§ 147 - Arbeitsvergabe Kreisverkehrsbauwerk Heilbronner Straße und Ortsdurchfahrt Gelbingen (öffentlich)
Sachvortrag:
Der neue Verkehrsknotenpunkt an der Heilbronner Straße wurde in der Sitzung vom Juli diesen Jahres im Gremium vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bauprojekt öffentlich auszuschreiben. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte bereits vor mehreren Jahren zugesagt, die Ortsdurchfahrt Gelbingen gänzlich zu sanieren. Das Regierungspräsidium Stuttgart bat die Stadt, diese Arbeiten zusammen mit dem Verkehrsknotenpunkt auszuschreiben. Die Arbeiten sollen unter der Regie der Stadt Schwäbisch Hall vergeben und beaufsichtigt werden. Selbstverständlich erfolgt für diese Tätigkeit ein Kostenersatz.
1. Ausschreibung
Die Verwaltung hat die beiden Projekte öffentlich ausgeschrieben. Das preisgünstigste Angebot für beide Lose wurde von der Firma Wolff & Müller, Waldenburg vorgelegt. Der Angebotspreis beläuft sich einschließlich aller Gewerke auf 997.346,36 € abzgl. 3,5 % Nachlass = 963.619,67 € brutto. Die Angebotssumme gliedert sich in folgende Positionen:
- KVP, Zufahrt DIAK, Auwiesenstraße, Parkplätze DIAK:
lt. LV: 629.685,06 € netto
abzgl. 3,5 % NL: à 607.646,08 € netto = 723.098,84 € brutto - OD Gelbingen, Anteil Bund:
lt. LV: 180.496,52 € netto abzgl. 3,5 ½ NL: à 174.179,14 € netto
= 207.273,18 € brutto - OD Gelbingen, Anteil Stadt:
lt. LV 22.856,12 € netto abzgl. 3,5 % NL: à 22.056,16 € netto = 26.246,83 € brutto - OD Gelbingen, Anteil EB Abwasser:
lt. LV: 2.628,30 € netto abzgl. 3,5 % NL: à 2.536,31 € netto = 3.018,21 € brutto - OD Gelbingen, Anteil Stadtwerke:
lt. LV: 3.468,12 € netto abzgl. 3,5 % NL: à 3.346,74 € netto = 3.982,62 € brutto
Die Hauptposition des Kreisverkehrsbauwerks gliedert sich nochmals in folgende Unterpositionen.:
| 1. Kreisverkehr mit Zufahrten
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273.000,- €
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| 2. Straßenast DIAK
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158.000,- €
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| 3. Straßenast Auwiesenstr.
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103.000,- €
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| 4. Straßenast B19 Gelbingen
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66.000,- €
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| 5. Wiederherstellung und Ergänzung der Parkplätze Diak
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150.000,- €
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Der Honoraransatz für die Planung, Vermessung und die örtliche Bauleitung beläuft sich auf ca. 82.000,- €. Hiervon wird der Stadt ein Kostenanteil in Höhe von 10.000,- € für die Leistungen in der Ortsdurchfahrt Gelbingen erstattet.
2. Zuschüsse
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart sind sämtliche Positionen des Kreisverkehrsbauwerks sowie der Wiederherstellung und Wiederbeschaffung von Parkplätzen für das Diak GVFG-förderfähig. Für das Kreisverkehrsbauwerk wird insgesamt ein Zusschuss von 420.000 - 450.000 € abzgl. des Eigenbehalts erwartet. Die Kosten für die Sanierung der OD Gelbingen werden vom Regierungspräsidium zu 100 % erstattet. Der Betrag beläuft sich auf 207.273,18 € brutto. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt für das Gesamtprojekt beläuft sich dann auf ca. 370.000 €. In Anbetracht des gesamten Auftragsumfangs wird nach Ansicht der Verwaltung mit diesem Mitteleinsatz sehr viel erreicht.
Der Ortschaftsrat Gelbingen wurde im Rahmen des Schriftlichen Verfahrens informiert.
Innerhalb der festgesetzten Frist sind keine Widersprüche eingegangen.
Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)
Oberbürgermeister Pelgrim erwähnt, dass die Maßnahme im Grundsatz bereits beschlossen wurde - jetzt erfolgt die Arbeitsvergabe. Zwischen Kostenschätzung und Submissionsergebnis liegen 30.000 € Differenz, angesichts der Gesamtmaßnahme von 960.000 € ist dies jedoch überschaubar.
Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann berichtet, dass mit dieser Maßnahme am Samstag, 1. Oktober 2011 begonnen werden soll (Gehölzarbeiten ab 01.10. wieder zulässig).
