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Version vom 6. September 2024, 09:53 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 182/24
Sachvortrag:
Im Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung, Budget 51 (Beispiel: Aufwendungen für die Europa- und Kommunalwahlen, Bundesdruckerei oder Aufwendungen für den Geschwindigkeitsdienstleister), wurde bis Ende KW 32 (Stand: 04.09.2024) bereits 565.792 € ausgegeben. Der Ansatz beläuft sich auf 506.400 €. Zudem wurden im Budget bereits 59.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Die Mittel sind bereits vollständig ausgeschöpft.
Der Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung benötigt daher für das HHJahr 2024 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von schätzungsweise 250.000 €. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Beschlussantrag:
Dem Fachbereich werden überplanmäßig zur Deckung der laufenden Aufwendungen 250.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer Produkt 611000 Konto 30190000.
