§ 125 - Richtlinien für Reisen ins Ausland und nach Neustrelitz mit offiziellen Delegationen, insbesondere bei Besuchen in den Partnerstädten und bei Kooperationspartnern (öffentlich)
Sachvortrag:
Zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und ihren sechs Partnerstädten sind über die Jahre viele freundschaftliche Beziehungen gewachsen. Dabei sind Begegnungen und der Austausch eine wichtige Basis für lebendige Partnerschaften über alle Grenzen hinweg. Diese offiziellen Städtepartnerschaften sowie Projekte in Namibia und in China eröffnen die Möglichkeit sich, mit anderen Kulturen und Lebensweisen auseinander zu setzen.
Zu bestimmten Anlässen in den Partnerstädten oder bei den Projektpartnern sind regelmäßig offizielle Delegationen der Stadt eingeladen. Um Transparenz über die Zusammensetzung der reisenden Delegationen zu schaffen, wurden Richtlinien erarbeitet, die in der Anlage beigefügt sind
Anlage: Richtlinien
Anlage: Anfrage Stadträtin Koch vom 26.06.18 mit Antwort der Verwaltung vom 29.06.18
Anlage: Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 02.07.18 mit Antwort der Verwaltung vom 04.07.18
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass sich viele der Anwesenden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Bereich von Städtepartnerschaften beteiligt hätten. Der Wesenspunkt stelle seit über 50 Jahren die Völkerverständigung dar. Man habe Partnerschaften aus verschiedenen Traditionen heraus. Zu nennen sei hier Epinal, Loughborough, Lappeenranta, Neustrelitz und Zamosc. Hinzu komme die Türkei mit Balikesir und als jüngste Entwicklung unter ganz anderen Rahmenbedingungen Namibia als Projektpartnerschaft. Diese wurde am 13. Oktober 2014 im Kontext der Waldorf School Windhoek und Ondangwa beschlossen. Der zweite Beschluss hierzu erfolgte im Februar 2015, wonach jährlich ein Prozent der Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH (SHB) zur finanziellen Unterstützung solcher Partnerschaften verwendet werden sollen. Im Oktober 2017 habe man sich entschlossen, einem Wunsch der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit der namibischen Botschaft nachzukommen, eine kommunale Klimapartnerschaft mit Okahandja einzugehen und diese näher zu untersuchen. Eine erste Delegation aus Namibia unter Leitung des Bürgermeisters Hindjou aus Okahandja besuchte Schwäbisch Hall am 14.-18. Oktober 2017. Die Betreuung der Delegation erfolgte durch die Verwaltung, konkret durch Fr. Dr. Eißele-Kraft, dem Freundeskreis Namibia, Oberbürgermeister Pelgrim und unter Beteiligung der Partnerin des Oberbürgermeisters. Bei diesem Besuch im Oktober 2017 wurde eine offizielle Gegeneinladung seitens des dortigen Bürgermeisters für die Verwaltung, Oberbürgermeister mit Partnerin ausgesprochen. Dieser erste offizielle Gegenbesuch erfolgte dann im Februar 2018 im Zeitraum 10. Februar bis 17. Februar. Der erste Teil der Reise führte nach Okahandja. An diesem Teil nahmen auch die Partnerin des Oberbürgermeisters und deren Sohn zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten Rossi teil. Letzterer blieb noch zwei Tage länger in Okahandja. In der Folge sei Oberbürgermeister Pelgrim und seine Partnerin weiter zur Waldorf School gereist. Man habe auch Gespräche mit der namibischen Regierung geführt. Der Gemeinderat beschließe jedes Jahr ein Budget von ca. 120.000 € für Partnerschaftsaktivitäten. Im Jahr 2018 seien dies 145.000 € gewesen. Dieses Budget wird vom Partnerschaftsbüro (Abteilung Städtepartnerschaften) bewirtschaftet. Im Rahmen der Partnerschaftsabkommen und im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt werden diese Mittel für die Kosten der Besuchergruppen aus den Partnerstädten verwendet. Hierunter fallen Übernachtungen, Transportkosten im Inland , offizielle Essen, musikalische Beiträge, Gastgeschenke und eine Vielzahl von weiteren unterschiedlichen Aufwendungen. Zudem werden Stipendien für Studierende am Goethe-Institut übernommen. Es werden Fachreisen von Lehrern oder Verwaltungen, wie z.B. ein Austausch im Bereich der Polizei oder der Feuerwehr unterstützt. Gäste aus den Partnerstädten werden vor Ort, wiederum von der Verwaltung, d.h. durch Fr. Dr. Eißele-Kraft und ihrem Team, durch den Oberbürgermeister, den Ersten Bürgermeister, von Mitgliedern des Gemeinderats und in vieler Hinsicht auch von deren Partnern oder den Partnerschaftskomitees betreut. Offizielle Delegationsreisen stellen eine ausgeprägte Tradition dar. In Großbritannien und auch bei französischen und türkischen Gästen sei es häufig so, dass diese mit ihren Partnern anreisen. Gleiches gelte für Neustrelitz. Hier seien i.d.R. auch die Lebenspartner in der Betreuung der Gäste eingebunden, sofern Interesse und Zeit bestehe. Dies sei nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim gut so. Er sei sehr froh darüber, dass diese Partnerschaftspflege kein Verwaltungsakt darstelle, sondern von verschiedenen Menschen betrieben werde und dass die verschiedenen Partner von denjenigen, welche hier anwesend seien, dieses auch tun. Hierfür sei er sehr dankbar. Dies erfolge i.d.R. in der Freizeit. Es diene dem Wohl des Austauschs und der freundschaftlichen Beziehungen. Für Besuche und Fahrten in die Partnerstädte der Stadt Schwäbisch Hall werden Zuschüsse für die Begegnungen, Gastgeschenke und Fahrtkosten gewährt. Die Fahrtkosten werden i.d.R. übernommen oder es werden Zuschüsse dafür gewährt. Dies gelte für Reisen aller