§ 14 - Einrichtung eines Verkehrsausschusses; hier: Antrag der SPD-Fraktion (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
Es findet eine kurze Aussprache zu dem Thema statt, an deren Ende Stadtrat Denz vorschlägt, dass dieser Beirat dann aber ohne Sitzungsgeld, sondern unter Anrechnung der allgemeinen Aufwands-entschädigung, die jeder Stadtrat erhält, tagen sollte.
Beschluss:
- Um die Straßenverkehrsbehörde in aktuellen verkehrspolitischen Fragen beratend zu begleiten und verkehrsplanerische Entscheidungen des BPA und Gemeinderat vorzubereiten, wird ein “Verkehrsbeirat eingerichtet.
- Dieses Gremium besteht aus je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Fraktionen sowie den regelmäßigen Teilnehmern des Verkehrsgespräches (Ordnungsamt als Straßenverkehrsbehörde federführend, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt, Polizei, Straßenbauamt des Landkreises, Stadtbus). Bei Bedarf können je nach Thema weitere Institutionen hinzugezogen werden.
Oberbürgermeister Pelgrim bittet die Fraktionen, demnächst je ein Mitglied und eine/n Stellvertreter/in für den Beirat zu benennen.
