§ 17 - Fragestunde (öffentlich)
Sachvortrag:
Haus Sonnengarten
Stadträtin Koch erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen zum Haus Sonnengarten.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass es zwischenzeitlich eine Information der GWG an die Stadt gegeben hat, wonach eine Einsichtnahme durch einen Ausschuss des Aufsichtsrates stattgefunden hat. Diese Einsichtnahmen in die Akten wurden dokumentiert. Aus Sicht der Mitglieder, welche die Einsichtnahmen vorgenommen haben, ist der Vorgang des Verkaufs in Ordnung. Hierzu liegt ein Protokoll vor.
Es gab zudem einen weiteren Beschluss, wonach im Rahmen der Jahresabschlussprüfung der Wirtschaftsprüfer einen Einzelprüfauftrag zum Verkauf des Haus Sonnengarten erhalten wird, sodass im Rahmen der Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers ein Bericht vorliegen wird.
Sitzkissen für den Sitzungssaal
Im Jahr 2007 regte Stadträtin Striebel an, Sitzkissen für den Sitzungssaal anzuschaffen. Im Mai 2008 spendete die FDP-Fraktion daraufhin sechs Sitzkissen. Stadträtin Koch macht darauf aufmerksam, dass hiervon nur noch vier Sitzkissen übrig sind und regt an, von städtischer Seite entsprechende Kissen zu beschaffen.
Sitzordnung bei Ausschuss-Sitzungen
Stadträtin Koch fragt an, ob Stadträtinnen und Stadträte als Zuhörer bei Ausschusssitzungen ebenfalls einen Sitzplatz am Ratstisch einnehmen dürfen, da es sich mit Laptop oder Ordner ohne Tisch schwierig gestaltet. Es wird zudem angefragt, ob man sich anmelden muss, um die im jeweiligen Ausschuss ausliegende Tischvorlage ebenfalls zu erhalten.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert hierzu, dass man sich als Zuhörerin/Zuhörer nicht anmelden muss. Die Beratung im Ausschusses ist für dessen Mitglieder vorgesehen. Vorbehaltlich einer anderweitigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat, ist somit der Platz am Ratstisch den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums vorbehalten.