Art. Dies gelte z.B. für einen Orchesteraustausch oder einen Austausch im Bereich des Mädchenfußballs. Dort werden fahrtkostenunterstützende Zuschüsse gewährt. Auch für die Anbahnungen von Freundschaften wird eine Unterstützung gewährt. Selbstverständlich gelte dies nicht nur für Musikreisen oder Kulturreisen, sondern auch für offizielle Partnerschaftsreisen. D.h. für Fälle, in denen die Einladung durch offizielle Begleitung, sei es durch den Oberbürgermeister, Ersten Bürgermeister oder Gemeinderäten, erfolge. I.d.R. werden Anreisekosten und Gastgeschenke bezahlt. Die Aufwendungen vor Ort werden i.d.R. von den Partnern übernommen. Bei besonderen Anlässen seien auch die Partner, die die Reise begleiten, Bestandteil der offiziellen Delegation. Dies sei seit vielen Jahren geübte Praxis. Er selbst sei nun 20 Jahre im Amt. Er habe diese Praxis nicht geändert, sondern vom Vorgänger übernommen. Private Aufwendungen seien privat zu zahlen. Jetzt stelle sich die Frage, was privat sei und was einer Partnerschaft diene. Ferner stelle sich die Frage, wer dieses beurteile. In der Vergangenheit sei diese Frage durch die Verwaltung beantwortet worden. Deshalb komme er nunmehr zu der diskutierten Namibiareise vom Februar 2018. Diese erfolgte auf Einladung der Stadt Okahandja sowie des Projektpartners Waldorf School. Das Programm habe man dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt und sei öffentlich im Internet zugänglich. Die Anreise erfolgte mit einem Nachtflug in der Economy Class. Am Tag der Ankunft (Sonntag Abend) erfolgte die Fahrt nach Okahandja und ein offizielles Abendessen mit dem dortigen Bürgermeister, Gemeinderäten und Stadtbediensteten sowie sonstigen Mitgliedern, welche man dort kennengelernt habe. Am Montag habe es ein ganztägiges Programm mit Besichtigung u.a. der Mülldeponie, des Absetzbeckens und der Schule im Kontext der Klimapartnerschaft gegeben. Am Dienstag erfolgten ganztägig Unternehmensbesuche, eine Besichtigung des Krankenhauses sowie eine Besichtigung eines Solarfeldes. Anschließend erfolgte die Fahrt nach Windhoek und ein Abendessen bis spät in die Nacht mit Repräsentanten der Stadt Windhoek sowie mit Repräsentation der Stadt Bremen, welche zeitgleich vor Ort waren. Am Mittwoch fanden Minister- und Botschaftsbesuche sowie ein Besuch der Waldorf School statt. Es erfolgte eine Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrags. Am Donnerstag erfolgte dann das, was in der Zeitung so hochgekocht wurde: Zwischen 6 Uhr und 9 Uhr erfolgte vor dem Frühstück eine Ausfahrt mit einem Jeep. Dies wurde groß als Safarireise tituliert. Die Kosten seien hierfür privat übernommen worden. Anschließend erfolgte eine Korrespondenz mit dem Gesundheitsminister und dem Energieminister. Ferner wurde die Post erledigt und die Abrechnung der Projektarbeit der Waldorf School in Augenschein genommen. Am Freitag besuchte man vor der Abreise noch das Township Katatura und u.a. eine Kindertageseinrichtung. Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass man angesichts des Programms nicht von einer privaten Reise reden könne. Gleiches gelte für seine Partnerin. Er sei froh, dass seine Partnerin die Einladung der Stadt Okahandja auch angenommen und hierfür ihren Urlaub geopfert sowie ihn beim ersten Antrittsbesuch begleitet habe. Hierdurch sei der Freundschaftscharakter unterstrichen worden. Bei einem ersten Besuch in Ondangwa habe man den Eindruck gehabt, dass es klappen könnte. Man wisse aber genau, dass hier das Thema Korruption sehr schnell im Spiel sei. Oberbürgermeister Pelgrim wollte auf jeden Fall vermeiden, dass man hier nur auf den Eindruck einer einzelnen Person hin die künftige Kooperation der Stadt Schwäbisch Hall aufbaue. Es gehe auch um ca. 100.000 € an Bundesmitteln. Zur konkreten Abrechnung wird ausgeführt, dass die Flüge am 29. Dezember 2017 vom Vorzimmer des Oberbürgermeister gebucht wurden. Die Bezahlung der Flüge erfolgte am 5. Januar 2018 über das Budget der Städtepartnerschaften, veranlasst und verfügt vom damaligen Fachbereichsleiter Hauck als Produkt- und Haushaltsverantwortlichen und Fr. Dr. Eißele Kraft als Partnerschaftsbeauftragte. Die reise nach Namibia erfolgte vom 10. Februar bis 17. Februar 2018. Die Vorlage und Prüfung der Belege für dienstliche Auslagen vor Ort, welche Oberbürgermeister Pelgrim hatte, erfolgte durch Abrechnung der Auslagen durch das Partnerschaftsbüro am 23. Februar 2018. Von den dienstlichen Auslagen in Höhe von 955 € wurden die Flugkosten von Jonathan Munz in Höhe von 790 € abgezogen. Die Flugkosten des Oberbürgermeisters wurden mit Bundesmitteln abgerechnet. Die Flugkosten von Sybille Munz wurden mit Hinweis auf die Partnerregelung von der Stadt übernommen. Der Erstattungsbeitrag für Oberbürgermeister Pelgrim betrug 165 €. Für die sachliche und rechnerische Richtigkeit unterzeichnete Abteilungsleiterin Städtepartnerschaften, Dr. Eißele-Kraft, am 23. Februar 2018. Der Bericht über die Reise im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur erfolgte am 12. März 2018. Es erfolgte anschließend ein anonymer Hinweis aus dem Gemeinderat gegenüber dem Fachbereich Revision. Fachbereichsleiterin Revision Bauer habe anschließend die Überprüfung der Abrechnung übernommen. Am 21. März 2018 erfolgte eine Information des Fachbereichs Revision an Oberbürgermeister Pelgrim, dass der Fachbereich Revision die geübte Partnerregelung der Stadt und die damit verbundene