§ 1 - Kartellverfahren Rundholzvermarktung - Sachstand nach der OLG Entscheidung - Mitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit beiliegender Mitteilung fasst der Gemeindetag Baden-Württemberg die Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellrechtsverfahren zusammen, informiert über das Vorgehen des Landes Baden-Württemberg und zeigt die Bedeutung für die Kommunen auf.
Derzeit werden vom Land die Eckpunkte für eine neue Forststruktur erarbeitet.
Ein Kabinettsbeschluss ist für den 18.07.2017 vorgesehen.
Die Rahmenbedingungen der Neuorganisation stehen noch nicht fest. Insofern besteht derzeit noch kein konkreter Handlungsbedarf. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten und zu begleiten. Hierbei wird damit gerechnet, dass nach der Sommerpause die Rahmenbedingungen klarer erkennbar werden. Die Umsetzung soll bis Mitte 2019 beendet sein.
Anlage: Mitteilung Gemeindetag Baden-Württemberg
Beschluss:
Von der Mitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg wird Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
