§ 49 - Planfeststellungsverfahren für die Änderung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Schwäbisch Hall; hier: Stellungnahme der Gemeinde zum laufenden Anhörungsverfahren (öffentlich)
Sachvortrag:
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in der 18. Woche des Jahres 2003 die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall-Hessental versandt. Die öffentliche Auslegung des Planwerkes erfolgt in der Zeit vom 8. Mai bis 10. Juni 2003. Den Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit gegeben, innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Planunterlagen hierzu Stellung zu nehmen.
Die Fraktionen, Gruppen und Einzelpersonen im Gemeinderat erhalten jeweils 1 bzw. 2 Exemplare des gesamten Planwerks. Diese gingen ihnen fristgerecht zu. Der Umfang des Materials lässt eine Verteilung an jedes Mitglied des Gemeinderates innerhalb der kurzen Zeitspanne nicht zu.
Gegenstand des Planfeststellungsantrages sind die Start- und Landebahn in einer Länge von 1.540 m, die parallel dazu verlaufende Gras-Start-/Landebahn mit einer Länge von 750 m, die zugehörigen Rollbahnen und Vorfelder mit den anschließenden Gebäudebereichen sowie die neue Tankstelle und die flugtechnischen Einrichtungen. Die Neuanlage wird um 16° im Uhrzeigersinn gegenüber der alten Start- und Landebahn verschwenkt. Die Ausrichtung liegt dann bei 278° (bisher 262°).
Die Auswirkungen des Vorhabens auf die verschiedenen Schutzgüter sind im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) erläutert. Diese stellt alle Informationen bereit, die für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Verkehrslandeplatz-Umbaus erforderlich sind. Die UVS ist die fachplanerische Entscheidungsgrundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Auswirkungen des Vorhabens sind gutachterlich überprüft worden. Die Gutachten sind den Unterlagen des Planfeststellungsantrages beigelegt.
Die Ergebnisse der verschiedenen Gutachten sind als Zusammenfassung im technischen Erläuterungsbericht enthalten. Die Gutachten zu den einzelnen Untersuchungen liegen den Unterlagen des Planfeststellungsantrages bei.
Sämtliche Gutachten sind in der Planmappe enthalten. Ihre Ergebnisse werden in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses erläutert. Zusammenfassend ist aus Sicht der Verwaltung festzustellen, dass diese verlangten gutachterlichen Untersuchungen in keinem Fall zu dem Ergebnis kommen, dass von der Verlängerung und Verschwenkung der Start- und Landebahn schädliche Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind.
Die mit der Veränderung verbundenen erhöhten Eingriffe in den Naturhaushalt können ausgeglichen werden. Der Nachweis hierfür ist erbracht. Somit ist auch aus naturschutztechnischer Sicht festzustellen, dass in Folge der Veränderung der Start- und Landebahn kein ökologisches Defizit zu erwarten ist.
Herr Kozan von der Flugplatz Schwäbisch Hall GmbH teilt mit, welche Gutachten und Stellungnahmen zu dem Verfahren von der GmbH eingeholt wurden und fasst deren Ergebnisse zusammen.
Er konkretisiert die Verbesserungen im Bereich Oberflächenwasser (das Schmutzwasser wird an das System im Solpark angeschlossen).
Bedeutende Siedlungsbereiche würden durch die Verschwenkung entlastet, kleinere geringfügig mehrbelastet. Die Grenzwerte würden jedoch in keinem Fall überschritten.
Stadtrat Reber spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für den Verwaltungsantrag aus, da die Region und heimische Firmen von dem Ausbau profitieren würden.
Stadtrat Vogt bittet um Gelegenheit, in Ruhe in der Fraktion über dieses Thema beraten zu können und die Behandlung im Gemeinderat deshalb erst am 25.06.2003 vorzusehen. Er stellt einen entsprechenden Antrag, da das brisanteste Thema der letzten 30 Jahre nicht einfach unter Zeitdruck „abgenickt“ werden dürfe.
Stadtrat H. Baumann teilt mit, dass seine Fraktion schon im Mai darüber entscheiden könne, da man sich seit Jahren mit der Sache befasst habe. Es sei unnötig, die Entscheidung hinauszuzögern.
Stadtrat Neidhardt ist ebenfalls dieser Meinung, da der Verkehrslandeplatz ein solcher bleibe und kein „internationaler Flughafen“ werde.
Stadträtin Herrmann spricht sich auch für eine Vertagung aus, da die umfangreichen Unterlagen mit 500 Seiten in 4 Tagen nicht durchgearbeitet werden konnten.
Es findet eine weitere kurze Aussprache zu dem Thema statt, in der mitgeteilt wird, dass Planung und Ausschreibung noch in diesem Jahr beginnen sollen. Der Baustart könne dann im Frühjahr 2004 sein, damit Ende des Jahres 2004 bereits alles fertiggestellt ist.
Das Land habe schon 490.000 € für den Ausbau in seinem Haushalt verankert.