Flugkostenregelung mit einem Hinweis auf die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für problematisch halte. Am 27. März 2018 gab es ein gemeinsames Abstimmungsgespräch mit der Fachbereichsleiterin Revision Bauer, Abteilungsleiterin Städtepartnerschaften Dr. Eißele-Kraft und Oberbürgermeister Pelgrim zum weiteren Vorgehen. Am 27. März 2018 erklärte Oberbürgermeister Pelgrim die Kostenübernahme für die Flugkosten seiner Partnerin, obwohl es sich nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim nicht um eine private Reise handelte. Es wurde ein Grundsatzgespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart vereinbart, um Klarheit für künftige Fälle herzustellen. Am 17. April 2018 habe das Grundsatzgespräch über die zukünftige Abrechnung hinsichtlich der „Partnerregelung“ beim Regierungspräsidium Stuttgart stattgefunden. Es bestand der Vorschlag zur Verabschiedung einer Richtlinie mit Abstimmung über den Ältestenrat/die Fraktionsvorsitzenden. Am 20. April 2018 erfolgte die Rechnungslegung der Flugkosten durch das Partnerschaftsbüro für Sybille Munz. Ein Zahlungseingang erfolgte am 25. April 2018. Die Berichterstattung im Haller Tagblatt am 26. Juni 2018 trage die Überschrift „Flug über städtische Kasse verbucht - Der OB hat beim Delegationsbesuch in Namibia auch seine Lebensgefährtin und deren Sohn mitgenommen. Über die Abrechnung gab es Unstimmigkeiten in der Verwaltung“. Diese Berichterstattung erschien, obwohl man wusste, dass bereits abgerechnet und die Rechnung beglichen wurde. Weniger Tage später sei zu lesen gewesen „Fataler Zustand“, verbunden mit dem Hinweis „Freundin des Oberbürgermeisters äußert sich zur umstrittenen Abrechnung“. Ein Gespräch sei nicht geführt worden. Der einzige Bezugspunkt sei ein Eintrag in Facebook. Hier bewege man sich nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim auf einer Ebene, welche man sehr sorgfältig beurteilen müsse. Er habe aus den Zeitungen heraus bereits einige Stellungnahmen gehört, wonach man sich vom Thema Städtepartnerschaften bereits grundsätzlich entfremde. Dies hält Oberbürgermeister Pelgrim für einen völlig falschen Weg. Dies sei nicht das, was eine weltoffene Verantwortung für die Stadt umfasse. Man sei nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim gut beraten, eine Richtlinie zu vereinbaren, welche das Thema aus der Emotionalität heraushole. Die Richtlinie, welche man vorgelegt habe, umfasse eine Basis, welche Folgendes besage: Offizielle Delegationen werden mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Anschließend werden diese noch dem Gemeinderat bekanntgegeben. Es wird beispielhaft zum Zeitplan angemerkt, dass es nicht so sei, dass sich alle angemeldeten Mitgliederinnen und Mitglieder an die Delegation gebunden fühlen. Es sei eine Flexibilität in der Zusammensetzung erforderlich. Die Delegation hinsichtlich der letzten reise nach Neustrelitz zum dreißigjährigen Jubiläum setzte sich beispielsweise aus Oberbürgermeister Pelgrim, Stadtrat Härtig, Stadtrat Feucht, Stadtrat Bay und Stadtrat Frank zusammen. Die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion sei nicht beteiligt gewesen. Aus diesem Grunde seien zwei Personen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgegangen. Dies passiere regelmäßig. Viel häufiger passiere dies bei Gegeneinladungen in Schwäbisch Hall. Bei offiziellen Delegationen rät Oberbürgermeister Pelgrim davon ab, wochenlang im Voraus etwas zu beschließen. Er spreche sich dafür aus, es öffentlich und transparent zu machen. Dies sei die Überlegung, welche auch auf Ebene des Regierungspräsidiums Stuttgart relevant gewesen sei. Das Vorgehen sei mit der Annahme von Spenden vergleichbar. Man nehme diese an und gebe diese dem Gemeinderat transparent zur Kenntnis. Man habe hierdurch ein Instrument dieses öffentlich zu artikulieren. Ferner habe man die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Tischvorlage inkl. entsprechender Beantwortung aufgelegt. Diese seien am Montag eingegangen. Hier könne man sich die Frage der Fristwahrung stellen. Man habe darüber hinaus eine Anfrage von Stadträtin Koch, welche man ebenfalls schriftlich beantwortet habe, dem Gremium zur Verfügung gestellt. Alle Anliegen seien nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim mehr als ausführlich und transparent beantwortet worden. Sämtliche Schriftwechsel hierzu wurden veröffentlicht. Insofern hoffe er, dass keine Fragen mehr bestehen.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt vertritt die Ansicht, dass wenn Oberbürgermeister Pelgrim in seiner Funktion als Oberbürgermeister reise, das Reisekostengesetz gelte. Dieses regle Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge der Beamten der Gemeinden. Wenn Oberbürgermeister Pelgrim jemanden privat mitnehme, sei dies privat. Mit dem Gemeinderat habe dies nichts zu tun. Hinsichtlich der reisen des Gemeinderats sei kein Problem und kein Missstand bekannt. Warum die Reisen des Gemeinderats geregelt werden müssten, welche in der Vergangenheit gut geregelt gewesen seien und sehr sorgfältig gehandhabt wurden, erschließe sich ihm nicht. Wenn die Reisen, insbesondere Fernreisen, dem Gemeinderat oder den Fraktionen zur Abstimmung bekanntgegeben werden, stelle dies eine Neuerung dar, welche völlig in Ordnung sei. Das vorgelegte Papier vermische jedoch diese Dinge. Man sehe noch Beratungsbedarf. Es wird um Vertagung der Beschlussfassung gebeten.
