§ 61 - Umgestaltung der Gehweg-Situation vor dem Hotel "Der Adelshof" (öffentlich)
Sachvortrag:
Bereits seit längerem ist eine Umgestaltung der Gehwegsituation im Bereich vor dem Hotel „Der Adelshof“ geplant. Es ist vorgesehen, den Gehweg auf 4,45 m zu verbreitern. An der Kirchenmauer soll er zum Ausgleich rückgebaut werden, damit die parkenden Fahrzeuge direkt an der Kirchenmauer abgestellt werden können. Im weiteren Verlauf wird die Pflasterfläche vor dem Hotel „Goldener Adler“ und dem Café am Markt bis hinunter zum Marktbrunnen ebenfalls aufgeweitet. Ziel der Maßnahme ist eine Verbesserung der Verkehrssituation sowie eine deutliche Erweiterung der Flächen, die im Rahmen von Sondernutzungen den gastronomischen Betrieben für die Außenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden können. Die Verwaltung verspricht sich von obiger Maßnahme eine deutliche Aufwertung und Belebung des Marktplatzes und seiner Randbereiche.
Für den Haushalt 2008 wurden hierfür 40.000,- € beantragt, vom Fachbereich Finanzen aber in den Haushaltsplan für 2009 aufgenommen.
Die Stadtwerke sanieren im April 2008 die Versorgungsleitungen im Bereich zwischen Gymnasiumstraße und Marktplatz. Es bot sich daher an, den Gehwegumbau mit dieser Maßnahme zu kombinieren. Die Arbeiten wurden im Zuge der Ausschreibung der Stadtwerke mit ausgeschrieben.
Es haben sich nur 2 Bieter an der Ausschreibung beteiligt, das Preisniveau ist dementsprechend relativ hoch.
Günstigster Bieter ist die Fa. Hermann Fuchs aus Ellwangen mit einer Gesamtsumme von 71.650,- € netto, was einem Bruttoangebot von 85.263,50 € entspricht.
Kombiniert werden die Arbeiten darüber hinaus mit der Erstellung einer Illumination für das Adelshof-Gebäude, deren Kosten überwiegend von den Hotelbetreibern übernommen werden.
Die Mittel müssen im Vermögenshaushalt 2008 teilweise im Vorgriff auf 2009 bereitgestellt werden.
Oberbürgermeister Pelgrim weist auf die Empfehlung des BPA hin, wonach der Sanierungsbereich auf den Teil vom „Adelshof“ bis zur Gaststätte „Goldener Adler“ beschränkt werden soll.
Stadtrat Unser teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen werde, da sie dasganze Vorhaben für unnötig halte.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten zum Gehwegumbau vor dem Hotel „Der Adelshof“ an die Firma Hermann Fuchs, Ellwangen, - wie vom BPA empfohlen - zu.
Im Haushalt 2008 müssen hierfür außerplanmäßige Mittel in Höhe von 85.300,-- € bereitgestellt werden.
Als Gegenfinanzierung kann der Planansatz aus dem Haushaltsjahr 2009 mit 40.000 € berücksichtigt werden, so dass letztlich außerplanmäßige Ausgaben von 45.300 € anfallen werden.
(23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