Dipl.-Ing. Kistinger berichtet von einem sehr engen Zeitplan: Beginn des Bauprojektes ist der 1. Oktober 2011, abgeschlossen sein soll die gesamte Maßnahme am 16. Dezember 2011. Die Maßnahme ist sehr dringlich, da der Zuschussantrag bereits 2007 gestellt wurde. Die Maßnahme soll innerhalb von 2 - 3 Jahren umgesetzt werden, ansonsten stehen die Zuschüsse zur Disposition. Aufgrund der politischen Konstellation in Stuttgart sind weitere Zuschüsse für Verkehrsprojekte fraglich.
Dipl.-Ing. Kistinger berichtet, dass zusammen mit dem Kreisverkehr gleichzeitig die OD Gelbingen saniert werden soll. Es ist unumgänglich ca. 2,5 Wochen eine Vollsperrung einzurichten, das Passieren von Rettungsdienst und ÖPNV ist jedoch gewährleistet.
In den nächsten vier Wochen werden die Bauarbeiten neben der B 19 getätigt, ab 02.11.2011 erfolgt die Vollsperrung für den Kreisverkehr und die Ortsdurchfahrt Gelbingen. Als letzter Schritt soll die Zufahrt zum Parkhaus erstellt werden.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt legt Wert auf die Bypass-Möglichkeiten für den Rettungsdienst und den ÖPNV.
Dipl.-Ing. Kistinger stellt klar, dass der Bauzeitenplan ohne die zweiwöchige Vollsperrung nicht durchgeführt werden kann.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt bittet um gute Information der Bevölkerung.
Stadtrat Vogt stimmt der geplanten Baumaßnahme zu - Voraussetzung ist jedoch auch der zügige Beginn der Erweiterung des Diaks. Außerdem ist der Eigenanteil von 370.000 € bei einer Bausumme von über 1 Mio. € eine preiswerte Sache. Er hofft jedoch, dass die zweiwöchige Vollsperrung für die geplanten Baumaßnahmen ausreicht.
Stadträtin Niemann und ihre Fraktion wird nicht zustimmen, solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind. Das Abgreifen von Fördermitteln - die im Übrigen auch Steuergelder sind - ist für sie kein Grund, voreilig eine Maßnahme zu beginnen. Sie erkundigt sich außerdem nach der Differenz der Kosten für die OD Gelbingen (bisher 330.000 €, jetzt 240.000 €).
Dipl.-Ing. Kistinger verweist auf die günstigen Ausschreibungsergebnisse. Es ist auch für die Firma Wolff & Müller ein Vorteil, dieses Projekt in kurzer Zeit umzusetzen. Der Geh- und Radweg zwischen Diakauffahrt und Ortsbeginn von Gelbingen ist in diesem Preis nicht enthalten. Der Geh- und Radweg zwischen der Auffahrt zum Diak und dem Ortsbeginn von Gelbingen - wie auch die Bundesstraße - werden erst nach Vorliegen der Planung saniert bzw. umgesetzt.
Stadtrat Baumann hält es für untragbar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Baumaßnahme so darstellt, als ob sie nur von der Neubaumaßnahme des Diak abhängig wäre.
Oberbürgermeister Pelgrim führt drei gute Beweggründe an, die alle die Durchführung der Gesamtmaßnahme rechtfertigen:
- Verbesserung der Rettungswege und der Rettungsgeschwindigkeit (Gewährleistung von Sicherheit der Rettungskräfte);
- Anbindung der Auwiesenstraße;
- Erschließung für das Diakgelände selbst (ohne Verbreiterung der Zu- und Abfahrt, ist ein Neubau nicht durchführbar).
Stadtrat Neidhardt kritisiert ebenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hat bereits mehrfach betont, dass die Baumaßnahme für die Verbesserung des Rettungsdienstes und der Diakzufahrt jetzt nötig ist. Er hat den Eindruck, dass die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dies nicht verstehen wollen.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für das Kreisverkehrsbauwerks und der Ortsdurchfahrt Gelbingen an die Firma Wolff & Müller, Waldenburg, zum Angebotspreis von 963.619,67 € - einschließlich Nachlass - wird zugestimmt.
Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Mittel für die Ingenieurhonorare für das Ingenieurbüro Mörgenthaler in Höhe von 82.413,72 € werden ebenfalls außerplanmäßig bereitgestellt.
Der außerplanmäßigen Einnahme durch die Kostenerstattung des Bundes in Höhe von 207.273,18 € zuzüglich eines Kostenanteils für die Planung bzw. Bauleitung der Ortsdurchfahrt Gelbingen in Höhe von 10.000,- € wird zugestimmt.
Der außerplanmäßigen Vereinnahmung von GVFG-Zuschussmitteln in einer Höhe von etwa 420.000,- € wird zugestimmt.
(18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
