§ 162/2 - Haushaltsrede SPD-Fraktion (öffentlich)
Sachvortrag:
Haushalsrede zum Haushalt 2004/2005 vom 17.12.2003
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in meiner HH-Rede für das Jahr 2001 habe ich Betrachtungen darüber angestellt, wer wohl Gewinner und wer der Verlierer unserer damaligen HH-Debatte gewesen sein mag. Das HT hat den OB als Verlierer und den GR als Gewinner angesehen. Ich kam zum umgekehrten Ergebnis: Die große Mehrheit der -damals- fast 100 Abänderungsanträge aus der Mitte des GR wurde von wechselnden Mehrheiten abgelehnt. Die Verwaltung konnte mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein.
Diesmal ist eindeutig die CDU die Gewinnerin. Im Gegensatz zu früher gab es diesmal nur wenige Anträge, von denen wiederum nur 3 von Gewicht waren:
- Der Hebesatz der Gewerbesteuer verbleibt bei 390 Punkten.
- Die Gehaltserhöhungen für die Fachbereichsleiter werden aus dem Stellenplan für die Jahre 2004/05 gestrichen
- Am Prinzip der hauptamtlichen Ortsvorsteher wird festgehalten.
Alle 3 wurden im Sinne der CDU entschieden, einmal negativ, 2mal positiv, aber immer im Sinne der CDU. Bei den eigenen Anträgen der CDU war es so, dass
- sie entweder Selbstverständlichkeiten beinhaltet haben,
- sich auf bereits Beschlossenes bezogen haben,
- oder -nachdem die Verwaltung die negativen Auswirkungen überzeugend dargelegt hatte- von den übrigen Fraktionen geschlossen abgelehnt werden mussten.
Besonders böse konnte die CDU-Fraktion deswegen niemand sein. Als Ergebnis ist festgehalten, dass die CDU am wenigsten von uns allen Grund hat, diesen Haushalt 2004/2005 abzulehnen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion dem Haushalt konsequenterweise zustimmen wird.
Für die FWV-Fraktion wird es gar kein Problem sein, ja zu sagen. Die FWV hat dies schon im voraus angekündigt, hatte keinerlei Änderungswünsche und war mit allem zufrieden.
Ähnlich sieht´s bei der FDP aus, die nur 4 Anträge zweifelhafter Qualität gestellt hat, von denen sie 2 gleich zurückziehen musste und gar nicht abstimmungsfähig war, weil die betreffenden Immobilien -Gott sei Dank- gar nicht im Eigentum der Stadt stehen.
Auch unsere beiden Grünen -Kolleginnen werden -mit anderen Vorzeichen- mit diesem Haushalt kein Problem haben; sie werden ihn, einer langjährigen Tradition folgend, ablehnen.
Wer ein PROBLEM hat, sind einzig und allein wir von der SPD-Fraktion. Knackpunkt der diesjährigen HH-Debatte ist nun mal die vom OB vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuer um 10 Punkte.
Im meiner Rede am 8.12. habe ich in nachvollziehbarer Weise dargelegt -selbst der Kollege Preisendanz hat dies bestätigt- dass die Geschäftsgrundlage für die Absicht, die Gewerbesteuer nach zwei Jahren wieder zu senken, weggefallen ist. Vor zwei Jahren ging die Verwaltung davon aus, dass die Gewerbesteuer im Jahr 2005 wieder sprudelt und hat deshalb 29,25 Mio EUR in die mittelfristige Finanzplanung für 2005 eingestellt. Heute wissen wir ziemlich genau, dass weniger als ein Drittel, nämlich nur 8,6 Mio EUR, zu erwarten sind -und das für weitere fünf Jahre.
Heute wissen wir auch, dass vom Bund und vom Land keine Hilfe zu erwarten ist.
Bei dieser Sachlage haben wir von der SPD-Fraktion vom OB erwartet, dass er diese Zusammenhänge so darstellt, wie sie sind, uns vorrechnet, was uns die Senkung Jahr für Jahr kostet, einen Vergleich mit der nach wie vor prekären Finanzlage der Stadt zieht und von einer Senkung abrät. Ich bin sicher, dass er auch dann eine Mehrheit für seinen Haushalt bekommen hätte.