Stadtrat Kaiser pflichtet bei, dass die Richtlinie in der heutigen Sitzung nicht verabschiedet werden sollte. Man halte eine klare und transparente Regelung für selbstverständlich. Für jede Reise müsse klar werden, in welcher Rolle die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei seien. Es könnten nur Kosten übernommen werden, die mit dem offiziellen dienstlichen Anlass in Verbindung stehen. Bei der Ausarbeitung der Richtlinie sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Es gebe Beispiele in anderen Kommunen. Es gebe dazu auch eine Haltung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Hier sei es eindeutig so, dass Partner eine Aufgabe haben müssen, damit die Kosten übernommen werden können. Als verbeamteter Lehrer wisse man auch, dass man recht vorsichtig bei der Annahme von Geschenken oder geldwerten Vorteilen sein müsse. Es wird angefragt, wie es sich hier verhalte. Man habe Zweifel, ob mit der vorgeschlagenen Richtlinie für die Zukunft alle Unklarheiten beseitigt werden. Es wird beantragt, dass man dem Gemeinderat Richtlinien aus anderen Kommunen vorlege und die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg einarbeite. Diese gelte ebenso für das Regierungspräsidium Stuttgart, falls es hier etwas gebe. Die SPD-Fraktion wolle keine Entfremdung von den Partnerstädten. Es handle sich um ein sehr wichtiges Anliegen. Man schließe sich der CDU-Fraktion an und beantrage die Abstimmung über die Richtlinie zu vertagen, bis die Informationen eingearbeitet wurden. Dass es Irritationen zur Riese gegeben habe, sei auch aus dem geschilderten Ablauf deutlich geworden. Es bestand nach Ansicht von Stadtrat Kaiser nicht von Anfang an die notwendige Klarheit über die Verteilung der Kosten. Es habe bereits frühzeitig nach der Rückkehr Gerüchte gegeben, welche Stadtrat Kaiser zu einer direkten Nachfrage veranlasst hätte. Er habe sich auf die Auskunft verlassen, dass wie immer der private Anteil auch privat übernommen wurde. Oberbürgermeister Pelgrim habe erläutert, dass er den Zweifeln des Fachbereichs Revision nachgegangen sei. Dies sei offensichtlich geschehen. Oberbürgermeister Pelgrim habe in Teilen den zeitlichen Ablauf vorgelegt. Es wird angeregt diesen öffentlich darzustellen. Als hilfreich wird auch eine Akteneinsicht angesehen. Stadtrat Kaiser erklärt, dass man es der Bevölkerung und sich als Gemeinderat schuldig sei, dass der ganze Vorgang transparent aufgeklärt werde. Dass Oberbürgermeister Pelgrim im Zeitungsbericht wie der Sonnenkönig dargestellt wurde, habe er ebenfalls für nicht in Ordnung befunden. Dies wäre nicht notwendig gewesen. Der Ablauf müsse jedoch klar werden. Die SPD- Fraktion bitte um Akteneinsicht und Klärung der erläuterten Zeitschiene. Hierdurch entziehe man am schnellsten den Verdächtigungen und Vermutungen auf einen Skandal den Boden.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Akten zu. Es gebe jedoch Menschen in diesem Gremium, welche nicht in der Lage seien, eine Frage nach der Sachlage in diesem Kreis zu stellen. Es werde hinterrücks und anonym die Presse instrumentalisiert um einen Flurschaden zu erreichen. Dies sei nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim nicht ganz in Ordnung. Dies sei kein Umgang in diesem Kreis. Man traue sich nicht einmal zu sagen, dass man dies öffentlich losgetreten habe. Dies sei zwei Mal passiert. Auch Fachbereichsleiterin Bauer gab den Namen, wer auf Sie zugekommen sei, nicht preis. Hiermit sei er einverstanden. Auch die Presse berufe sich auf den Vertrauensschutz. Hier in diesem Kreis, als das Thema im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur angesprochen wurde, hätte man eine Anfrage stellen können. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht. Deshalb frage Oberbürgermeister Pelgrim sich, welche Art der Zusammenarbeit hier gepflegt werde. Dies halte er wenigstens für kritisch. Hier gehe es nicht um das Thema „Dienstreise“. Es gehe um Fahrtkostenzuschüsse für Nichtmitglieder der Verwaltung. In manchen Fällen sei es sogar so, dass es bei offiziellen Delegationen sogar erwartet werde, dass eine Partnerin dabei sei. In diesem Fall sei dies quasi eine Dienstreise. Darüber habe man in den vergangenen Jahrzehnten noch die gesprochen. Man habe immer nur allenfalls einen Fahrtkostenzuschuss gewährt, d.h. keine Dienstreisevergütung gewährt. Dies halte er auch für angemessen. Aus diesem Grunde rede man vielleicht von Äpfeln und Birnen. Man könne jedoch selbstverständlich Regelungen anderer Gemeinden zusammentragen. In diesem Punkt wird Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt beigepflichtet, dass man in den vergangenen Jahrzehnten ganz ordentlich mit dem agiert habe, was man als freiwillige Aufgabenin diesem Feld wahrnehme. Es habe in zwanzig Jahren keine einzige Beanstandung gegeben. Die Frage warum er gesagt habe, dass er ein Grundsatzgespräch haben wolle, sei, dass dies keine Regelung für ein Stadtoberhaupt sein könne, welcher eingeladen werde. Gleiches gelte für seine Partnerin. Wenn das Schule mache, werde so etwas nicht mehr stattfinden. Wenn die ehemalige Erste Bürgermeisterin Wilhelm mit ihrem Ehemann im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Dezernentin für Städtepartnerschaften nach Epinal fahre, und er dies absegne, habe Oberbürgermeister Pelgrim dies zu verantworten. Die Frage, welche beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt wurde, sei, wer dies im Fall von Oberbürgermeister Pelgrim zu verantworten habe. Auch zum Schutz von Oberbürgermeister Pelgrim selbst, habe man gesagt, dass es sinnvoll sei, dieses durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Dies sei das Wesensmerkmal der Richtlinie. Wenn man einen Fahrtkostenzuschuss für Schülerinnen und Schüler der Musikschule nach Neustrelitz gewähre, müsse dies selbstverständlich nicht im Gemeinderat beschlossen werden. Es wird nochmals verdeutlicht, dass es Dienstreisen im Kontext der Stadt für Nichtmitglieder der Verwaltung nicht gebe. Es gebe allenfalls einzelne Zuschüsse zu bestimmten Aktivitäten. Diese Aktivitäten können z.B. eine Einladung zum Abendessen am Pfingstfest sein. Dies seien alles Zuschüsse, die man auch für Mitglieder des Gemeinderats, der Zivilgesellschaft und für Partnerschaftskomitees gewähre.
