§ 286 - Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders ist ein Oberziel im Handlungsfeld „Zukunft Bildung, Kultur und Soziales“ des Stadtleitbildes Schwäbisch Hall 2025. Als ein Teilziel sind hier die Stärkung des interkulturellen Dialogs und die Förderung der Willkommenskultur genannt.
Am 01.10.2018 hat Rebecca Zippelt ihre Arbeit als Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Schwäbisch Hall begonnen. Die Stelle war zuvor sechs Monate vakant gewesen, nachdem die Vorgängerin Diana Pankau zum 01.04.2018 als Integrationsmanagerin zur Arbeiterwohlfahrt Schwäbisch Hall gewechselt war.
Das Land Baden-Württemberg fördert die Tätigkeit der Integrationsbeauftragten als
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Zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für institutionelle Akteure,
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Aufbau und Weiterentwicklung eines Integrationsnetzwerkes,
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Entwicklung und Fortführung eines kommunalen Integrationsplans,
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Förderung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der Regeldienste,
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Information in den zuständigen Gremien der Kommune,
für Kommunen ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit jährlich maximal 20.000 € für einen Stellenumfang von einem Vollzeitäquivalent (VZÄ). Bei einem geringeren Stellenumfang, mindestens jedoch 0,5 VZÄ, entspricht die Höhe des Zuschusses prozentual dem Stellenumfang. Der Stellenumfang von Rebecca Zippelt beträgt 70%.
Der in der Anlage beigefügte Tätigkeitsbericht stellt die Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten vor.
Anlage 1: Tätigkeitsbericht
Anlage 2: Antrag Dr. Döring vom 24.07.2019
Anlage 3: Präsentation (Tischvorlage)
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dem Wunsch von Stadtrat Dr. Döring (siehe beiliegenden Antrag) nachgekommen zu sein und begrüßt die städtische Integrationsbeauftragte Frau Zippelt, die das Gremium über die einzelnen Aufgabenbereiche ihres Betätigungsfeldes informieren wird.
- Stadträtin Koch nimmt um 18.15 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -
Integrationsbeauftragte Zippelt stellt auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation ihre Tätigkeitsbereiche und die aktuellen Maßnahmen und Entwicklungen darin vor.
Stadtrat Dr. Döring bedankt sich für den ausführlichen Bericht und bittet um detailliertere Ausführungen zum Thema Bündnis „Städte Sicherer Hafen“. Zudem wird erfragt, in welchem Bereich der Betätigungsfelder besonderer Handlungsbedarf bestehe.
Integrationsbeauftragte Zippelt führt aus, dass sich in dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ verschiedene Kommunen bereit erklärt haben, die Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zu Verteilungsquote Asylsuchender zu gewährleisten. Hierzu werde das Einvernehmen mit dem Innenministerium Baden-Württemberg hergestellt.
Bereits 2012 (§ 195, öffentlich) habe der Gemeinderat einstimmig beschlossen, jährlich bis zu 35 geflüchtete Menschen zusätzlich aufzunehmen.
Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass Schwäbisch Hall aktuell nicht mit Aufnahmen zu rechnen habe, aufgrund des Beitritts zum Bündnis gebe es keine finanziellen Auswirkungen.
Integrationsbeauftragte Zippelt berichtet zur Anfrage, in welchem Betätigungsfeld besonderer Handlungsbedarf bestehe, dass im Bereich der Arbeitsmarktintegration, gerade für junge Menschen, aber auch für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Rumänien, die Sprachförderung nach wie vor im Vordergrund stünde. Für die Menschen aus Rumänien sei als EU-Bürger der Zugang zu Sprachkursen schwieriger.
Oberbürgermeister Pelgrim hebt u. a. in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Stelle als koordinierende zentrale Anlaufstelle hervor.
Stadtrat Stutz interessiert, ob der Stellenumfang mit 70 Prozent ausreichend sei.
Integrationsbeauftragte Zippelt bejaht die Anfrage und berichtet über die gute Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung sowie den externen Akteuren.
Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht noch einmal, dass es sich um eine politisch koordinierende Stelle handle, die keine Einzelfallbetreuung übernehme.
Stadtrat Schorpp möchte wissen, wie man die größte Gruppe der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Rumänien, die nicht in Vereinen organisiert seien, erreichen könne.
Integrationsbeauftragte Zippelt schildert ihre Begleitung im aktuellen Findungs- oder Gründungsprozess dieser Mitmenschen.
Stadträtin Schumacher-Koelsch interessiert, welche Bevölkerungsgruppen ebenfalls nicht in Vereinen organisiert seien und ob es Wünsche dieser Menschen für Begegnungen mit Haller Bürgerinnen und Bürgern gebe.
Integrationsbeauftragte Zippelt teilt mit, dass dies noch bei der syrischen und arabischen Bevölkerungsgruppe so sei, hier fehlen Kontakte in die Gesellschaft. Auch hier befinde man sich in einem aktiven, konzeptionell hinterlegten Unterstützungsprozess.
Stadträtin Koch bedankt sich für das von der Integrationsbeauftragten Zippelt im Rahmen ihrer Tätigkeit eingebrachte Engagement.
Beschluss:
Vom Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten wird Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
