§ 150/3 - Verschiedenes und Bekanntgaben:Anordnung von Tempo 30 im „Langen Graben“ und in einem Teilstück der „Tüngentaler Straße“ - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2017 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2017 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadträtin Herrmann bezieht sich auf den Antrag ihrer Fraktion auf Anordnung von Tempo 30 im „Langen Graben“ und einem Teilstück der „Tüngentaler Straße“ vom 07.06.17 sowie den Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.17 in gleicher Sache. Stadträtin Herrmann bedankt sich für die erhaltene Zwischennachricht vom 22.06.17 und begrüßt eine zugesagte Prüfung der Angelegenheit. Zu den Ausführungen, wonach es sich um eine Angelegenheit der Unteren Verkehrsbehörde handle, wird angefragt, ob eine Beratung im städtischen Gremium angedacht sei.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die Handhabung im Kreistag. Angelegenheiten der Unteren Verwaltungsbehörde werden nicht im dortigen Gremium beraten.
Stadträtin Herrmann wünscht eine Beratung im städtischen Gremium und kündigt an, prüfen zu lassen, ob eine Beschlussfassung hierüber möglich sei.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine Aufnahme auf die Tagesordnung nach Abschluss der Prüfung zu.