Stadträtin Herrmann erklärt, dass seitens ihrer Fraktion Änderungsanträge zum Beschlussvorschlag eingereicht wurden und diese auch noch in der Sitzung mündlich gestellt werden können. Es sei daher fair, dass diese direkt nach der Fraktionssitzung formuliert und vor der Sitzung eingereicht wurden.
Oberbürgermeister Pelgrim weist daraufhin, dass bei zeitlich knapp eingehenden Anträgen auch eine Vertagung die Folge sein könnte, wenn diese aus zeitlichen Gründen von der Verwaltung nicht mehr geprüft werden könnten.
Stadträtin Herrmann erklärt, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass gewählte Vertreter auf städtische Kosten Vergnügungsreisen unternehmen. Aus diesem Grunde wird die Schaffung einer Regelung unterstützt, da ihrer Ansicht nach ein „Wildwuchs“ entstanden sei.
Oberbürgermeister Pelgrim wirft ein, dass dies eben nicht der Fall sei.
Stadträtin Herrmann führt aus, dass es sehr wohl einen Graubereich gegeben habe, den man nicht trennen konnte. Aus diesem Grunde sei es gut, dass das Regierungspräsidium Stuttgart den Vorschlag gemacht habe, eine Richtlinie zu erstellen. Im Vorschlag der Verwaltung werde ihres Erachtens fast nichts geregelt. Nach dem Entwurf der Richtlinie soll über die Zusammensetzung der Delegationen der Ältestenrat entscheiden. Nach der städtischen Hauptsatzung gebe es keinen Ältestenrat. Es handle sich hiernach nicht um ein beschließendes Gremium. Dass die Kosten über das Landesreisekostengesetz geregelt werden, sei eine Selbstverständlichkeit. Ihre Fraktion habe vier weitere Punkte zur Richtlinie vorgeschlagen. Man habe sich hierzu bei anderen Städten informiert. Es sei nicht üblich, dass Ehepartner oder Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten mit zu offiziellen Delegationen zählen. Die Kosten werden auch nur für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und nicht für Ehepartner übernommen. Ferner möchte ihre Fraktion, dass die Zusammensetzung der Delegationen nicht vom Ältestenrat beschlossen werden. Andere Städte rotieren durch. Diese beginnen bei der größten Fraktion. Dies wird als praktikabler Weg angesehen. Wenn eine Fraktion nicht könne, werde die Fraktion übersprungen. Dies könne nach Ansicht von Stadträtin Herrmann gut dokumentiert werden. Ein CO2-Ausgleich bei Flugreisen wird als selbstverständlich angesehen. Generell wird eine Richtlinie für eingetragene Städtepartnerschaften unterstützt. Über andere Reisen ins Ausland wie z.B. nach China oder Namibia sollte der Gemeinderat nach Ansicht von Stadträtin Herrmann im Vorfeld öffentlich entscheiden. Sie habe kein Problem damit, wenn in heutiger Sitzung hierüber keine Abstimmung erfolge. Eine Beschlussfassung sollte jedoch dann Ende Juli vorgesehen werden.
