§ 22 - Haushaltsansatz "Grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen"; hier: Verwendung der Mittel für umfassende Fahrbahnsanierungen im Hagenbacher Ring bzw. Aufhebung des Sperrvermerks für die Fahrbahnsanierung Berliner Straße (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Berliner Straße und der Hagenbacher Ring wurden durch das anhaltende Winterwetter weiter geschädigt.
Im Vermögenshaushalt sind 2010 für die Sanierung der Berliner Straße unter der HHSt. 6300.950000.1006 Mittel in Höhe von 380.000,- € bereitgestellt. Diese Mittel sind mit einem Sperrvermerk versehen.
Unter der HHSt. 6300.950000.1007 wurden 300.000,- € für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehen.
Von Seiten des Fachbereichs Planen und Bauen Abteilung Tiefbau wird dringend empfohlen, die für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen vorgesehenen Haushaltsmittel vollständig für die Sanierung des Hagenbacher Rings einzusetzen.
Begründet wird dieser Vorschlag wie folgt.
- Die Fahrbahnoberfläche des Hagenbacher Rings ist fast ausnahmslos in einem Zustand, der sich mit punktuellen Sanierungen nicht mehr halten lässt.
- Ein weiteres Verschieben der Sanierung bedeutet Folgeschäden bei einem gravierenden Substanzverlust.
- Die Maßnahme lässt sich weitaus rationeller abwickeln, da keine einzelnen Bauabschnitte gebildet werden müssen.
- Nach Freigabe des Sperrvermerks wird die Verwaltung ein vollständiges Sanierungskonzept ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.
Beschluss:
Der BPA / Gemeinderat nimmt die Verwendung der Mittel zur grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen für die Sanierung des Hagenbacher Rings zustimmend zur Kenntnis.
Der BPA / Gemeinderat stimmt der Aufhebung des Sperrvermerks für die Fahrbahnsanierung der Berliner Straße zu.
