§ 225/3 - Verschiedenes: Gewinnabführungsverträge/ gewerbesteuerliche Organschaft; hier: Geplante gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
Auf die Frage von Stadtrat Dr. Graf von Westerholt, was der Verwaltung diesbezüglich bekannt sei, teilt Oberbürgermeister Pelgrim mit, dass die Regierung dieses Thema demnächst behandeln und ein Gesetzgebungsverfahren hierzu in die Wege leiten will. Dies müsse abgewartet werden.
Lt. Presse würden verschiedene Großbanken, u. a. auch die DZ-Bank, bei entsprechenden Gesetzesänderungen Gegenstrategien (Verlegung ins Ausland o. ä.) überlegen.
Die Entscheidung bzw. die Frage, ob dieses dann gesetzlich möglich wäre, liegt allerdings nicht in unserer Hand.
