§ 73 - Anhebung der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 23.07.2003 wurden die Elternbeiträge für den Besuch der Tageseinrichtungen für Kinder in 2 Stufen ab dem 01.10.2003 bzw. ab dem 01.09.2004 wie folgt festgesetzt.
Betreuung bis 6 Std./Tag- 65 € für das 1. Kind
- 40 € für das 2. Kind
- 0 € für das 3. Kind
- Familien mit 4 und mehr Kindern erhalten 50% Ermäßigung
- 100 € für Kinder unter 3 Jahre
- 107 € für das 1. Kind
- 81 € für das 2. Kind
- 54 € für das 3. Kind
- Familien mit 4 und mehr Kindern erhalten 50% Ermäßigung
- 181 € für Kinder unter 3 Jahre
Mit Schreiben vom 22.03.2005 hat der Städtetag Baden-Württemberg mitgeteilt, dass die Kirchen und die kommunalen Landesverbände neue Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder für die Jahre 2005/06 und 2006/07 ausgesprochen haben.
Die Empfehlungen sehen eine moderate Anhebung jeweils um 2 € bzw. 3 % vor.
Die Verwaltung schlägt vor, die örtlichen Elternbeiträge der Anpassung auf Landesebene wie in der Anlage dargelegt, anzugleichen.
Stadtrat Lindner spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen diese neuerliche Erhöhung aus.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt dazu mit, dass sich Schwäbisch Hall bei den Elternbeiträgen im Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnung immer noch im Mittelfeld der Tabelle befinde.
Stadtrat Schorpp gibt bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der SPD-Fraktion für den Verwaltungsantrag stimmen werde. Er begründet die Haltung seiner Fraktion u. a. damit, dass der Kostendeckungsbeitrag durch die Gebühren nur bei 13,8 % liege.
Stadtrat Prof. Dr. Geisen plädiert für die FWV ebenfalls für eine Erhöhung, da diese notwendig sei.
Stadtrat Härtig lobt den hohen pädagogischen Standard und die gute Qualität der Kinderbetreuung. Dennoch komme eine Erhöhung nicht in Betracht. Kinderbetreuung sei nach Auffassung der Grünen eine bildungspolitische Aufgabe, die vom Land finanziert werden müsse. Die Familien hätten schon genügend Lasten zu tragen.
Stadtrat Preisendanz teilt mit, dass die FDP-Fraktion für den Verwaltungsantrag sei, da die Qualität erhalten werden solle, was nicht zum Null-Tarif möglich wäre.
Stadträtin Berroth erläutert ihre Position als Gegnerin des Antrags. Sie verweist auf den demographischen Faktor und fordert ein konsequentes Umdenken, da Kindergartenbeiträge die Familien genauso belasteten wie Studiengebühren.
Der Anhebung der Elternbeiträge in den Tageseinrichtungen für Kinder in 2 Stufen zum 01.09.2005 bzw. zum 01.09.2006 wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
(23 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