Meine Damen und Herren, 220.000 EUR pro Jahr -jeder kann das selbst auf der Basis von 8,6 Mio EUR nachrechnen- sind für uns beileibe keine Peanuts. Dieses Geld hätten wir dringend gebraucht, um die zahllosen Risiken dieses Doppelhaushalt abzufedern. Dieses Geld hätten wir dringend gebraucht, um die nötigen und von niemand bestrittenen Strukturreformen besser zu meistern-
Deshalb handelt es sich bei dem vom „bürgerlichen Lager“ -wie sich der Kollege Baumann immer etwas sinnentstellend ausdrückt – abgenickten Beschluss zur Senkung der Gewerbesteuer um eine eklatante Fehlentscheidung. In den nächsten beiden Jahren wird meine Fraktion genügend Gelegenheit haben, dies immer wieder in Erinnerung zu rufen.
Dieser Beschluss, davon sind wir überzeugt, wird im Hinblick auf die Ansiedlung neuer Betriebe keinerlei Signalwirkung entfalten.
Es wäre ein ganz anderes Signal nötig gewesen, Das Signal nämlich, unsere gewinnbringenden Betriebe in den Solidarpakt für diese unsere Stadt einzubinden. Von unseren Bürgern fordern wir, dass sie alle Steuer- und Gebührenerhöhungen solidarisch mittragen. Ein Sonderopfer wäre es nicht gewesen, ich habe anhand von Zahlen dargelegt, dass keinen unserer Betriebe die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes überfordert hätte. Schon gar nicht, wenn man die seit dem Jahre 2001 von der rot-grünen Bundesregierung durchsetzten Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer berücksichtigt.
Die Mehrheit hat all diese Gründe nicht berücksichtigt und so entschieden, wie vom OB gewollt. Bezeichnend ist, dass weder CDU noch FWV noch FDP bisher auch nur ein Sterbenswörtchen zum Knackpunkt unserer diesjährigen HH-Debatte gesagt haben. Man hat es vorgezogen, sich hinter dem Rücken des OB zu verstecken.
Auch die bereits im Stellenplan für das Jahr 2005 verankerte Beförderung unserer Fachbereichsleiter -um das Reizwort “Spitzenbeamte“ zu vermeiden ist - haushaltsrelevant oder nicht - das falsche Signal. Man kann es drehen und wenden wie man will: Es wäre die größte Beförderungswelle der letzten 30 Jahre gewesen. Das hätte absolut n i c h t in eine Zeit gepasst, wo städt. Bedienstete um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, wonach sie nur noch 60% ihres Einkommens haben sollen. Da wird es für manchen ein schwacher Trost sein, dass er dann halbtags arbeiten darf. Diese Beförderungswelle passt nicht in eine Zeit wo Chefs erhöhten Stress haben, sondern ihre Untergebenen -wenn auch in anderer Form- genau so. Ich denke dabei auch an die Amtsleiter, denen man mit einem Schlag ihre Selbstständigkeit genommen und die -etwas überspitzt ausgedrückt -wegen jedem Bleistift zu ihrem Fachbereichsleiter rennen müssen. Deshalb sagen wir: Auch unsere Fachbereichsleiter müssen sich am Solidarpakt beteiligen -bei absolut sicherem Arbeitsplatz und der konkreten Perspektive, im Jahr 2006 in Besoldungsgruppen einzurücken, die es früher in städt. Diensten überhaupt nicht gegeben hat.
Um eins ganz klar zu stellen: den Vorwurf des Populismus lassen wir uns nicht machen, wenn es um das Einfordern der Solidarität geht.
Um Solidarität geht es auch beim Thema „Sparen“. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen akzeptieren das gespart werden muss und dass sie keineswegs sagen: Sparen ja, aber nicht bei mir. Dies allerdings unter e i n e r Bedingung: dass sie das Gefühl haben, dass es beim Sparen gerecht zugeht.