Stadtrat Baumann berichtet, dass es in seiner dreißigjährigen Gemeinderatstätigkeit noch nie vorgekommen sei, dass man so „wüst“ aufeinander zugehe und man meine, den Oberbürgermeister angreifen zu müssen. Es sei ihm bewusst, dass es in Schwäbisch Hall immer schwerer werde, der „Anwalt“ des Oberbürgermeister zu sein. Seine Lebenseinstellung und sein Verhalten habe es ihm immer auferlegt, dass er ehrlich sei und er Dinge ohne Rücksicht darauf anspreche, wie dies in der Presse rüberkomme und sich in Wählerstimmen auswirke. Das Thema Breitband sei nicht das einzige Thema, in welches sich Oberbürgermeister Pelgrim hineinknie. Stattdessen versuche eine Stadträtin über soziale Medien und Facebook Stimmung zu machen. Dies könne nach Ansicht von Stadtrat Baumann nicht die Aufgabe eines ehrenamtlich gewählten Gemeinderats sein. Es wird die Frage aufgeworfen, wie es unter diesen Bedingungen noch gelingen könne, Listen für die nächste Kommunalwahl zusammenstellen. Wenn er vier Tage mit nach Namibia gehe, verdiene er im Gegensatz zu den Beamten und Lehrern nichts. Bei der ersten Reise sei es so gewesen, dass der frühere Stadtrat Hans Reber, Stadtrat Schorpp und er vereinbart hätten, den Flug selbst zu bezahlen, da es sich damals „nur“ um eine Sondierungsreise handelte. Bei der nächsten Reise sei dies dann bereits etwas Anderes gewesen, da man Aufgaben hatte. Bei der ersten Reise habe man Stadtrat Baumann 500 € gestohlen. Stadtrat Baumann bittet darum, auf dem Boden zu bleiben. Man solle nicht so tun, als ob die Welt wegen 700 € bei einem Haushaltsvolumen in Millionenhöhe und den Dingen, die Oberbürgermeister Pelgrim für die Stadt bewegt habe, untergehe. Wenn Oberbürgermeister Pelgrim dies am Anfang nicht mitgeteilt habe, so sei hierzu der Fachbereich Revision da. Der Fachbereich Revision müsse dies selbst merken. Der Vergleich zu einer Betriebsprüfung wird gezogen. Anschließend werde die Angelegenheit geklärt. Er lese in der Zeitung, dass Oberbürgermeister Pelgrim 10.000 € im Monat verdiene und er sich den Flug deshalb hätte selbst leisten können. Es wird die Frage aufgeworfen, was dies für Kommentare seien. Es wird ferner angefragt, wo man hier anfangen und wo man aufhören wolle. Beim Siederfest sei eine Stadträtin mit fünf Personen gekommen, da in der Fraktion nicht so viele mitkommen wollten. Bei der Begrüßung der Stadträte sei eine Stadträtin mit ihrem Ehemann gekommen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Ehemann die Häppchen selbst bezahlt habe. Hier könnte man weitere Beispiele nennen.
Stadtrat Preisendanz erklärt, dass er im Prinzip alles, was Stadtrat Baumann ausgeführt habe, unterschreiben könne. Jedoch komme es nicht immer darauf an, was jemand tue und sage, was nach seinen eigenen Vorstellungen korrekt und redlich sei, sondern es komme auch manchmal darauf an, wie etwas ankomme. Dies sei oft ärgerlich und ungerecht für denjenigen, der redlich etwas sage, aber anders verstanden werde. Nun nehme er in Schwäbisch Hall seit einiger Zeit aufgrund bestimmter Vorgänge zunehmend auch im Gemeinderat eine vergiftete Atmosphäre wahr. Gegen diese Situation müssen alle miteinander angehen. Hierzu sei es notwendig, extrem vorsichtig vorzugehen. Man habe einen Oberbürgermeister, der wie man heute wieder gehört habe, das Thema Backbone bis in das kleinste „Knöchelchen“ verstanden und durchdacht habe. Für ihn sei klar, dass man bei bestimmten Reisen, wenn die Partnerin ausdrücklich eingeladen wurde, diese mitnehmen könne und dies nicht selbst zahlen müsse. Wenn er dies auf die Gemeinderäte übertrage, wird u Bedenken gegeben, dass es Gemeinderäte gebe, welche sich dies gar nicht leisten könnten. Oberbürgermeister Pelgrim habe dem Gemeinderat den Brief an das Haller Tagblatt zur Verfügung gestellt. Wenn dieser „ungeschickt“ nicht auf die Flugkosten eingehe, werde die Presse nach Ansicht von Stadtrat Preisendan misstrauisch. Wenn in diesem Brief außerdem darüber gesprochen werde, dass die Delegation aus dem Klimaschutzbeauftragten, der Partnerin des Oberbürgermeisters und deren Sohn bestehe, sei klar, wenn dies in der Zeitung veröffentlicht werde, dass sich ein beträchtlicher Teil der Bürgerinnen und Bürger frage, ob man soweit sei, dass ein 12-jähriger Sohn die Stadt Schwäbisch Hall in Namibia vertrete. Es sei eine gewisse Instinktlosigkeit da, die in dieser aufgeputschten Schwäbisch Haller Situation schädlich sei. Vielleicht liege es auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Probleme mit Partnerschaften mit Zamosc, Epinal, Lappeenranta, Loughborough und Neustrelitz hätten. Dies seien alles Städte, in die wenig Bürger privat fahren würden. Wenn es um Namibia und künftig vielleicht um China gehe, sagen viele Bürgerinnen und Bürger, welche manche Sachen auch nur oberflächlich wahrnehmen, dass man so eine Reise auf öffentlich Kosten auch gerne mal machen würde. Aus diesem Grunde empfehle man, zusätzlich zu den Reisekostenregelungen die Projekte mit Namibia und China so zu diskutieren, dass deren Nachhaltigkeit, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Schwäbisch Haller Bevölkerung verständlich kommuniziert werden können.
