§ 124/5 - Verschiedenes - Bebauungsplan „Gartenstraße“ (öffentlich)

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Sachvortrag:

s. a. § 118 der heutigen Sitzung

Stadtrat Sakellariou hat Zweifel, ob der Beschluss rechtmäßig ist, da die Unterlagen erst zur heutigen Sitzung aufgelegt worden seien.

Oberbürgermeister Pelgrim ist der Auffassung, dass es sich - so wie der Tagesordnungspunkt behandelt und beschlossen worden sei - um keinen Formverstoß handele. Außerdem wurde heute lediglich der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst.