§ 14 - Geschäftsreiseflugplatz Schwäbisch Hall; hier: Bildung eines Flugplatzbeirats (öffentlich)
Sachvortrag:
Lt. Beschluss des Gemeinderats vom 28.06.2006, § 108, soll ein regelmäßig tagender (etwa 2 x pro Jahr) Flugplatzbeirat eingerichtet werden, der die vertraglich festgelegten Bedingungen und die Entwicklung des Flugbetriebs kontrolliert.
Es wird vorgeschlagen, dass diesem Gremium 7 Stadträtinnen/Stadträte angehören:
CDU - 2
SPD - 2
FWV - 1
Grüne - 1
FDP - 1
Die Fraktionen werden gebeten, Mitglieder für diesen Ausschuss zu benennen.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Fraktionen folgende Mitglieder und Stellvertreterinnen/Stellvertreter für den Beirat benannt haben:
| Mitglied | Stellvertreter/in | |
| CDU (2) | Gaukel Dr. Graf von Westerholt | Schümann Denz |
| SPD (2) | Frank Dr. Pfisterer | Stein |
| FWV (1) | Baumann | Prof. Dr. Geisen |
| Grüne (1) | Niemann | Parpart |
| FDP (1) | Neidhardt | Thieme |
Stadträtin Herrmann und Stadtrat Dr. Pfisterer sprechen sich dafür aus, bei Bedarf auch Vertreter/-innen von "Airpeace", der Flugplatz GmbH und evtl. auch der betroffenen Ortschaftsräte zu diesen Sitzungen hinzuzuziehen.
Nach weiterer kurzer Aussprache gibt Stadtrat Schorpp seiner Auffassung Ausdruck, dass der Gemeinderat schon vor etlichen Jahren ein solches Gremium hätte schaffen sollen, um das Projekt "Flugplatz" schon frühzeitig in die richtigen Bahnen zu lenken. Jetzt handele es sich nur noch um ein "Nachkarteln" des Gemeinderats, da die notwendigen Vereinbarungen bereits längst zwischen der Flugplatz GmbH und Airpeace geschlossen wurden.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass es sich bei dem Beirat um ein Informationsgremium handele, das die Entwicklung begleite - und nicht um ein Kontroll-Organ.
Dem oben genannten Vorschlag zur Besetzung des Flugplatzbeirats wird zugestimmt.
(32 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
