§ 206/5 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier Anträge, Anregungen und Fragen der Gruppen Bündnis 90/Die Grünen (öffentlich)
Sachvortrag:
Haushaltsanträge der Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen
Zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Haushaltsplanentwurf 2003.
Wir haben jetzt das zweite Jahr in Folge mit einer dramatischen Haushaltslage und ein Blick auf die Eckdaten verdeutlicht die katastrophale Situation:
Umlagen in Höhe von 34 Mio. € stehen gerade einmal Steuereinnahmen von rund 37 Mio. € entgegen.
Und wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich nochmals niedriger ausfallen werden und die Kreisumlage auf der anderen Seite ebenfalls einen Risikofaktor dargestellt, dann bleibt unterm Strich nicht mehr viel übrig.
Und an dieser Stelle muss halt gesagt werden, dass uns hier die Sünden der Vergangenheit noch einmal und zum Glück das letzte mal einholen.
Denn von den hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2001, 125 Mio. DM, wurden eben , abgesehen von der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage nichts beiseite gelegt.
Und heute wären wir froh über jedes noch so kleine Polster.
Wenn auch damals der totale Gewerbesteuerausfall der BSH nicht voraussehbar war, die Umlagenfalle war bekannt, das ist das, was man als JungstadtratIn als erstes lernt. Und vor der Umlagenfalle haben wir Grünen damals gewarnt.
Der zweite Punkt, der die desolate Lage verdeutlicht, ist die negative Zuführungsrate. Nach 18,6 Mio. € in diesem Jahr müssen 2003 nochmals 20 Mio. € über Immobilien- und Grundstücksverkäufe aufgebracht werden, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können.
Dies kann in Zukunft nicht mehr wiederholt werden.
Eine Reform der Gemeindefinanzen ist überfällig. Das sieht auch die rot/grüne Bundesregierung so.
Zitat Koalitionsvereinbarung:
„Wir wollen das Band zwischen örtlicher Wirtschaft und Gemeinde festigen. Deshalb wollen wir im Konsens aller Beteiligten eine tragfähige Gewerbesteuerreform als wesentliches Element der Gemeindefinanzreform umsetzen. Wir wollen auch ein generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung gewerbesteuerlicher Organschaften durchsetzen, damit das Gewerbesteueraufkommen auch dort anfällt, wo es erwirtschaftet wird und kein steuerminderndes Verschieben von Gewinn und Verlust mehr möglich ist.“
Und wir werden unsere Parteifreund in Berlin auffordern, dies möglichst schnell umzusetzen.
Wir Grünen stellen für das Jahr 2003 keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf. Denn wenn man dieses Zahlenwerk durchliest, findet man eigentlich keine größeren Haushaltsposten, die noch zur Disposition stehen, die auf der Ausgabenseite gestrichen und eingespart werden könnten oder die man aufgrund eigener Prioritäten als Deckungsmittel verwenden könnte.
Dieser Planentwurf ist von der Strukturkommission und der Kämmerei bereits auf das Allernotwendigste zusammengestrichen worden uns lässt keinen politischen Handlungsspielraum mehr.
Deshalb beschränken wir uns in diesem Jahr im Wesentlichen auf Anfragen und Anregungen:
- Mit dem Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ stellt die Bundesregierung im Zeitraum von 2003 bis 2007 vier Mrd. € für die Einrichtung von Ganztagesschulen zur Verfügung. In wieweit wirken sich diese Bundesmittel ganz konkret auf die Ganztagesbetreuung an unseren Schulen bzw. auf unsere städtischen Finanzen aus?
- In Folge der Strukturanpassung der Kinder- und Jugendarbeit sollen Angebote für Jugendliche vom Jugendhaus Forum ins Haus der Vereine verlagert werden. Dazu müssen im Haus der Vereine kleinere bauliche Veränderungen durchgeführt werden. Sind hierfür entsprechende Finanzmittel eingestellt? Wenn nicht, stellen wir den Antrag, die Fertigstellung zweier Kreisverkehre im Solpark zurückzustellen und die dafür eingestellten 20.000 € für oben genannten Zweck zu verwenden. In diesem Zusammenhang bitten wir, im Frühjahr nächsten Jahres über die Auswirkungen der Strukturanpassung im Kinder- und Jugendbereich zu berichten.
- In Zeiten knapper Kassen sind Energiesparmaßnahmen notwendiger denn je. Wir haben bereits in der Vergangenheit gefordert, die Verwaltung möge anregen, ein Energieeinsparprogramm an Schulen einzuführen. Diese Programme werden in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert. Inwieweit wurden diese Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt?
- Das gleiche gilt für das Energieeinspar-Contracting. Hier erschließt ein externer Dienstleister Energiesparmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden und setzt konkrete Maßnahmen in eigener Verantwortung um. Die notwendigen Investitionen werden aus den eingesparten Kosten finanziert und die Betriebskosten sinken ohne den Investitionshaushalt zu belasten. So wurden z. B. in Bergisch-Gladbach in fünfeinhalb Jahren mehr als 200.000 € eingespart. Welche städt. Gebäude kommen hierfür in Frage und welches Einsparpotential ist in diesem Bereich vorhanden? In diesem Zusammenhang bitten wir auch um die Fortschreibung des städt. Energieberichts.
- Erschließungsmaßnahmen Das Rechnungsprüfungsamt bemängelt, dass in Schwäbisch Hall die Erschließungsbauweise zu kostenintensiv sei, und dass mit einem rationellen Vorgehen ein Einsparpotential von 5 % zu erreichen wäre. Wir bitten die Bauverwaltung hier entsprechende Vorschläge zu machen und aufzuzeigen, wie andere Städte im Vergleich hier vorgehen.
- Für Stadt-, Bebauungs- und Verkehrsleitplanung und die entsprechenden Vermessungskosten sind Mittel für Vergaben in Höhe von 200.000 € im Haushalt eingestellt. Welche Maßnahmen sind hier vorgesehen? Können entsprechende Planungen, angesichts des stark zurückgefahrenen Investitionsvolumens, nicht von der Verwaltung selbst ausgeführt werden?
- Lokale Agenda Im Haushaltsentwurf sind 10.000 € für Lokale Agenda und Stadtleitbild enthalten. Inwieweit kann der Antrag der Agendagruppe Starkholzbacher See zur Erstellung eines Gewässerentwicklungsplans hier berücksichtigt werden?
- Benzinsparkurs Durch ein angepasstes Fahrverhalten können 10 - 20 % der Benzinkosten eingespart werden. Wir möchten deshalb anregen, dem städtischen Personal eine entsprechende Fortbildung anzubieten.
- Blumenpatenschaften und Pflege der Grünanlagen Die Gemeinde Rosengarten ermöglicht ihrer Bürgerschaft die Pflege einer selbst aufgewählten öffentlichen Fläche. Der Blumenpate/ die Blumenpatin kann selbst gestalten, stellt seinen Idealismus und seine Arbeit zur Verfügung und die Kommune übernimmt die Kosten für Erst- bzw. Ersatzbepflanzung. Die Verwaltung möge prüfen, ob solche Patenschaften auch in Schwäbisch Hall angeboten werden könnten. Genauso könnten die Kübelpflanzen in der Innenstadt betreut werden.
