§ 129 - Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zum 31.12.2009 (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Schwäbisch Hall hat den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 aufgestellt. Dieser wurde im Mai 2010 der Stadtverwaltung vorgelegt. Der Fachbereich Revision erhielt diesen am 25.05.2010 zur örtlichen Prüfung (s. Anlage). Dieser Bericht steht zur endgültigen Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat noch aus.
Nachfolgend die vorläufigen Bilanzzahlen im Vergleich:
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2009
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2008
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2007
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2006
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2005
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€
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€
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€
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€
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€
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| Anlagevermögen
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51.633.139,59
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51.178.585,15
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49.028.294,74
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47.818.925,85
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43.291.224,49
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| Bilanzsumme
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52.346.410,96
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52.353.263,34
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49.682.562,71
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49.102.940,51
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46.859.038,21
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| Zuschüsse/ Beiträge
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15.314.977,00
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15.747.564,00
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15.811.803,00
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15.967.619,00
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16.157.841,00
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| Verbindlichkeiten
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37.483.089,64
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36.937.525,86
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33.924.270,59
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32.600.473,34
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30.293.597,28
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| Jahresumsatz
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6.557.303,21
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6.346.230,34
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5.943.270,19
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6.259.647,85
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6.148.580,59
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| Jahresergebnis
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-193.204,60
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- 309.650,49
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- 641.611,27
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0,00
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0,00
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Zum Jahresende 2009 bestehen offene Forderungen in Höhe von 594.147,80 €.
Das Anlagevermögen erhöhte sich um 454.554,44 € auf 51.633.139,59 €.
In die Abwasserbeseitigung wurden 2.735.599,08 € investiert.
Der Betrieb ist nach wie vor zu 100% über Fremdkapital finanziert.
Die Erlöse im Jahr 2009 erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 211.072,87 € (3,32 %) auf 6.557.303.21 €, die Abwassermenge verringerte sich um 4.627 m³ auf 2.078.740 m³. Aufgrund der Gebührenerhöhung zum 01.01.2009 ergab sich trotzdem eine Restforderung an die Stadtwerke mit 149.619,29 €.
Die Aufwendungen erhöhten sich im Vergleich zu 2008 um 1,42% (94.626,98 €).
Die Verwaltung und die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung geben das vorläufige Ergebnis bekannt.
Nach Vorlage des Prüfungsberichts vom Fachbereich Revision erfolgt die Beschlussfassung.
Anlage 1: Lagebericht S. 1 - 11
Anlage 2: Lagebericht S. 12 - 14
Anlage 3: Lagebericht S. 15
Anlage 4: Lagebericht S. 16
Anlage 5: Lagebericht S. 17
Anlage 6: Lagebericht S. 18
Anlage 7: Lagebericht S. 19
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass bereits aus dem Jahresergebnis abgeleitet werden kann, dass mit den jetzigen Gebühren kein Ausgleich zu erzielen ist. Eine Gebührenerhöhung als Konsequenz aus der zurückgegangenen Wassermenge ist unausweichlich. Als weiterer Kostenfaktor kommt hinzu, dass aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die gesplittete Abwassergebühr eingeführt und die dazugehörigen Erhebungen durchgeführt werden müssen. Die gesplittete Abwassergebühr selbst führt zu keiner Gebührenerhöhung, es wird lediglich die Gewichtung verändert.
Stadtrat Kaiser bittet darum, das Verfahren der gesplitteten Abwassergebühr gut zu kommunizieren. Er weist außerdem darauf hin, dass die Defizitabdeckung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 650.000 € gewährleistet sein muss.
Da es sich um einen vorläufigen Jahresabschluss handelt, besteht Einvernehmen darüber, dass erst nach Vorliegen des Prüfungsberichts des Fachbereichs Revision Beschluss gefasst wird.
