§ 87 - Verkauf des Solebads an die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Das Solebad wurde 1982 von der Hospitalstiftung auf einem Erbbaupachtgrundstück der Stadt errichtet. Im Jahr 2002 ist es erweitert worden. Dabei wurde auch ein Stockwerk an den Orthopäden Dr. Keller verkauft. Hier besteht ein Teileigentumsverhältnis.
Das Bad ist für eine jährliche Miete von 220.000 € an die Solbad GmbH verpachtet. Dieser Vertrag ist bis zum Jahr 2020 festgeschrieben.
Die Einrichtung wird von der GmbH bewirtschaftet. Gesellschafter sind derzeit zu 40 % die Hotel Hohenlohe Besitz GmbH, zu 30 % die Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist“ und zu 30 % die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Der Betrieb des Solbads ist dauerdefizitär. Die Gesellschafter leisten einen Verlustausgleich auf die jährlich entstehenden Defizite. Dieser erfolgt bis zu einem jährlichen Defizit von ca. 156.000 € im Verhältnis 44 % Stiftung, 32 % Hotel und 24 % Stadtwerke. Da der Verlustausgleich der Hotel GmbH nach oben auf 50.000 € begrenzt ist, trägt der Hospital entsprechend der gesellschaftsvertragslichen Vereinbarung die weitere Verlustabdeckung. Die durchschnittlichen Defizite der letzten 10 Jahre betrugen 81.000 €. Die Verwaltung geht davon aus, dass aufgrund von notwendig werdenden umfangreichen Investitionen die jährlichen Verluste der Solbad GmbH signifikant höher ausfallen werden.
Neben der Belastung aus der Defizitabdeckung der GmbH hat die Stiftung auch die Verluste aus dem Verpachtungsbetrieb zu tragen, die Status quo bei ca. 124.000 € jährlich liegen.
Am 23.09.2008 haben die Stadtwerke unter Zugrundelegung eines Planes ein Angebot für den Erwerb des Solebads vorgelegt. Dieses geht von einem Gesamtkaufpreis von 2,6 Mio. € aus (für das eigentliche Solebad 2,2 Mio. € und für das als Parkplatz dienende Grundstück der Stiftung 400.000 €). Die städtische Fläche, auf dem das Solbad errichtet wurde, soll laut Vorstellung der Stadtwerke in die Kapitalrücklage des Versorgungsbetriebs eingehen.
Als Begründung für den Erwerb des Bads hat der Betrieb das Entstehen deutlicher Synergieeffekte durch Bündelung aller Bäderaktivitäten in Hall aufgeführt. Dies betrifft sowohl die Bauunterhaltung als auch die Badewassertechnik und den Betrieb der Anlagen. Eine wesentliche Prämisse dieses Angebotes war, dass der Gesellschaftervertrag und die -struktur der Solbad GmbH in diesem Zusammenhang nicht mehr geändert werden sollte. Das Angebot der Stadtwerke wurde seinerzeit nicht weiter verfolgt, da nach dieser Variante die Verpflichtung zur Defizitabdeckung der Solbad GmbH weiterhin bei der Stiftung geblieben wäre.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Umstellung des Rechnungswesens bei der Stiftung auf doppische Form wurde ermittelt, dass die künftigen Belastungen für die Defizitabdeckung der Solbad GmbH ca. 184.000 € jährlich betragen werden und dies mit steigender Tendenz. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Stadtwerken ein Kaufangebot in Form eines Gesamtpaketes zu unterbreiten. Dieses soll den Verkauf des Solbads incl. der Grundstücke der Stadt und der Stiftung sowie die Übernahme der 30 %-Anteile der Stiftung an der Solbad GmbH beinhalten.
Der Kaufpreis sollte 2 Mio. € betragen und setzt sich wie folgt zusammen:
550.000 € für das städtische Grundstück (Flst. 934/1)
400.000 € für das hospitalische Grundstück (Flst. 934/6)
1.050.000 € für das Solebad
Die Kaufpreisminderung gegenüber dem ursprünglichen Angebot der Stadtwerke resultiert aus der zusätzlichen Übernahme der dauerdefizitären GmbH Anteile.
Damit wäre der Hospital aus dem defizitären Solbadgeschäft heraus und die Risiken der künftigen Entwicklung müssten nicht mehr von der Stiftung getragen werden. Aus der Reinvestition oder Anlage des vereinnahmten Kaufpreises könnten zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden.
Anlage 1: Auswirkungen von Ersatzinvestitionen auf künftige Ertragslage
Anlage 2: Ertragslage Status Quo versus Verkauf
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass sich nach weiteren Verhandlungen ein endgültiger Paketpreis von 2,1 Mio. € ergeben habe.
Beschluss:
Dem Verkauf des Solbads und der GmbH-Anteile an der Solbad GmbH zu einem Paketpreis von 2,1 Mio. € an die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH wird zugestimmt.
(29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