Die Verwaltung hat sich in der Haushalts- und Strukturkommission ehrlich bemüht, Kürzungen in alle Bereichen mit Augenmaß vorzunehmen. Der GR hat dies anerkannt und mitgetragen, ohne der Versuchung des Populismus zu erliegen. Für die Zukunft ist jedoch erkennbar ,dass bei weiteren Engpässen vor allem die Bereiche „Soziales und Kultur“ dran sind , im jetzigen Doppelhaushalt wurde hier überproportional weiter gekürzt, während andere Bereiche verschont blieben. Wenn wir mit unserer Forderung nach Beibehaltung des Gewerbesteuer-Hebesatzes durchgekommen wären, hätte man hier kleinere Korrekturen vornehmen können. Ich will dies nicht überbewerten, trotzdem w a r n e n vor einer Entwicklung, wo Tabuzonen für weiteres Sparen errichtet werden . Von der Spitze der Verwaltung bis zum Arbeiter auf dem Werkhof -nirgends darf das Thema Sparen außen vor sein. Problematisch wird es allerdings, wenn einzelne, von oben kommende Sparvorschläge nicht mehr nachvollziehbar sind und nur eins bewirken: Frust und Demotivation bei den Betroffenen. Heute schon muss jeder Bedienstete sein Geschirrhandtuch selbst mitbringen und es selbst waschen, nur noch für Gäste wird dies von der Stadt erledigt. Wird es bald so sein. dass jeder Bedienstete sein Toilettenpapier selbst mitbringen muss -Fragezeichen??
Ich meine: Bei allem Streit über Solidarität, über sinnvolles und unsinniges Sparen, dürfen wir die große Linie nicht vergessen: Das Schicksal unseres Haushalts wird nicht davon abhängen, ob beim Geschirrhandtuch, beim Toilettenpapier oder beim Radiergummi gespart wird, sondern ob wir eine motivierte, kostenbewusste städt. Mannschaften haben, die mit dem städt. Geld genau so knauserig umgeht wie mit dem eigenen, eine Mannschaft, die aus innerer Überzeugung die nötigen Strukturreformen mitträgt. Und dabei wird es entscheidend um die Personalführungsbegabung und Vorbildfunktion unserer Fachbereichsleiter ankommen,
Eine außerordentliche motivierte Mannschaft haben wir -auch dies muss einmal gesagt werden- bei unsere überaus erfolgreichen Tochter Stadtwerke GmbH.
D a h e r müssen die Mio. Euro kommen, die uns vor dem finanziellen Ruin bewahren. Manchmal habe ich das Gefühl, dass dies da und dort vergessen wird.
Auf die Einzelthemen der aktuellen Kommunalpolitik will ich heute bewusst nicht eingehen. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich noch zum Thema Hoch- und Tiefbau, zu den Museen , zum Stadtleitbild, zum Adelshof, zur Wehrmachtsaussellung die Position der SPD-Fraktion dargelegt. All dies spielt heute keine Rolle mehrheitlich geblieben sind die von mir aufgezeigten Risiken: Erhöhten Kreisumlage sinkende Zuweisungen vom Land, Verlustabdeckung beim Werkhof und den neu gegründeten GmbH´s.
Bei der Kreisumlage, die in 2004 von 16 Mio. im Vorjahr auf 10 Mio. EUR sinkt, ist festzuhalten, dass unser restl. Gewerbesteueraufkommen von 8,3 Mio nicht einmal ausreicht, um die Kreisumlage abzudecken. Anders ausgedrückt: Wir müssen unsere gesamte Gewerbesteuer an den Kreis abliefern und noch 1,7 Mio. drauflegen, die wir nur mit Vermögensverzehr leisten können. Nebenbei bemerkt: Da wäre es schön gewesen, wenigstens die jährl. 220.000 EUR (s. oben) ganz behalten zu können.
Ein Blick in die Zukunft sei mir noch erlaubt. Ich sehe die Zukunft unserer Stadt nicht ganz so schwarz , wie da und dort behauptet wird und halte auch nichts von Kassandrarufen.
