§ 76/3 - Verschiedenes: Fertigstellung der Straßenbauarbeiten in der Mauerstraße (öffentlich)
Sachvortrag:
Bürgermeister Stadel geht auf den Bericht des HT vom 24.04.02, S. 25, zu den Schwierigkeiten bei den Pflasterarbeiten ein.
Bei der Ausführung wurden von der Baufirma Pflastersteine verwendet, die im Format sehr unregelmäßig und an der Oberfläche sehr ungleichmäßig seien. Das Tiefbauamt habe daraufhin sofort Bedenken geltend gemacht. Die Firma bot daraufhin an, mangelhafte Steine während der Arbeiten einzeln auszusortieren. Nach Fertigstellung eines ersten Teilstücks habe sich herausgestellt, dass die Leistung aus Verwaltungssicht mangelhaft sei. Der Standard der anderen Fußgängerzonen würde nicht erreicht.
Da eine Leistungsverbesserung nicht eintrat, mussten die Bauarbeiten eingestellt werden. Bei einem Ortstermin wurde festgelegt, dass der vorhandene Pflasterbereich fertiggestellt wird, um die Fläche freigeben zu können. Ab Donnerstag, 25.04.02, könne dieser Teil begangen werden. In Absprache mit der Baufirma wurde vereinbart, dass in den nächsten 3 Wochen neue Mustersteine vorgelegt werden. Die Ausführung der Arbeiten solle dann im Sommer erfolgen.
Er bedauere die Unannehmlichkeiten, die für die Bürger und Anlieger entstehen.
In der folgenden Aussprache wird diskutiert, ob die Mitte der Straße geteert und nur die Ränder gepflastert werden könnten und welche Einsparungen dies bringen würde. Außerdem wird eine eventuelle Vertragskündigung seitens der Stadt wegen mangelhafter Bauausführung angesprochen.
Stadtrat H. Baumann behält sich vor, den Antrag zu stellen, die Ausführung der finanziellen Situation der Stadt anzupassen.
Stadträtin Rabe möchte wissen, ob der Stadt ein günstiges Angebot der Firma Weiss für eine Teilteerung der Straße vorliege.
Bürgermeister Stadel und Tiefbauamtsleiter Scheper teilen mit, dass ein entsprechendes Angebot nicht eingeholt wurde.
Zu dem Streit um die Pflasterung führt Herr Scheper aus, dass die Einschaltung eines Sachverständigen einvernehmlich mit der Firma Weiss geregelt worden sei.
Die Verwaltung habe die Überlegungen zur Teerung der Straßenmitte in der Planungsphase nicht weiterverfolgt, da die Verkehrsbehörde deutlich gemacht hatte, dass eine Fußgängerzone anders zu gestalten sei als ein verkehrsberuhigter Bereich, um nicht in verkehrsrechtliche Konfliktsituationen geraten zu können.
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt das Tiefbauamt in Schutz. Es sei dessen Pflicht, auf eine ordentliche Erfüllung des erteilten Auftrages zu achten. Zur Klärung der Angelegenheit werde er selbst Gespräche mit der Firma aufnehmen und im nächsten BPA über das Ergebnis berichten.