Stadträtin Jörg-Unfried vertritt die Ansicht, dass in dem vom Gastgeber bezahlten Hotel Pirschfahrten inbegriffen seien. Wenn Oberbürgermeister Pelgrim die letzten beiden Tage auf Kosten der Gastgeber in einem Wildlife Resort der gehobenen Luxusklasse und mit Game Drives mehrmals täglich untergebracht gewesen sei, stelle das nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried ein Geschenk dar. Ein Beamter dürfe keine werthaltigen Geschenke annehmen. Dies habe nichts mit dem offiziellen Auftrag Klimapartnerschaft zu tun gehabt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es sich nicht miteinander beiße, wenn man sich den Flug nach Namibia in ein total trockenes Land zahlen lasse, wo Wasser furchtbar kostbar sei und in einer luxuriösen Lodge mit Safaris lebe. Ein Zusammenhang wird in Frage gestellt.Nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried habe Oberbürgermeister Plegrim als Beamter eine Zuwendung angenommen. Im Zweifelsfall sei dieser natürlich als Repräsentant der Stadt oft zu irgendwelchen Sachen eingeladen. Ein Safarihotel könne jedoch nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried hierunter nicht fallen. Sie vertritt die Ansicht, dass Oberbürgermeister Pelgrim gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe. Die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird angekündigt. Sie erwarte sich vom Regierungspräsidium Stuttgart in keinster Weise etwas. Das Regierungspräsidium habe nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried seine Haltung in Sachen „Haus Sonnengarten“ deutlich gezeigt. Hier sei nichts unternommen worden. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe nur geschrieben „da keine Wiederholungsgefahr bestehe, sieht man von weiteren Maßnahmen ab“. Wenn das nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried ein Strafrechtler sagen würde, würde es bei jeder Anklage heißen: „Der erste Schuss ist frei, dieses Geschäft können wir uns sparen“. Nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried gehe das so nicht. Sie erwarte sich nicht, dass das Regierungspräsidium Stuttgart etwas unternehme. Diese würden sich nach Ansicht von Stadträtin Jörg-Unfried „wie üblich“ wegducken.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass man an diesem Beitrag die Boshaftigkeit der soeben geäußerten Unterstellung erkennen könne, weil dass, was Stadträtin Jörg-Unfried soeben behauptet habe, völlig an den Haaren herbeigezogen sei.
Jörg-Unfried wirft fragend ein „inwiefern“?
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass eine Fahrt gemacht worden sei, welche man privat gezahlt habe. Zudem sei es eine Einladung offizieller Natur gewesen. Mit „privat“ habe dies nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim nichts zu tun. Dies könne man dem Programm entnehmen. Stadträtin Jörg-Unfried habe nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim wahrscheinlich eine andere Arbeitsauffassung. Letzterer arbeite sehr viel, auch während solcher Aufenthalte. Die geäußerte Unterstellung wird als „ungeheuerlich“ bewertet.
Jörg-Unfried wirft ein, dass man dies klären könne.
Oberbürgermeister Pelgrim weist erneut auf die in den Raum gestellte Unterstellung hin. Nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim stelle Stadträtin Jörg-Unfried Strafrecht in Aussicht und wisse gar nichts.
Jörg-Unfried entgegnet, dass diese ihrer Ansicht nach nichts von Strafrecht gesagt habe.
Oberbürgermeister Pelgrim vertritt die Ansicht, dass Stadträtin Jörg-Unfried die Sitzungsunterlage nicht richtig gelesen habe und dann unterstelle, dass er im Hilton Hotel übernachtet habe, obwohl es dort lediglich ein Frühstück mit dem Gesundheitsminister gegeben habe.
Jörg-Unfried wirft ein, dass Oberbürgermeister Pelgrim sie beleidigt hätte.
Oberbürgermeister Pelgrim bekräftigt, dass Stadträtin Jörg-Unfried die Sitzungsunterlage nicht richtig gelesen habe. Dieser sei nicht zu entnehmen, dass er dort übernnachtet habe. Er sei um 7.00 Uhr am Morgen für ein Frühstück mit dem Gesundheitsminister ins Hilton Hotel gefahren. Hieraus unterstelle man, dass dies eine Luxusreise gewesen sei. Die Ebene der Unterstellung bewertet Oberbürgermeister Pelgrim als „unwürdig“.
Stadträtin Koch erklärt, dass sie sich, obwohl sie nicht namentlich von dem ein oder anderen Gremiumsmitglied angesprochen wurde, persönlich angegriffen fühle. Es wird gebeten, zu Protokoll zu nehmen, dass sie der Presse oder dem Fachbereich Revision keinen anonymen Hinweis gegeben habe. Sie habe davon nichts gewusst, als sie öffentlich auf Facebook gepostet habe. Sie habe dies nur in der Zeitung gelesen. Nach Ansicht von Stadträtin Koch könne man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Der Apfel stehe für die Städtepartnerschaften. Über 50 Jahre gab es hierzu keine Einwände. Diese stehen deshalb außer Frage. Die Birne stehe symbolisch für die Projektpartnerschaft. Diese bestehe erst seit dem Jahr 2014. Am 10. April 2014 sei der „Letter of Intent“ unterzeichnet worden. Dies habe nach Ansicht von Stadträtin Koch nichts mit einer Städtepartnerschaft zu tun. Am 13. Oktober 2014 sei thematisiert worden, dass die damalige Migrations- und Flüchtlingsthematik zeige, dass ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ländern des sog. globalen Südens und hier gerade in Afrika als Kontinent mit dem höchsten Bevölkerungswachstum notwendig sei. Das Staatsministerium Baden-Württemberg sowie das Auswärtige Amt haben Kommunen ermuntert, sich im Rahmen von lokalen Entwicklungshilfemaßnahmen zu engagieren. Der Gemeinderat habe daraufhin die Bemühungen der Stadtverwaltung begrüßt, die Projektpartnerschaft mit der Stadt Ondangwa in Namibia sowie die daran anknüpfende Kooperation insbesondere mit der Waldorf School Windhoek zu vertiefen. Auf die Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zur Kostenübernahme im Falle einer Begleitung durch Ehepartner wird Bezug genommen. Es wird angefragt, auf welcher Basis entschieden werde, ob eine Projektpartnerschaft entstehe. In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 18. September 2017 habe man eine sechsköpfige chinesische Delegation aus der Stadt Yixing begrüßt. Es sei ein Memorandum unterzeichnet worden. Hinsichtlich der heute auf der Tagesordnung stehenden Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass mit der Stadt Yixing nach Auffassung von Stadträtin Koch keine offizielle Projektpartnerschaft bestehe. Aus diesem Grund soll nach Ansicht von Stadträtin Koch die Projektpartnerschaft aus der Richtlinie gestrichen werden. Es wird ferner gebeten aufzunehmen, dass im Falle von offiziellen Einladungen Oberbürgermeister Pelgrim nicht allein darüber entscheiden dürfe, ob dieser daran teilnehme. Die Zusammensetzung der offiziellen Delegationen solle ferner nach Ansicht von Stadträtin Koch mit einem vom Gemeinderat eingesetzten Ausschuss abgestimmt und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden. Zusammenfassend bitte sie nochmals Äpfel nict mit Birnen zu vergleichen. Es werden nicht die Städtepartnerschaften in Frage gestellt, sondern die Projektpartnerschaften. Stadträtin Koch erklärt, dass sie weder gegen Oberbürgermeister Pelgrim noch gegenüber seiner Partnerin Missgunst hege. Man müsse sich jedoch an das Gesetz halten.
