§ 114 - Einführung der Papiertonne in Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Bezirke 2 und 3 für einen Testlauf in Schwäbisch Hall in Frage kämen.
Das zentrale Problem sieht die Verwaltung aber nicht bei der Papiertonne, sondern beim „Gelben Sack“.
Nach Auffassung von Stadtrat H. Baumann ist die Bevölkerung mit der Müllabfuhr in Schwäbisch Hall unzufrieden.
Diesbezüglich sollte noch mal eine entsprechende Diskussion aufgenommen werden. Eventuell könnte oder müsste man sich vom Landkreis trennen.
Oberbürgermeister Pelgrim ist der Meinung, dass dieser Vorschlag evtl. auch im Hinblick auf eine bessere Auslastung der städtischen Mitarbeiter in Erwägung gezogen werden könnte.
Lt. Stadtkämmerer Schmid ist die Müllabfuhr aber eine gesetzliche Pflichtaufgabe des Landkreises, die dieser nur mit seiner Zustimmung wieder an die Stadt zurückgeben könne (die Stadt hat die Aufgaben der Müllabfuhr mit Wirkung vom 01.01.1994 an den Landkreis abgegeben).
Stadtrat Vogt teilt mit, dass die Landkreisverwaltung der Auffassung sei, dass bei der Müllentsorgung in ihrem Gebiet alles bestens laufe und funktioniere.
Die Stadt ist aber der Ansicht, dass dies in ihrem Bereich nicht der Fall ist.
Die Erfahrungen mit der Kompi-Tonne im Hohenlohekreis sollten abgewartet werden, da diese dort am 01.07.2002 eingeführt wird.
Nach weiterer kurzer Aussprache teilt Oberbürgermeister Pelgrim mit, dass sich Hall so lange an dem Versuch des Kreises nicht beteiligen werde, bis eine neue Gesamtkonzeption des Landkreises in Abstimmung mit der Stadt zur Müllentsorgung vorliege.
Beschluss:
An der Einführung der Papiertonne (bzw. an einer Probephase) wird sich die Stadt Schwäbisch Hall nicht beteiligen, so lange keine mit der Stadt abgestimmte neue Gesamtkonzeption des Landkreises zur Müllentsorgung vorliegt.
Der Kreis wird aufgefordert, auch für die unbefriedigende Entsorgungssituation beim Gelben Sack entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
(einstimmig - 29 -)
