da es sich bei anderen Vereinen (Hohenloher Freilandmuseum Wackershofen, Verein Alt Hall, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Haller Feuerwehrmuseum) ähnlich verhält, hält Oberbürgermeister Pelgrim eine grundsätzliche Klärung für erforderlich. Sollte der Gemeinderat die gängige Praxis ändern wollen, hätte dies Veränderungen in der Struktur der Vereine und auch organisatorische Veränderungen innerhalb der Stadt zur Folge.
- Oberbürgermeister Pelgrim übergibt Erste Bürgermeisterin Wilhelm den Vorsitz und begibt sich in den Zuhörerraum -
Erste Bürgermeisterin Wilhelm fragt, ob es noch Aussprachebedarf besteht.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt, dass die Mitgliedschaft und Aufgabenwahrnehmung der/ des jeweiligen Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeisters in den oben genannten Vereinen im überwiegenden Interesse der Stadt erfolgt und die/ der jeweilige Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeister in der Wahrnehmung dieser Funktionen quasi als entsandter Vertreter der Gemeinde und des Gemeinderates handelt.
(28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
- Oberbürgermeister Pelgrim übernimmt wieder den Vorsitz -
Oberbürgermeister Pelgrim kündigt an, bei Entscheidungen das Diak betreffend Einzelabstimmungen über Befangenheit vorzunehmen - wenn nicht klar ist, ob der Oberbürgermeister als vom Gemeinderat entsandtes Organ handelt.