Oberbürgermeister Pelgrim kommt auf den Vertagungsantrag zurück. Dies werde unterstützt. Man habe in der Tat verschiedene Äpfel und Birnen, welche durcheinander geworfen werden. Im Ergebnis habe man im Rahmen der Hauptsatzung eine Bewirtschaftungsbefugnis. In den Grenzen der Bewirtschaftsbefugnis verfüge die jeweilige Projektverantwortliche, hier Fr. Dr. Eißele-Kraft, über die Möglichkeit Zuschüsse für Projekte im Rahmen der Beschlussfassungen des Gemeinderats zu gewähren. Diese Zuschüsse werden auch geleistet. Dies stelle eine normale geübte Praxis dar. Auch Bürgerreisen werden i.d.R. durch die Stadtverwaltung organisiert und abgerechnet. Man gehe hier als Stadt zunächst in Vorleistung. Anschließend gebe es möglicherweise eine Refinanzierung. Auch dies sei als „Besonderheit“ dargestellt worden. Dies stellt jedoch einen ganz normalen Vorgang dar. Das Dilemma bestehe in der Frage, wer hierüber entscheide. Üblicherweise mache dies bei Delegationen Abteilungsleiterin Städtepartnerschaften, Dr. Eißele-Kraft. Die Fraktionen benennen bei offiziellen Delegationen hierzu ihre Personen. Die Abrechnung erfolge dann wieder über das Partnerschaftsbüro. Genau diese Abwicklung erfolgte im in Rede stehenden Fall. D.h. es gab eine offizielle Einladung aus Okahandja durch eine persönliche Einladung des dortigen Bürgermeisters. Man habe die Einladung angenommen. Die vorgenommene Abrechnung wurde ganz normal vom Partnerschaftsbüro vorgenommen. Oberbürgermeister Pelgrim habe eine Rechnungslegung erhalten, welche er bezahlt habe. Dieses erfolgte nach geübter Praxis. Jetzt stelle man fest, dass diese geübte Praxis offensichtlich in Frage gestellt werde. Deshalb wurde vorgeschlagen, dass hierüber künftig der Gemeinderat beschließen solle. Damit es zu keinem Unmut komme, habe er die Flugkosten übernommen. Trotzdem möchte er feststellen, dass es sich um keine private Reise handelte.
Stadtrat Härtig erklärt, dass er gerne an Delegationen für Städtepartnerschaften teilnehme. Es sei gut, mit den dortigen Parlamentarien in Kontakt zu kommen. Oberbürgermeister Pelgrim mache hier auch immer eine gute Figur. Der Gemeinderat sei ein demokratisches Gremium. Er sehe es als seine Aufgabe an, den öffentlichen Willen zu repräsentieren. Hierzu gehöre auch eine kritische Haltung. Die Qualität eines solchen Gremiums messe sich daran, wie eine Konfliktkultur aussehe. Stadtrat Baumann bringe eine Emotion rein und sei derjenige, welche die meisten Mitglieder „anmotze“. Vieles was im Gremium geäußert wurde, sei eines Gemeinderats nicht würdig. Wenn man bei etwas zu kritisieren habe, könne man dies öffentlich tun. Man dürfe auch kritisch sein. Man müsse dies nach Ansicht von Stadtrat Härtig in diesem Amt auch sein. Oberbürgermeister Pelgrim habe nach Ansicht von Stadtrat Härtig einen Fehler hinsichtlich der Befangenheit begangen. Er würde dehalb empfehlen, mit mehr Demut an die Sache ranzugehen. Stadtrat Härtig halte ebenfalls nichts von der Zwischeninstanz „Ältestenrat“. Hier könne man jedoch auch nachfragen. Oberbürgermeister Pelgrim habe in einer Grauzone nicht wahrgenommen, dass etwas Vorsicht angezeigt gewesen wäre. Er sei daher gut, wenn man sich Gedanken über die Richtlinie mache. Er wünsche sich einen offenen, transparenten und kritischen Gemeinderat, welcher die Stimmen aller Mitglieder entsprechend würdige.
Stadtrat Baumann beantragt den Schluss der Rednerliste.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass auf der Rednerliste noch Stadträtin Koch vorgemerkt sei.
Stadträtin Härterich stellt nach ausführlicher Diskussion den Antrag auf Schluss der Debatte und den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Antrag von Stadträtin Härterich als weitergehenden Antrag zur Abstimmung:
Beschluss:
Dem Antrag auf Schluss der Debatte und dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung wird zugestimmt.
(27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
Oberbürgermeister Pelgrim bittet Anregungen zur Richtlinie nicht einen Tag vor der Sitzung einzureichen, da diese dann anderen Fraktionen u.U. nicht mehr für Beratungen zur Verfügung gestellt werden können. Um rechtzeitige Einreichung wird gebeten.
Stadträtin Herrmann fragt an, ob eine Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss angedacht sei.
Oberbürgermeister Pelgrim bejaht dies.