Im Jahre 2004 werden wir der Umlagenfalle weitgehend entkommen sein, in die wir nicht ganz so unschuldig geraten sind. Wenn wir nicht 100 Mio. DM in die komplette und 150%ige Erschließung des Solparks gepumpt hätten, wäre uns manches Problem erspart geblieben.
Wir werden demnächst wieder in den Normalzustand unserer Finanzen, wie wir sie in den 70er, 80er Jahren hatten, zurückkehren, jedenfalls dann, wenn wir die geplanten Umstrukturierungsprozesse abgeschlossen haben. Deshalb kommt es für mich auch nicht in Frage, eine Infrastruktur aufzugeben, die wir in Normalzeiten aufgebaut haben.
Meine Damen und Herren,
damit komme ich zu meinen Schlussbemerkungen.
Meine Fraktion und ich bedanken sich bei allen städt. Mitarbeitern, auch bei denen in den städt. GmbH´s und Eigenbetrieb Werkhof, dafür dass sie ihre Pflichten auch im zu Ende gehenden Jahr 2003 treu und gewissenhaft erfüllt haben, trotz allem Ungemach, Stress und Zukunftsängsten, welche ihnen unsere anhaltende Haushaltsmisere und die gerade erst begonnenen Umstrukturierungsprozesse bereiten. Er mag für sie ein schwacher Trost sein, dass ihre Kolleginnen und Kollegen in der freien Wirtschaft davon ebenso, nicht selten noch schlimmer, betroffen sind. Die fetten Jahre sind vorbei -und das vermutlich für lange Zeit.
Bedanken möchte ich mich auch bei den vielen ehrenamtlich für die Stadt und ihre Bewohner tätigen Mitmenschen. In Sonntagsreden wird das Ehrenamt regelmäßig hoch gelobt und gefordert. In der Praxis fehlt es -so wird mir berichtet häufig an der Anerkennung, vor allem, wenn es um den sozialen oder kulturellen Bereich geht. Häufig wird von dem, was dort geleistet wird, kaum Notiz genommen und eher als Selbstverständlichkeit übersehen.
Ferner möchte ich mich bei den Sponsoren bedanken, die viel getan haben und noch viel tun müssen, um die Vielfalt unserer städt. Einrichtungen und Dienste am Bürger zu erhalten. Es wäre schön, wenn mit der Zeit sich eine nachhaltige Verbundenheit der Betriebe und Einzelpersonen mit den von ihnen geförderten und unterstützten Einrichtungen entwickeln würde.
Bei den Gebühren- und Steuerzahlern bedanke ich mich für Ihr Verständnis für die von uns ihnen zugemuteten Belastungen. Ich finde es außerordentlich bemerkenswert, wie wenig Proteste es gegeben hat. Mir scheint, dass dieses Verständnis größer ist, als mancher von uns denkt.
Die Bürgergesellschaft, von der so viel geredet wird, die gibt es nämlich schon. Sie muss nur ständig fortentwickelt werden in der Weise, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich für diese großartige Stadt Schwäbisch Hall selbst mitverantwortlich fühlen.
Die mittelfristigen Finanzplanung 2004-2008 möchten wir auch diesmal nicht zustimmen, sie lediglich zur Kenntnis nehmen. Das ganze Zahlenwerk ist mit noch viel mehr Fragezeichen zu versehen als jemals zuvor. In 2 Jahren werden wir dann prüfen müssen, was aus unserem Werkhof geworden ist, wie sich die neuen GmbH´s entwickelt haben, welche Risiken tatsächlich eingetreten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
meine Fraktion hätte aus all den Gründen, die ich dargelegt habe, eigentlich für eine Ablehnung des Doppelhaushalts, wie er sich nach den Mehrheitsentscheidungen des GR heute darstellt, plädieren zu müssen.
Wir haben uns entschieden, dies nicht zu tun.
Aber: Wir können diesem Haushalt auch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns mehrheitlich der Stimme enthalten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
