TOP 1 - Anpassung der Globalmietverträge zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH - Vorberatung - (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 119/22
Sachvortrag:
Im Globalmietvertrag zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG) über Wohngebäude und nicht optierte Gewerbeobjekte war im Jahr 2021 eine Jahresmiete in Höhe von 3.309.000 € vereinbart.
Die Mietpauschale wurde im 11. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2012 für das Jahr 2022 auf 3.295.000 € angepasst und liegt damit etwas unter dem Vorjahresniveau. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen sind durch geplante Veräußerungen, Sanierungen und Umnutzungen Leerstände vorhanden. Desweiteren wurde die Behandlung von unterjährigen Leerständen geändert. Bisher kam nach Jahresende eine Abrechnung über die entstandenen Leerstände, die rückerstattet wurden. In 2022 wurde eine Leerstandspauschale vereinbart, die bei der Mietpauschale gleich berücksichtigt wurde. Die arbeitsintensive Abrechnung nach Jahresende entfällt dadurch. Ein weiterer Grund für den Rückgang der Jahresmietpauschale ist die steuerliche Optierung des Objekts Salinenstraße 2. Die Mieteinnahmen des gewerblich genutzten Teils werden ab 2022 im Vertrag der optierten Gebäude berücksichtigt.
Für die Globalanmietung der optierten Gewerbeobjekte (Bahnhofstraße 5/7- Café Ableitner, Gelbinger Gasse 47 - Gräterhaus, Untere Herrngasse 1 - Schuhbäck und neu Salinenstraße 2 - Obergeschoss) wurde die pauschale Jahresmiete von bisher 56.000 € netto im 3. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.12.2012 auf 83.000 € netto angehoben.
Bei der Vermietung dieser gewerblichen Einrichtungen wurde gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) optiert, d.h. dass neben der Nettomietzahlung auch Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen ist, somit beträgt für das Jahr 2022 die Bruttomiete 98.770 €.
Die Globalmieten werden in monatlichen Teilbeträgen von der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH an die Hospitalstiftung entrichtet.
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der Globalmiete auf 3.295.000 € zum 01.01.2022 für Wohngebäude und nicht optierte Objekte wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
2. Der Globalmiete in Höhe von brutto 98.770 € zum 01.01.2022 für die optierten gewerblichen Einrichtungen wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
