§ 128 - Kreisverkehr Heilbronner Straße/ Diakausfahrt/ Auwiesenstraße (öffentlich)
Sachvortrag:
Zur Verbesserung der Verkehrsverflechtung zwischen der Auwiese, dem Diak und der Heilbronner Straße ist in Höhe der Diakzufahrt ein Kreisverkehrsbauwerk geplant. Mit dieser Lösung wird die Auwiesenstraße und hier insbesondere die Rettungsleitstelle des Roten Kreuzes in wesentlich kürzerer Form an die Hauptverkehrsader der Heilbronner Straße angebunden. Gleichzeitig wird die Zufahrt zum Diak in zweispuriger Form an die Verkehrsachse angeschlossen. Beide Maßnahmen sind so genannte Entflechtungsmaßnahmen, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig sind. Der Kreisverkehr wird mit einem Durchmesser von 40 Metern auch für LKW´s gut zu befahren sein. Die Benutzung für Schwertransporte ist gewährleistet. Dem Sachvortrag liegt eine Abbildung des geplanten Kreisverkehrs bei. Die Verkehrslösung wurde im Bau- und Planungsausschuss am 18.07.11, § 115, erörtert.
Im Zusammenhang mit der Herstellung des Kreisverkehrs wird das Regierungspräsidium Stuttgart bzw. die Straßenbaubehörde die seit langem gewünschte Sanierung der Ortsdurchfahrt Gelbingen vornehmen. Das Regierungspräsidium bat die Stadt, diese Bauausführung mitzuübernehmen. Die Abrechnung erfolgt dann über das Regierungspräsidium. Die Planungsleistungen für die Bauausschreibung und Überwachung werden auf der Grundlage einer Pauschalen vergütet.
Die Herstellung des Kreisverkehrs hat zur Folge, dass eine Vielzahl von vorhandenen Parkplätzen des Diaks entfallen. Das Diak ist mit der Grundstücksübertragung einverstanden sofern gewährleistet ist, dass die gleichwertige Anzahl von Parkplätzen später erstellt wird. Die Herstellung von Ersatzparkplätzen ist GVFG förderfähig.
Kostenschätzung:
Mit der Planung des Kreisverkehrs an der Heilbronner Straße wurde das Ingenieurbüro Mörgenthaler beauftragt. Das Ingenieurbüro hat folgende Kostenschätzung ausgearbeitet.
| Herstellung Kreisverkehr einschließlich der Anschlüsse Auwiese und Diak
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570.000,- € brutto zzgl. Nebenkosten (ca. 30.000,- €)
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| Herstellung Ersatzparkplätze (hängt sehr stark vom Ausstattungsstandard ab)
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ca. 150.000,- € brutto
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Die Aufwendungen für die Ortsdurchfahrt Gelbingen einschließlich Neubau Geh- und Radweg an der Heilbronner Straße ca. 330.000,- € brutto. Diese werden vom Straßenbaulastträger getragen.
Die auf die Stadt entfallenden Kosten sind, wie bereits erläutert, zu ca. 60 % GVFG-förderfähig. Von einer Förderung ausgenommen sind bspw. Kosten für Ingenieursleistungen, sowie ein Eigenbehalt. Die Verwaltung rechnet daher mit Zuschüssen in Höhe von ca. 350.000,- € für den Kreisverkehr sowie ca. 90.000,- € für die Ersatzparkplätze. Die Kosten der Ortsdurchfahrt Gelbingen werden vom Straßenbaulastträger (Regierungspräsidium) getragen.
Es wird vorgeschlagen in diesem Jahr überplanmäßig die Kosten für das Kreisverkehrsbauwerk zu finanzieren. Die Schaffung der Ersatzparkplätze wird auf das Folgejahr verschoben und dort im Haushalt abgebildet.
Anlage: Abbildung des geplanten Kreisverkehrs
Oberbürgermeister Pelgrim möchte dem Diak mittels eines Kreisverkehrbauwerks zu einer besseren zweispurigen Erschließung verhelfen. Das Auwiesenareal erhält über die Auwiesenstraße eine zweite Zufahrt, so dass die Verkehrssituation für das Deutsche Rote Kreuz verbessert wird und falls die Nutzung des Auwiesengeländes geändert wird, wäre eine Erschließung bereits vorhanden. Die Investitionen für Kreisverkehr, Ersatzparkplätze, Geh- und Radweg sowie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Gelbingen betragen 1,05 Mio. €. Nach Abzug aller Fördermittel bleiben bei der Stadt 270.000 € Eigenanteil.
Stadtrat Weber hält den vorgeschlagenen Kreisverkehr für eine Verbesserung für Handel, Gewerbe, Rettungswache und ÖPNV. Auch die Einmündung Heilbronner Straße/ Salinenstraße wird entlastet. Die Anbildung des Diaks wird besser und auch das Auwiesengelände erfährt eine bessere Anbindung. Der vorgeschlagene Kreisverkehr ist den Verkehrsverhältnissen angemessen, er möchte jedoch die Kosten für die Parkplätze auf 150.000 € festgeschrieben wissen.
Stadtrat Vogt hat nach der Investitionsentscheidung des Diaks seine Skepsis gegenüber dem Kreisverkehrsbauwerk aufgegeben. Positiv für ihn ist, dass auch die Ortsdurchfahrt Gelbingen in einem Zug mitsaniert wird.
Stadtrat Baumann erinnert, dass seine Fraktion schon immer für den Kreisverkehr stand. Die Verkehrsführung ist s. E. nicht ideal, jedoch aus topographischen Gründen nicht anders zu realisieren.
Nach Meinung von Stadträtin Herrmann ist der Diak-Neubau an dieser Stelle noch nicht entschieden. Für sie sieht eine zukunftsfähige Lösung anders aus. Sie möchte mit den Verkehrsplanungen noch warten.
Stadtrat Neidhardt stellt klar, dass der Kreisverkehr nicht originär für das Diak gebaut wird, sondern eine Verbesserung für den Rettungsdienst bedeutet.
Stadtrat Vogt beschließt die Diskussion, dass s. E. - sowie nach Meinung des Kreistages - die Diskussion über den Diak-Neubau endgültig beendet ist.
Beschluss:
Dem Bau des Kreisverkehrsbauwerks an der Heilbronner Straße wird im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wird autorisiert die entsprechenden Arbeiten öffentlich auszuschreiben. Für das Kreisverkehrsbauwerk werden überplanmäßig 600.000,- € bereitgestellt.
Die weiteren Maßnahmen sind im Haushalt 2012/2013 vorgesehen.
(31 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
